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Plenarprotokoll 03/122 · 30.06.1960

…Wir bejahen eine gemeinsame Außenpolitik, aber nicht mit der Einschränkung, die der Herr Bundesaußenminister gemacht hat. Entscheidend ist nur eine richtige Außenpolitik. Zwar ist die richtige Außenpolitik zuletzt entscheidend, aber die Frage…

Plenarprotokoll 03/38 · 02.07.1958

…Wir hoffen, daß unsere Außenpolitik allmählich derartige Schritte gehen wird. Wir werden die Außenpolitik hierbei unterstützen. Aber einstweilen arbeitet sie leider so zögernd, so sehr langsam, so initiativarm, daß wir dieser Außenpolitik…

Plenarprotokoll 02/156 · 29.06.1956

…Sie sind der Meinung, daß es darum auch nicht nötig ist, die bisherige Außenpolitik der Bundesrepublik zu überprüfen und nach neuen Ansatzpunkten und Aufgaben für die Außenpolitik der Bundesregierung zu suchen. Wir…

Plenarprotokoll 14/134 · 17.11.2000

…Die Bevölkerung hat von dem Antrag der CDU/CSU und den Vorstellungen der Opposition zur deutschen Außenpolitik kaum Notiz genommen. Im Gegenteil: Die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung findet in Deutschland, in…

Plenarprotokoll 01/17 · 15.11.1949

…Wir müssen doch versuchen, die richtige Stellung in der Außenpolitik zu beziehen. Es würde eine furchtbare Tragik darin liegen, wenn wir gerade in der Außenpolitik falsch handelten; denn die Außenpolitik ist heute…

Plenarprotokoll 17/58 · 15.09.2010

…Deswegen bleibt es Überschrift und Markenzeichen der Außenpolitik dieser Bundesregierung: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Deutsche Außenpolitik setzt auf Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung. Das mag im Augenblick nicht die Titelseiten erreichen. Aber es…

Plenarprotokoll 19/84 · 22.02.2019

…Wir brauchen eine moderne und verantwortungsvolle Außenpolitik, die Schwache schützt, eine Außenpolitik, die allen Chancen bietet und Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen eine Außenpolitik, deren Umsetzung und Repräsentation von Männern und Frauen gleichermaßen…

Plenarprotokoll 12/90 · 06.05.1992

…Ich denke, daß Außenpolitik natürlich kein konfliktfreier Raum sein darf, obwohl Sie das immer gerne so gehabt haben. Schon früher war es Ihnen lieber, wenn die Außenpolitik aus dem Streit der Parteien…

Plenarprotokoll 02/188 · 31.01.1957

…Hier liegt der Schlüssel zur bisherigen Politik der Wiedervereinigung und damit zum wichtigsten Teil auch unserer Außenpolitik. Wenn man den mit dem Ruf nach einer neuen Außenpolitik auftretenden Kritikern der bisherigen Außenpolitik…

Plenarprotokoll 17/159 · 10.02.2012

…Das Papier ist wie Ihre Außenpolitik: etwas dick aufgetragen, dennoch an vielen Stellen vage und immer wieder sprunghaft. Das ist keine Grundlage für eine bessere Außenpolitik, die wir dringend brauchen. Deswegen glaube…

Plenarprotokoll 16/129 · 28.11.2007

…Entwickeln Sie eine eigene Außenpolitik, die auf der Achtung der Souveränität und der Gleichheit der Staaten sowie auf einer wirklichen Solidarität beruht. Dann wird es auch eine erfolgreiche und glaubwürdige deutsche Außenpolitik…

Plenarprotokoll 12/240 · 22.07.1994

…Weil wir den Konsens in Fragen der Grundorientierung der Außenpolitik für sinnvoll und notwendig halten — wegen der langfristigen Berechenbarkeit unserer Außenpolitik, wegen der Verläßlichkeit und Berechenbarkeit deutscher Politik —, (Zuruf von der CDU…

