Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 04/119 · 05.03.1964

…Die Einstellung der Förderung des sozialen Wohnungsbaues durch Bund, Länder und Gemeinden, die durch das Auslaufen des Gesetzesbefehls im Zweiten Wohnungsbaugesetz am 1. Januar 1967 möglich ist, wenn nicht eine Änderung erfolgt…

Plenarprotokoll 05/120 · 08.09.1967

…Das Programm hat für Bund, Länder und Gemeinden ein Volumen von 5,3 Milliarden DM. Zusätzlich wird — diese Größenordnung ist nicht genannt worden — ein Volumen von 5 1/2 Milliarden DM durch…

Plenarprotokoll 01/247 · 28.01.1953

…Bei diesem Gesetzentwurf wird es sich, in der Auswirkung auf Bund, Länder und Gemeinden gerechnet, um Milliardenbeträge handeln. Es ist dem Hohen Hause bekannt, daß derzeit die Bundesregierung an einer grundsätzlichen Besoldungsreform…

Plenarprotokoll 12/83 · 13.03.1992

…Der Umfang der direkten und indirekten staatlichen Förderung des Wohnens durch Bund, Länder und Gemeinden hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Zwischen 40 und 50 Milliarden DM dürften es zwischenzeitlich sein. Trotzdem…

Plenarprotokoll 02/118 · 09.12.1955

…Wer aber das überblickt, was allein im Rahmen der 5,2 Milliarden und der 8,8 Milliarden an Verteidigungsausgaben in diesem Jahr und im nächsten Jahr an neuen Aufgaben auf Bund, Länder…

Plenarprotokoll 17/163 · 02.03.2012

…Da Bund, Länder und Gemeinden am Aufkommen von Lohn- und Einkommensteuer partizipieren, müssen Bund, Länder und Gemeinden auf nicht vom Gesetzgeber gewollte Steuererhöhungen entsprechend ihrem Anteil am Gesamtsteueraufkommen verzichten. Darüber kann kein…

Plenarprotokoll 12/36 · 03.09.1991

…Insbesondere — so führt er aus — führe ein solcher Schritt zu einem weiteren Anstieg des Preisniveaus, und davon seien auch Bund, Länder und Gemeinden als Nachfrager bei ihren Ausgaben betroffen. Deswegen bringe im…

Plenarprotokoll 05/55 · 14.09.1966

…Eine der Weltwirtschaft eingegliederte Volkswirtschaft, ein moderner Staat muß der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit wie auch der öffentlichen Hand — ich meine damit Bund, Länder und Gemeinden — die Finanzierung der Sozialinvestitionen sowie der…

Plenarprotokoll 08/58 · 24.11.1977

…Er hat untersucht, wie lange Bund, Länder und Gemeinden brauchten, wenn sie ihre gesamten Steuereinnahmen dazu nehmen würden, um die Schuldenberge zu tilgen, die sich inzwischen bei ihnen angesammelt haben. Mir scheint…

Plenarprotokoll 07/128 · 07.11.1974

…Deswegen stehen Bund, Länder und Gemeinden in ihrer politischen Wertigkeit für uns gleichrangig nebeneinander. Städte und Gemeinden sind nur insofern die oft apostrophierte unterste politische Ebene, als sie die bürgernächste Ebene sind…

Plenarprotokoll 04/127 · 27.05.1964

…Wie ist in der Bundesrepublik das Verhältnis zwischen den von den Kraftfahrzeugbenutzern aufgebrachten spezifischen Steuern (Kfz-Steuer und Mineralölsteuer) einerseits und den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden) für die…

Plenarprotokoll 05/25 · 03.03.1966

…So spielt die Verteilung der Investitionsausgaben auf Bund, Länder und Gemeinden eine besondere Rolle. Das wird besonders klar bei Gegenüberstellung der Anteile der öffentlichen Hand an den Ausgaben für eigene Investitionen und…

