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Plenarprotokoll 08/127 · 17.01.1979

…Januar 1979), obwohl sie in dieser Bilanz nicht erscheinen könnten, da sie keine polnische Ausreisegenehmigung erhielten, und wenn ja, wie hoch war dann die Zahl der mit normalen Ausreisepapieren in der Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 07/209 · 11.12.1975

…14446 D, 14447 B ZusFr Biehle CDU/CSU 14447 A, B Pressemeldungen über erzwungenen Eigentumsverzicht ausreisewilliger Deutscher aus Polen vor Erteilung der Ausreisegenehmigung MdlAnfr A94 05.12.75 Drs 07/4409 Ey…

Plenarprotokoll 08/71 · 15.02.1978

…1976 wurden aus diesem Bereich insgesamt 29 364 Aussiedler aufgenommen, davon 26 120 mit endgültiger Ausreisegenehmigung. In den ersten zwanzig Monaten seit dem Inkrafttreten des deutsch-polnischen Ausreiseprotokolls, also von Mai 1976…

Plenarprotokoll 07/211 · 14.01.1976

…Czaja CDU/CSU 14593* C Anlage 4 Pressemeldungen über erzwungenen Eigentumsverzicht ausreisewilliger Deutscher aus Polen vor Erteilung der Ausreisegenehmigung MdlAnfr A94 05.12.75 Drs 07/4409 Ey CDU/CSU ErgSchrAntw StMin…

Plenarprotokoll 08/43 · 28.09.1977

…3280 D Verpflichtung zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit als Voraussetzung für die Ausreisegenehmigung von Spätaussiedlern MdlAnfr A142 23.09.77 Drs 08/926 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . 3281…

Plenarprotokoll 13/103 · 08.05.1996

…9055* A Anlage 7 Begnadigung und Ausreisegenehmigung für in Nigeria von der Hinrichtung bedrohte Ogoni MdlAnfr 19 - Drs 13/4515 -Dr. Dagmar Enkelmann P S SchrAntw StMin Dr. Werner Hoyer AA . 9055…

Plenarprotokoll 07/256 · 01.07.1976

…Wittmann (München) CDU/CSU 18381 D Forderung der Volkszugehörigkeitsangabe mit „polnisch" von Aussiedlern als Voraussetzung für die Erteilung der Ausreisegenehmigung durch polnische Behörden MdlAnfr A79 25.06.76 Drs 07/5482 Dr…

Plenarprotokoll 07/6 · 20.12.1972

…Der Rückgang der Zahl der Umsiedler beruht nach Auffassung der Bundesregierung darauf, daß die administrativen Erschwernisse für die Erteilung der Ausreisegenehmigung, die seit Herbst 1971 zu beobachten sind, noch nicht beseitigt wurden…

Plenarprotokoll 07/12 · 01.02.1973

…den Personenkreis, der von den DDR-Behörden die Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland erhalten hat, und Zahlungen der Bundesregierung für diese Ausreisegenehmigungen 491* B Anlage 79 Antwort des Parl. Staatssekretärs Herold (BMB…

Plenarprotokoll 07/221 · 12.02.1976

…Sitzung), daß Anhaltspunkte für das Verlangen polnischer Behörden nach entschädigungslosem Verzicht auf Grundbesitz vor Erteilung der Ausreisegenehmigung an ausreisewillige Deutsche bisher nicht bekanntgeworden seien, mit dem als Merkblatt Nr. 1 des Bundesausgleichsamts…

Plenarprotokoll 03/46 · 17.10.1958

…April 1958 ausgehandelte Repatriierung noch in der UdSSR befindlicher deutscher Staatsbürger auf Schwierigkeiten stößt, soweit es sich um die Willenskundgebung der Repatrianden bei den örtlichen Milizbehörden zwecks Erlangung der Ausreisegenehmigung handelt? Was…

Plenarprotokoll 07/18 · 23.02.1973

…unlogisch, Menschen, die zu einem erheblichen Teil seit Jahren und Jahrzehnten unter großen persönlichen Opfern um die Ausreisegenehmigung kämpfen, ausschließlich oder vorwiegend wirtschaftliche Motive zu unterstellen. In den Konsultationen ist auch noch…