Plenarprotokoll 18/29 · 09.04.2014

…Mit „Verantwortung in der Außenpolitik“ ist nicht eine Militarisierung der Außenpolitik gemeint. „Verantwortung“ ist kein mehr oder weniger verschlüsseltes Codewort für Militäreinsätze. Außenpolitik kann Militäreinsätze als Ultima Ratio nicht ausschließen, aber sie…

Plenarprotokoll 10/249 · 26.11.1986

…Der daraus folgende desolate Zustand unserer Außenpolitik trifft mit einem ähnlich desolaten Zustand der amerikanischen Außenpolitik zusammen. Präsident Reagan ist in dreifacher Hinsicht schwer angeschlagen: einmal durch seine Niederlage bei den Senatswahlen…

Plenarprotokoll 16/46 · 06.09.2006

…Am Anfang haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, in der Außenpolitik eine gute Figur gemacht. Die Außenpolitik lenkt vielleicht ein wenig von den Problemen ab, die unser Land hat. Nur, das funktioniert nicht auf…

Plenarprotokoll 16/28 · 29.03.2006

…Gysi ist nach Belgrad gefahren!) Ich beginne mit der Außenpolitik – davon war schon die Rede – und stelle fest, dass die Außenpolitik auch dieser Regierung keine klare Grundlage hat. Ich will darauf hinweisen…

Plenarprotokoll 17/123 · 07.09.2011

…In einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen! Deutsche Außenpolitik hat ein klares Fundament – das ist die Europäische Union –, und deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Beides sind auch die Konstanten der…

Plenarprotokoll 07/239 · 07.05.1976

…Hier gibt es gewisse Gegensätze zwischen dem häufigen Beteuern von der kulturellen Außenpolitik als „dritter Säule" der Außenpolitik, ein — wie ich meine — etwas schiefes Bild, und der Tatsache, daß die kulturelle Außenpolitik…

Plenarprotokoll 09/78 · 19.01.1982

…Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zur deutschen Außenpolitik zwei kleine Abschnitte zitieren: Die gepflegte ,Äquidistanz zu den Großmächten in der Neben-Außenpolitik der SPD-Führung, unter deren Druck auch die Außenpolitik…

Plenarprotokoll 16/175 · 17.09.2008

…Wenn wir mit Vernunft an die Außenpolitik herangehen, dann kann uns, glaube ich, etwas gelingen, was die neue Herausforderung mit sich bringt, nämlich neue Mächte zu integrieren. Wir brauchen eine Außenpolitik, die…

Plenarprotokoll 06/94 · 29.01.1971

…Wir Freien Demokraten haben immer, wenn es irgend möglich war, einer gemeinsamen Außenpolitik das Wort geredet. In der Tat, — so habe ich schon 1958 hier erklärt - eine Außenpolitik, die in kritischen Zeiten…

Plenarprotokoll 17/3 · 10.11.2009

…In Wahrheit ist die Außenpolitik seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wirklich großes Inventar unserer Republik. Diese Kontinuität hat die Außenpolitik aller Regierungen vor uns – aller Regierungen – ausgezeichnet, und diese Kontinuität wird selbstverständlich…

Plenarprotokoll 01/145 · 31.05.1951

…Wie soll diese deutsche Außenpolitik aussehen? Was sind ihre Ziele? Gestatten Sie mir darüber einige kurze, aber sehr offene Worte. Jede deutsche Außenpolitik, wer auch immer sie bestimmt, hat von unserer besonderen…

Plenarprotokoll 09/130 · 25.11.1982

…Was haben sie für eine Sprache!) Außenpolitik, das ist nicht nur der Austausch von Freundlichkeiten, (Zurufe von der CDU/CSU) Außenpolitik, das ist die eindeutige Vertretung unserer Interessen gegenüber anderen Staaten, auch…