Plenarprotokoll 12/7 · 01.02.1991

…Es geht schließlich um Sorgen, die alle- — Bund, Länder und Gemeinden, und zwar unabhängig von parteipolitischer Couleur - drücken. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rein innenpolitischen Fragen dürfen nicht außen vor…

Plenarprotokoll 07/48 · 13.09.1973

…Der Wert der in diesen Vereinen für den Breitensport geleisteten ehrenamtlichen Arbeit übersteigt nach den Berechnungen des Deutschen Sportbundes die öffentliche Sportförderung durch Bund, Länder und Gemeinden um ein Vielfaches. Dies gilt…

Plenarprotokoll 05/9 · 01.12.1965

…Die Finanzverfassungsreform ist natürlich ein weites Feld und dauert noch eine gewisse Zeit, aber es sollten sich alle drei Ebenen — Bund, Länder und Gemeinden — sofort an einen Tisch setzen und jetzt schon…

Plenarprotokoll 06/177 · 15.03.1972

…Dieses eine Prozent Sozialprodukt mehr für Bund, Länder und Gemeinden ist angesichts der großen öffentlichen Investitionsaufgaben sicherlich angemessen. Das hat mit ruinöser Besteuerung der Gewinne nichts zu tun. Ich sage ganz offen…

Plenarprotokoll 09/107 · 23.06.1982

…über die Steuerausfälle, eben Bund, Länder und Gemeinden die Schwerbehinderten-Programme indirekt mitfinanzieren müssen, obwohl das eigentlich durch die ausgleichspflichtigen Betriebe geschehen sollte? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung prüft jeden…

Plenarprotokoll 15/65 · 15.10.2003

…Wenn dieser angenommen worden wäre, dann hätte das Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Milliardenhöhe bedeutet. Wir haben den Bundeshaushalt auf der Grundlage dieses Gesetzes aufgestellt. Ich erinnere mich noch an…

Plenarprotokoll 10/18 · 07.09.1983

…1969 gaben Bund, Länder und Gemeinden für die Gehälter, Löhne und Pensionen im öffentlichen Dienst rund 53 Milliarden DM aus. 1983 werden es 177 Milliarden DM sein. Seit 1980 die Finanzkrise offenkundig…

Plenarprotokoll 14/59 · 01.10.1999

…Die Mindereinnahmen auf Grund des Familienentlastungsgesetzes treffen Bund, Länder und Gemeinden – entsprechend ihrem Anteil an den Steuerarten – gleichermaßen. Auch an der vorgesehenen Kindergelderhöhung, die wir aus Gerechtigkeitsgründen vornehmen wollen, sind Bund, Länder…

Plenarprotokoll 08/5 · 16.12.1976

…Unbeschadet der Unterscheidung zwischen Hoheits- und Leistungsverwaltung — der öffentliche Dienst ist für den Bürger da! Die Reform des öffentlichen Dienstes verfolgen Bund, Länder und Gemeinden als gemeinsame Aufgabe. Sie haben im Mai…

Plenarprotokoll 07/188 · 26.09.1975

…Wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 1975 zusammen mindestens 75 Milliarden DM Neuverschuldung aufnehmen — ohne Bahn, Post, ohne andere öffentliche Vermögensträger —, wenn Sie bedenken, daß im…

Plenarprotokoll 05/139 · 01.12.1967

…Das trifft auch für das Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden zu. Ich hoffe, daß das geschieht, besonders auch weil die Geschäftsführung der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr neu besetzt wird und von daher…

Plenarprotokoll 15/29 · 21.02.2003

…Die öffentliche Hand – Bund, Länder und Gemeinden – hat ein erhebliches Einnahmeproblem. Wer nicht flächendeckend Steuern erhöhen will, sondern weiterhin die Stufen der Steuerreform mit der Senkung der Einkommensteuer durchhalten will, muss sich…