Plenarprotokoll 07/24 · 23.03.1973

…Allein seit der Paraphie rung des Grundvertrages hat es demgegenüber in 308 besonders dringlichen Fällen der Trennung von Kindern und Familien die Ausreisegenehmigung ge geben. Weit über 200 Menschen sind inzwischen ausgereist…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…September 1975 bisher von Polen eine Ausreisegenehmigung erhalten, und wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung bis Ende 1979 und darüber hinaus? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Seit Ende März 1976 bis zum 31…

Plenarprotokoll 07/224 · 19.02.1976

…nicht mit einer Ausreisegenehmigung, sondern sie sind von Besuchen nicht zurückgekehrt oder geflohen. Im Durchschnitt mußten die Menschen, die „legal" ausreisen durften, fünfmal einen Ausreiseantrag stellen, ehe sie die Genehmigung zur Ausreise…

Plenarprotokoll 07/73 · 17.01.1974

…in der deutschen Botschaft befinden, denen die Ausreisegenehmigung verweigert wird, u. a. deshalb, weil man durch die Geiselnahme von Familienangehörigen bereits diese in Sicherheit befindlichen Flüchtlinge zwecks ihrer Festnahme aus der Botschaft…

Plenarprotokoll 11/158 · 14.09.1989

…Wir haben an die Zufluchtsuchenden in den deutschen Botschaften zu denken; wir haben an die zu denken, die auch künftig über eine Ausreisegenehmigung die Bundesrepublik erreichen wollen, aber nicht zuletzt auch an…

Plenarprotokoll 07/85 · 14.03.1974

…Sie hat ferner zugesichert, daß die Ausreisezahlen wieder ansteigen sollen, und hat im Dezember 1973 erklärt, daß 1974 50 000 Personen die Ausreisegenehmigung erhalten sollen. Bei dieser Sachlage — ich muß mich hier…

Plenarprotokoll 07/19 · 14.03.1973

…Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß im Personenkreis derjenigen, denen die bereits gewährte Ausreisegenehmigung wieder zurückgenommen wurde, massive, menschlich erschütternde Tragödien wie z. B. ein Selbstmord stattgefunden haben, und hat die…

Plenarprotokoll 06/51 · 08.05.1970

…Wir denken auch an Deutsche, die nach Deutschland kommen wollen, aber bisher keine Ausreisegenehmigung erhalten. Und wir erinnern uns auch daran, daß Schuld sehr unterschiedlich gemessen werden kann, so daß es noch…

Plenarprotokoll 07/69 · 06.12.1973

…Für wieviel politisch verfolgte Chilenen und Angehörige anderer Nationalitäten, die sich zur Zeit der Machtergreifung der Militärjunta in Chile aufhielten, hat die Bundesregierung inzwischen die Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland bewirkt? Bitte…

Plenarprotokoll 01/39 · 16.02.1950

…Schließlich ist in diesem Zusammenhang zu sagen, daß deutsche Behörden eine Ausweisung niemals vornehmen können, ohne daß die zuständige Besatzungsbehörde — und das ist Combined Travel Board — die Ausreisegenehmigung erteilt. Deutscher Bundestag. — 39…

Plenarprotokoll 08/129 · 19.01.1979

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß Bundesbürger, deren Verwandte in der DDR in dringenden Familienangelegenheiten keine Ausreisegenehmigung erhalten haben, häufig zu spät erfahren, an welche deutsche Stelle sie sich wenden können, mit dem…

Plenarprotokoll 07/254 · 25.06.1976

…Juni 1976 4 226 Personen, für die interveniert worden war, die Ausreisegenehmigung erhalten haben. Dies sind etwa 30 % der Personen, für die die Botschaft Warschau aufgrund der Ausreisegenehmigungen Sichtvermerke erteilt hat. Dies…

Plenarprotokoll 07/143 · 23.01.1975

…Sie wissen, daß es dort, wo die polnische Ausreisegenehmigung vorlag, im allgemeinen nicht zu Komplikationen gekommen ist. Dort aber, wo nach polnischer Auffassung und nach polnischen Gesetzen eine illegale Handlungsweise vorlag, müssen…