Plenarprotokoll 17/30 · 17.03.2010

…Bisher war es ein Kernbestandteil deutscher Außenpolitik, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Werden muss!) – Ich sage: Friedenspolitik ist. Ich glaube, anders als Sie, Herr Kollege Gehrcke: Wenn deutsche…

Plenarprotokoll 07/8 · 24.01.1973

…Die Außenpolitik, so meine ich, verträgt es nicht — und sie verdient es nicht —, zum Prügelknaben des innenpolitischen Kampfes gemacht zu werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Gemeinsamkeit in der Außenpolitik, zu der…

Plenarprotokoll 10/176 · 26.11.1985

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mich mein väterlicher Freund Felix von Eckardt in die Außenpolitik einführte, gab er mir den Rat, nie Außenpolitik als einen besonders geeigneten Gegenstand für innenpolitische…

Plenarprotokoll 18/69 · 26.11.2014

…Ich darf Ihnen die Lektüre eines Buches von Zbigniew Brzezinski, langjähriger Vordenker der US- Außenpolitik, empfehlen. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie lesen die falschen Bücher!) Das Buch aus dem Jahr 1997 trägt…

Plenarprotokoll 01/255 · 19.03.1953

…Wir können keine selbständige Außenpolitik treiben. Wir sind, wie ich eben sagte, noch immer ein Objekt der Außenpolitik der anderen. Noch immer, meine Damen und Herren, sind wir auch ohne ausreichenden Schutz…

Plenarprotokoll 02/100 · 16.07.1955

…leider — in den verflossenen Jahren doch oft den Zustand erlebt, daß nicht nur von einem Primat der Außenpolitik gesprochen werden konnte, sondern daß die Außenpolitik eigentlich völlig das Feld beherrschte und die…

Plenarprotokoll 03/99 · 10.02.1960

…Das ist der Leidensgang einer gemeinsamen deutschen Außenpolitik. Wenn dann noch — vorausgesetzt, daß der Bericht zutrifft — in einer internen Sitzung ein sehr hochstehender Mann eine gemeinsame Außenpolitik einen „faulen Zauber" nennt, wissen…

Plenarprotokoll 21/37 · 06.11.2025

…Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert. Und im Übrigen: Auf feministische Außenpolitik ist die Kriegs- und Aufrüstungspolitik gefolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Aber die feministische…

Plenarprotokoll 19/64 · 21.11.2018

…Ist die deutsche Außenpolitik bzw. ist die europäische Außenpolitik auf diese Veränderungen vorbereitet, und, vor allem, welche Strategien haben wir, um auf diese Herausforderungen zu reagieren? Ein Blick in den Haushalt gibt…

Plenarprotokoll 02/47 · 07.10.1954

…Nach unserer Überzeugung gab das Scheitern der EVG-Politik der Bundesrepublik die Chance für einen neuen Start in ihrer Außenpolitik. Dieser neue Abschnitt in der Außenpolitik mußte nach unserer Meinung mit der…

Plenarprotokoll 16/111 · 12.09.2007

…Aus Zeitgründen nur noch ein paar Worte zur Außenpolitik. Wir, die Fraktion Die Linke, befürworten eine andere Außenpolitik. Wir befürworten eine Außenpolitik, die das Völkerrecht zu ihrer Grundlage macht. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 08/131 · 24.01.1979

…Ich finde, daß es möglich sein sollte, in Grundfragen der Außenpolitik sehr wohl kritisch miteinander umzugehen, daß man deshalb aber nicht die Felder zuschütten sollte, auf denen diese gemeinsame Außenpolitik denkbar ist…

Plenarprotokoll 13/5 · 23.11.1994

…Das will er doch!) Zur Außenpolitik: Der bisherige Kurs der „interessenwahrenden und wertorientierten Außenpolitik" der Bundesregierung soll entschlossen fortgesetzt werden. Diese Kontinuität wird in der Außenpolitik in der Tat zu einer Bedrohung…