Plenarprotokoll 05/171 · 08.05.1968

…Mit der Reform soll die Finanzverfassung so weiterentwickelt werden, daß Bund, Länder und Gemeinden auch nach den Bedingungen des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts die öffentlichen Aufgaben in zeitgemäßer Form erfüllen können…

Plenarprotokoll 02/57 · 19.11.1954

…Wie kann dieser — natürlich weltfremde — Professor verlangen, daß sich der Steuerzahler dafür interessiert, wie die Steuern anteilig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden! „Geht es dem Steuerzahler nicht" — schreibt eine Zeitung…

Plenarprotokoll 11/23 · 09.09.1987

…Wenn wir nur Ihre Zahlen nehmen, ist das innerhalb eines Jahres ein Anstieg der Nettokreditaufnahme für 1990 für Bund, Länder und Gemeinden um 150 %. (Zuruf von der SPD: Alles mit der FDP…

Plenarprotokoll 09/62 · 29.10.1981

…Für uns, für Bund, Länder und Gemeinden, sind 6 Milliarden DM Steuermindereinnahmen eine gewaltige, uns umtreibende Größenordnung, die uns zu Konsequenzen zwingt. Und davor stehen wir. Die Daten, die sich aus dem…

Plenarprotokoll 08/206 · 07.03.1980

…Aber Sie sind doch nicht nur der Kassenwart des Bundes, sondern Sie haben die gesamte finanzpolitische Verantwortung für Bund, Länder und Gemeinden. Sie können nicht nur als Kassenwart mit den Ländern und…

Plenarprotokoll 13/218 · 11.02.1998

…weder dem Parlament noch der Bevölkerung erklärbar ist, daß ausgerechnet die öffentlichen Hände, also Bund, Länder und Gemeinden, nicht in der Lage sein sollen, die Kosten wenigstens in grobem Rahmen zu beziffern…

Plenarprotokoll 04/5 · 29.11.1961

…Zunächst muß ein Höchstmaß von Gleichheit in der Besoldungsgesetzgebung auf den drei Ebenen — Bund, Länder und Gemeinden — erreicht und die Grundsatzentscheidung gefällt werden, ob man einen solchen Fremdkörper einbeziehen kann. Solange diese…

Plenarprotokoll 06/183 · 27.04.1972

…Das Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz verpflichtet uns in seinem § 19, zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für Bund, Länder und Gemeinden durch Rechtsverordnung die öffentliche Kreditaufnahme zwingend zu begrenzen. Es ist…

Plenarprotokoll 17/116 · 29.06.2011

…Weniger für den privaten Konsum und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir auch. Deswegen haben wir die…

Plenarprotokoll 11/187 · 17.01.1990

…Herr Kollege Penner, die Botschaft an Städte und Gemeinden ist, daß Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam diese Aufgabe bewältigen müssen, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung dabei nicht entzieht und daß wir…

Plenarprotokoll 05/8 · 30.11.1965

…Das sind im Schnitt des Haushaltsjahres fast 15 Milliarden DM, natürlich Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Ist das nicht ein Punkt, der in der, ich möchte beinahe sagen, moralischen Wertung unserer Probleme…

Plenarprotokoll 07/182 · 20.06.1975

…Gegenüber der ersten Steuerschätzung für 1975, die im Sommer 1974 vorgenommen wurde, mußten die Steuererwartungen inzwischen für Bund, Länder und Gemeinden um 18,5 Milliarden DM zurückgenommen werden. Weitere 3 bis 4…

Plenarprotokoll 05/10 · 02.12.1965

…genügt, den Bundeshaushalt auszugleichen und seine Ausweitung zu begrenzen. Länder und Gemeinden müssen folgen. Bund, Länder und Gemeinden müssen darüber hinaus zu einer aufeinander abgestimmten, stabilitätsbewußten langfristigen Haushaltspolitik kommen, um die großen…