Plenarprotokoll 06/152 · 12.11.1971

…Dies ist nicht zumutbar, da sie keine sichere Aussicht auf Erteilung der Ausreisegenehmigung haben. Die Bundesregierung hat die aufgetretenen Schwierigkeiten zuletzt anläßlich der deutsch- polnischen Konsultationen in Bonn Ende Oktober dieses Jahres…

Plenarprotokoll 06/74 · 16.10.1970

…begünstigen werden, indem sie ihre Reisen erleichtern . . . — zu vereinbaren ist, wenn griechischen Hochschullehrern, die auf Einladung deutscher Universitäten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, eine Ausreisegenehmigung durch die Athener Regierung verweigert worden…

Plenarprotokoll 08/75 · 23.02.1978

…Uns ist nur bekannt, daß die Zahl der Aussiedler, die ohne Ausreisegenehmigung eingetroffen sind, sich im Jahresdurchschnitt zwischen etwa 4 500 und 4 800 bewegt. Ich habe das jetzt schnell nur subtrahiert…

Plenarprotokoll 04/167 · 24.02.1965

…Mai 1963 an die Sowjetunion in der Frage der Repatriierung von Deutschen, die in der Sowjetunion leben, zur verstärkten Ausreisegenehmigung aus der Sowjetunion geführt? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident…

Plenarprotokoll 07/76 · 24.01.1974

…Herr Staatssekretär, da, wie Sie vorhin selber in Ihrer Antwort gesagt haben, jemand erst die sowjetische Ausreisegenehmigung haben muß, wenn er die deutsche Botschaft betreten will, diese andererseits jedoch erst beantragt werden…

Plenarprotokoll 07/206 · 04.12.1975

…Gespräch mit dem Ostberliner Sowjetbotschafter Abrassimow hinsichtlich der Aktivitäten Bonns in West-Berlin; Gewährung der Ausreisegenehmigung durch Zahlung von Schmiergeldern Deutscher an einflußreiche polnische kommunistische Funktionäre MdlAnfr A84 28.11.75 Drs…

Plenarprotokoll 08/63 · 15.12.1977

…Hupka CDU/CSU 4864 C Ausreisegenehmigung für Deutsche in Polen; Erledigung der beim Deutschen Roten Kreuz vorliegenden Ausreiseanträge MdlAnfr A147 09.12.77 Drs 08/1317 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin…

Plenarprotokoll 07/247 · 03.06.1976

…Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Veröffentlichung einstimmiger Ergebenheitsadressen der Deutschen in Rumänien an den rumänischen KP-Chef dazu dient, die Deutschen in Rumänien von der Beantragung der Ausreisegenehmigung abzuschrecken, und…

Plenarprotokoll 05/59 · 23.09.1966

…In Rumänien warten heute seit langen Jahren noch immer Tausende von Deutschen auf die Ausreisegenehmigung zu ihren Familien nach Deutschland. (Zuruf von der CDU/CSU: Über 100 000!) Die Zahl derer, die…

Plenarprotokoll 07/144 · 24.01.1975

…darauf, daß Tschechoslowaken — anders als Deutsche — ihren Heimatstaat nur mit einer besonderen Ausreisegenehmigung verlassen dürfen. Angesichts dieser Rechtslage erscheinen gegenseitig vereinbarte Reiseerleichterungen, wie sie im Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarstaaten bestehen, schwerlich…

Plenarprotokoll 09/117 · 30.09.1982

…Die polnischen Behörden lassen sich viel mehr Zeit bis zur Erteilung einer Ausreisegenehmigung. Auch das ist kaum mit der KSZE-Schlußakte vereinbar, in der es heißt: Die Teilnehmerstaaten „werden Gesuche in diesem…

Plenarprotokoll 07/167 · 24.04.1975

…Es ging ja jetzt nicht um die Ausreisegenehmigung, sondern um die Nachricht, daß Sowjetbürger deutscher Volkszugehörigkeit während des Besuches inhaftiert und vier sogar in die psychiatrische Klinik verbracht worden sind. Es werden…