Plenarprotokoll 20/24 · 23.03.2022

…Genau!) für nichts anderes, nur für die Bundeswehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! – Zurufe von der…

Plenarprotokoll 06/85 · 10.12.1970

…die Wertung der deutschen Außenpolitik durch die Völker Europas Scheel, Bundesminister 4745 B, C, 4746 A, B, D, 4747 A, B, C, D, 4748 A Haase (Kassel) (CDU/CSU) 4745 C Dr…

Plenarprotokoll 18/186 · 07.09.2016

…Es ist eine völlig neue Dimension von Außenpolitik, mit der wir es zu tun haben. Diese innergesellschaftliche Dimension von Außenpolitik verändert nicht nur die Aufgaben, sondern auch den Charakter von Außenpolitik. Außenpolitik…

Plenarprotokoll 01/278 · 01.07.1953

…Über die Außenpolitik werden wir ja heute noch an anderer Stelle zu sprechen haben; es gehört nicht zu meinen Aufgaben, mich hier damit auseinanderzusetzen. Dagegen muß ich einige Bemerkungen zur Innenpolitik der…

Plenarprotokoll 13/31 · 30.03.1995

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat zum Schluß seiner Ausführungen die Außenpolitik seiner Regierung gewürdigt und darauf hingewiesen, auf wieviel internationale Zustimmung diese Außenpolitik stößt. Wer von…

Plenarprotokoll 01/54 · 29.03.1950

…Wenn man sich die Frage nach der Außenpolitik der Regierung vorlegt, so kommt einem unwillkürlich die Frage: Gibt es die denn überhaupt, die Außenpolitik der Regierung? Wir haben den Versuch des Herrn…

Plenarprotokoll 08/121 · 01.12.1978

…Da interpre - tieren Sie mich falsch!) Kulturelle Außenpolitik meint mehr reale Außenpolitik und auch mehr Bundeskompetenz. Insofern steht das in engem Zusammenhang mit der gestrigen Debatte. (Pfeifer [CDU/CSU] Aber zahlen sollen…

Plenarprotokoll 21/27 · 24.09.2025

…Mit 6,06 Milliarden Euro sichern wir die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik. Das ist nicht Luxus, das ist Notwendigkeit; denn wer glaubt, dass man Außenpolitik zum Nulltarif betreiben kann, irrt gewaltig. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 19/111 · 11.09.2019

…Deswegen tun wir gut daran, wenn wir mehr in unsere Außenpolitik – und zur Außenpolitik gehört die Sicherheitspolitik – investieren. Ich bin nachhaltig der Meinung, dass es eine Frage unserer internationalen Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit…

Plenarprotokoll 21/43 · 26.11.2025

…Wir fordern eine Wende in der Außenpolitik jenseits der Zeitenwende und der Blockkonfrontation. Es muss Schluss sein mit dieser tödlichen Außenpolitik. Wir fordern eine Außenpolitik, die das Völkerrecht stärkt, zivile Konfliktlösungen anstrebt…

Plenarprotokoll 20/59 · 12.10.2022

…Die aktuelle Lage im Iran ist auch ein richtungsweisender Testfall für deutsche Außenpolitik. Zeigen Sie uns, liebe Bundesregierung, wo Ihre neue frauenorientierte Außenpolitik – Sie nennen es „feministische Außenpolitik“ – wirklich einen Unterschied macht…

Plenarprotokoll 16/66 · 22.11.2006

…Wenn man sich allerdings die Größenverhältnisse anschaut – weniger als 1 Prozent zivile Außenpolitik, mehr als 10 Prozent militärische Außenpolitik –, dann müsste man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass diese 74 Millionen Euro…

Plenarprotokoll 02/26 · 29.04.1954

…Wenn Sie das als Außenpolitik ansehen, können Sie künftig z. B. auch Verordnungen über Ein- und Ausfuhr oder über Zollsätze als ein Stück der Außenpolitik betrachten und die Aussprache darüber im Rahmen…