Plenarprotokoll 04/28 · 09.05.1962

…Die gesamte öffentliche Hand, Bund, Länder und Gemeinden, sollten sich selber in allen Bereichen, in denen eine Überhitzung zu spüren ist, die notwendige Beschränkung auferlegen. Die Bundesregierung kann erst dann vom Bürger…

Plenarprotokoll 08/123 · 07.12.1978

…Wir sind der Auffassung, daß Bund, Länder und Gemeinden dazu beitragen sollen, unsere Eigentumsordnung auf breitere Schultern zu legen. Ja, wir sind der Meinung, daß Grund und Boden der öffentlichen Hand, der…

Plenarprotokoll 09/84 · 05.02.1982

…Aber der Bund stellt mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik die Weichen für Bund, Länder und Gemeinden. Der Bund darf sich aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gegenüber den Gemeinden, Städten und Kreisen nicht davonstehlen…

Plenarprotokoll 02/9 · 14.01.1954

…Es wird aber sehr genau zu überlegen sein und in dem Ausschuß geprüft werden müssen, ob der in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg, bindend vorzuschreiben, daß Bund, Länder und Gemeinden ihre „für den…

Plenarprotokoll 11/12 · 20.05.1987

…Im Klartext heißt das, meine Damen und Herren, daß Bund, Länder und Gemeinden 1990 70 Milliarden DM neue Schulden aufnehmen werden. Dem .Bund werden 1990 mindestens 45 Milliarden fehlen, auch wenn Sie…

Plenarprotokoll 11/102 · 26.10.1988

…Wie können Bund, Länder und Gemeinden zusammen eine Strategie entwickeln, die die Eingliederung, die Integration dieser Menschen erleichtert? Ich habe nichts dagegen, wenn der Ministerpräsident des Saarlandes auch in diesem Zusammenhang kritische…

Plenarprotokoll 04/76 · 15.05.1963

…Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Mehrausgaben, die durch die Aufhebung der Ortsklasseneinteilung entstehen, für Bund, Länder und Gemeinden sehr erheblich und' für die öffentlichen Haushalte zur Zeit nicht tragbar sind…

Plenarprotokoll 04/74 · 08.05.1963

…Die Tatsache, daß damit zugleich Fragen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in seinem ganzen Umfang, mit seinen Ausstrahlungen auf Bund, Länder und Gemeinden berührt werden und daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf…

Plenarprotokoll 04/9 · 17.01.1962

…Nach sorgfältiger Prüfung der staatsrechtlichen Gegebenheiten ist abschließend eine Rangfolge der Aufgaben festzulegen, die Bund, Länder und Gemeinden zu erfüllen haben. Hierbei sind die Auswirkungen des Art. 120 GG zu berücksichtigen. Die…

Plenarprotokoll 06/67 · 23.09.1970

…Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Bund, Länder und Gemeinden die gesellschaftliche Ruckgliederung von Straffälligen den Zufälligkeiten des Arbeitsmarkts und der Bereitwilligkeit der Arbeitgeber überlassen, obwohl von Regierungen wie Parlamentariern verstärkte…

Plenarprotokoll 14/251 · 29.08.2002

…gemeinsame – nationale Anstrengung, an der sich Bund, Länder und Gemeinden beteiligen müssen. Das sage ich mit Bezug auf die aktuelle Diskussion. Bei allen Forderungen, die wir an die jeweiligen politischen Ebenen richten…

Plenarprotokoll 16/6 · 02.12.2005

…Hier liegt eine der ganz großen Herausforderungen für dieses Land und diese Bundesminister Franz MünteferingKoalition, eine Herausforderung, die sich an Bund, Länder und Gemeinden richtet. Aber auch hier bin ich mir, wie…

Plenarprotokoll 05/188 · 16.10.1968

…Insgesamt steht für Bund, Länder und Gemeinden im Jahre 1969 ein Spielraum für Nettokreditaufnahmen von rund 10 bis 11 Milliarden DM zur Verfügung, auch nach Meinung der Bundesbank und anderer sachkundiger Institutionen…