Plenarprotokoll 07/162 · 10.04.1975

…Verweigerung der Ausreisegenehmigung für den Vorsitzenden des Bundes der Evangelischen Kirchen in der „DDR" zum Kirchentag in Frankfurt a. M. 11466* B Anlage 80 Antwort des BMin Matthöfer (BMFT) auf die Frage…

Plenarprotokoll 07/146 · 30.01.1975

…Es gibt Fälle, in denen eine Ausreisegenehmigung nach einem Antrag oder nach zwei Anträgen erteilt worden ist, andere Umsiedlungsbewerber wiederum erhielten die Erlaubnis zur Ausreise erst nach mehrfacher Antragstellung. Schließlich sind der…

Plenarprotokoll 12/51 · 18.10.1991

…Wir wissen, daß allein in der Sowjetunion über 200 000 Personen bereits die Ausreisegenehmigung haben. Sie würden sofort kommen, (Gerlinde Hämmerle [SPD]: Ja!) und sie sagen das auch. (Gerlinde Hämmerle [SPD]: Ja…

Plenarprotokoll 07/228 · 12.03.1976

…In jedem einzelnen, an sie herangetragenen Fall einer Ablehnung der hier zur Debatte stehenden Art ist die Bundesregierung bei der Regierung der DDR vorstellig geworden, um die Ausreisegenehmigung zu erwirken. Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 08/126 · 15.12.1978

…Berlin(West) verlegen wollen, die Erteilung der Ausreisegenehmigung von einem vorherigen unentgeltlichen Verzicht auf den zurückbleibenden Grundbesitz abhängig zu machen? Wie beurteilt die Bundesregierung ein solches Vorgehen, und hält sie es mit…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Aber auch jüngere Personen erhalten im Rahmen der Familienzusammenführung und zur Ausreise zu ihren Verlobten eine Ausreisegenehmigung. Im vergangenen Jahr wurden über 8 000 Übersiedlungen in das Bundesgebiet registriert. Darüber hinaus haben…

Plenarprotokoll 06/103 · 03.03.1971

…000 — diese Zahl ist immer wieder genannt worden —, angesprochen hat, die ihrer Auffassung nach eine Ausreisegenehmigung erhalten werden. Die Ostdeutschen in der Bundesrepublik sind zu ihrem Teil bereit, auf die zu diesem…

Plenarprotokoll 02/190 · 06.02.1957

…Arbeitsfähigen Personen hingegen wird die Ausreisegenehmigung unabhängig davon, ob sie wirtschaftliche Schlüsselkräfte sind oder nicht, generell verweigert. Obgleich nach Mitteilung des Berliner Zolls die Umzüge nach Berlin (West) bzw. dem Bundesgebiet in…

Plenarprotokoll 09/91 · 11.03.1982

…Hupka CDU/CSU 5485 B, D Ausreisegenehmigung für ausreisewillige Deutsche in Polen MdlAnfr 71 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 5485D…

Plenarprotokoll 06/196 · 23.06.1972

…Ihnen liegt der Text der „Information" vor, aus dem sich ergibt, daß die Ausreisegenehmigung solchen Personen erteilt werden soll, die bestimmte Kriterien erfüllen, nämlich entweder Familienzusammenführung oder deutsche Volkszugehörigkeit. Eine zahlenmäßige oder…

Plenarprotokoll 02/146 · 30.05.1956

…nicht für Besuche, sondern zum Lernen bestimmt; Jugendliche unter 18 Jahren, denen neuerdings häufiger die Ausreisegenehmigung versagt wird, wenn sie die Reise nicht in Begleitung von Erziehungsberechtigten unternehmen; Angehörige der öffentlichen Verwaltung…

Plenarprotokoll 08/9 · 21.01.1977

…418* B Anlage 88 Ausweisung eines um die Ausreisegenehmigung für seine Verlobte bemühten westdeutschen Besuchers aus der DDR SchrAnfr 233 14.01.77 Drs 08/33 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU SchrAntw…

Plenarprotokoll 07/185 · 18.09.1975

…Daß es bei der Familienzusammenführung dann, wenn ein Familienmitglied ohne polnische Ausreisegenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland geblieben ist, Schwierigkeiten gibt, ist wiederholt dargelegt worden. Nur, das hat mit diesem angeblichen Geheimerlaß nichts…