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Plenarprotokoll 01/22 · 09.12.1949

…Es ergab sich weiter, daß die Antragsteller der Ansicht waren, das Biersteuergesetz, welches in einer geänderten Fassung zuletzt vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes beschlossen worden ist, gelte nicht als Bundesrecht, und zwar…

Plenarprotokoll 01/77 · 19.07.1950

…August die Stundungen der Biersteuer insoweit in Kraft treten zu lassen, als es dem künftigen Biersteuergesetz entspricht. Das bedeutet, daß das Biersteuergesetz praktisch am 1. August zur Wirksamkeit gebracht wird. Das halte…

Plenarprotokoll 02/227 · 29.08.1957

…b) Gelegentlich dieser Änderungen sollte das Biersteuergesetz zugleich an die veränderten staatsrechtlichen und politischen Verhältnisse angeglichen werden. c) Außerdem sollten Gliederung und Wortlaut des Biersteuergesetzes, soweit wie möglich, den anderen Verbrauchsteuergesetzen angepaßt…

Plenarprotokoll 01/62 · 05.05.1950

…mehr als 60 % der Biersteuer bezahlen; soviel soll sie nach dem neuen, noch nicht existierenden Biersteuergesetz betragen. (Zuruf von der CSU: Das ist eine frühere Regelung, das entspricht einer früheren Regelung, Herr…

Plenarprotokoll 05/90 · 01.02.1967

…Diese Vergünstigung ist — ebenso wie die Steuerbefreiung des Haustrunks nach dem Biersteuergesetz — (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Hört! Hört!) mit dem Wesen einer Verbrauchsteuer nicht vereinbar. Ihre Beseitigung…

Plenarprotokoll 04/51 · 07.12.1962

…Oktober 1962 verabschiedeten Gesetzes über den Verkehr mit Bier darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz mit dem geltenden Bundesrecht, wie es im Biersteuergesetz in der Fassung vom 10. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S…

Plenarprotokoll 01/65 · 01.06.1950

…Materiell kauen wir heute bereits zum zweiten - mal das Thema wieder, und wir werden es ein drittesmal wiederkäuen müssen, wenn das Biersteuergesetz endlich zur Beratung kommt. Denn alles das, was zur materiellen…

Plenarprotokoll 01/81 · 28.07.1950

…Er betrifft das Biersteuergesetz, (Aha-Rufe) nicht materiell, sondern lediglich, was sein Inkrafttreten anlangt. (Abg. Strauß: Sehr materiell!!) Offenbar haben sich hier gewisse Schwierigkeiten — nicht in diesem Hause, außerhalb dieses Hauses – ereignet…

Plenarprotokoll 03/47 · 29.10.1958

…Verordnung über Käse, Schmelzkäse und Käsezubereitungen (Käseverordnung) vom 2. Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 110), 12. Biersteuergesetz in der Fassung vom 14. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 149), 13. Verordnung über chemisch behandelte…

Plenarprotokoll 01/257 · 25.03.1953

…Im Hinblick auf die traditionelle Vergünstigung für Kleinbetriebe, die beispielsweise auch im Biersteuergesetz in Form einer Staffelsteuer gewährt wird, entschloß sich der Ausschuß für die Beibehaltung der Steuererleichterung. Eingehend befaßte sich der…

Plenarprotokoll 20/187 · 25.09.2024

…Das will ich nicht riskieren, Frau Präsidentin, weil auch er noch Wichtiges zu sagen hat, zum Beispiel zum angepassten Biersteuergesetz. Von daher: Wir freuen uns auf die Beratungen. Ich bin mal gespannt…

Plenarprotokoll 05/161 · 27.03.1968

…Ich stimme gegen dieses Änderungsgesetz zum Biersteuergesetz, und zwar deswegen, weil mit dieser Gesetzesänderung das in Bayern seit 500 Jahren geltende Reinheitsgebot verletzt wird. Da nützt mir gar nichts, daß, wie bekannt…

Plenarprotokoll 01/145 · 31.05.1951

…Wellhausen.) — Das Biersteuergesetz ist in disem Zusammen - hang, Herr Kollege Wellhausen, wie ich glaube, nicht so wichtig, da diese sechs Millionen Menschen mit ihren 100 DM monatlich wahrscheinlich gar nicht so sehr…

Plenarprotokoll 20/54 · 22.09.2022

…das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die…