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Plenarprotokoll 01/93 · 19.10.1950

…1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr…

Plenarprotokoll 03/10 · 12.02.1958

…Zweitens spielt in dieses Sachgebiet das Bundesbahngesetz hinein. Nach § 16 des Bundesbahngesetzes ist es erlaubt, daß die Bundesbahn eine Reihe von Ausführungsbestimmungen zu der Eisenbahnverkehrsordnung, Änderungen von Nebengebühren, Änderungen des Regeltarifs, von…

Plenarprotokoll 01/73 · 12.07.1950

…Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Bundesbahngesetz (Nr. 861 der Drucksachen). Ich darf Ihr Einverständnis damit annehmen, daß gemäß dem Vorschlag des Ältestenrats nach § 88 der Geschäftsordnung für die Begründung…

Plenarprotokoll 01/261 · 28.04.1953

…Beim Bundesbahngesetz hat man davon Abstand genommen, Stellvertreter zu wählen. Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, sich dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion anzuschließen und die Wahl von Stellvertretern in dieser Form…

Plenarprotokoll 03/142 · 08.02.1961

…Das Bundesbahngesetz vom 13. Dezember 1951 soll dem verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vom 2. Juli 1959 entsprechend so geändert werden, daß zwar die gemeinwirtschaftliche Aufgabe der Deutschen Bundesbahn in ihrem Wesensgehalt aufrechterhalten…

Plenarprotokoll 01/157 · 06.07.1951

…Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der…

Plenarprotokoll 07/213 · 16.01.1976

…Nach erneuter Beratung des Bundeskabinetts werden die im Bundesbahngesetz vorgesehenen Einzelanhörungen durchgeführt. Aussagen über Einzelstrecken der DB kann die Bundesregierung daher im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht machen. Anlage 61 Antwort des Parl. Staatssekretärs…

Plenarprotokoll 05/69 · 28.10.1966

…1 Ziffer 11 Bundesbahngesetz und schließlich bei der Genehmigung durch den Bundesminister für Verkehr nach § 14 Abs. 4 Buchstabe e) Bundesbahngesetz eingehend gewürdigt und angemessen berücksichtigt werden. Bei ihrer Willensbildung werden die…

Plenarprotokoll 01/70 · 21.06.1950

…Es greift auch nicht der künftigen Gestaltung der Deutschen Bundesbahn durch das Bundesbahngesetz vor. Diese Feststellung hat bei der Beratung des Entwurfes im Bundesrat eine besondere Rolle gespielt; sie wurde auf Vorschlag…

Plenarprotokoll 02/53 · 04.11.1954

…Aber ich kann natürlich die Bundesbahn nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht des Schutzes berauben, den sie durch das Bundesbahngesetz hat, daß ihr nämlich solche Auflagen in irgendeiner Weise erstattet werden. Letzten Endes…

Plenarprotokoll 11/181 · 06.12.1989

…Verstoß gegen § 5 Bundesbahngesetz durch den Deutschen Bundestag (Drucksachen 11/3648, 11/4183) k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Abgeordneten Weiss (München), Kreuzeder…

Plenarprotokoll 05/151 · 26.01.1968

…Zu Frage 100 Bei der Beurteilung eines Antrages auf Genehmigung von Rationalisierungsmaßnahmen wird dieser unter Würdigung der örtlichen und regionalen Interessen, die auch in der nach § 44 Bundesbahngesetz einzuholenden Stellungnahme von der…

Plenarprotokoll 09/27 · 20.03.1981

…Für die hier genannten Beurteilungsrichtlinien ist gemäß § 20 Bundesbahngesetz ausschließlich der Vorstand der Deutschen Bundesbahn als oberste Dienstbehörde der Bundesbahnbeamten zuständig. Soweit der Vorstand der Deutschen Bundesbahn eine Änderung in Erwägung ziehen…

Plenarprotokoll 07/210 · 12.12.1975

…Nach erneuter Beratung des Bundeskabinetts werden die im Bundesbahngesetz vorgesehenen Einzelanhörungen durchgeführt. Aussagen über Einzelstrecken der Deutschen Bundesbahn kann daher die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht machen. Zu Frage A 67…

Plenarprotokoll 11/63 · 02.03.1988

…Wann wird die Deutsche Bundesbahn den Zugbetrieb auf der Strecke Wuppertal-Elberfeld—Wuppertal-Cronenberg aufnehmen, wie das Bundesbahngesetz es vorschreibt? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen…

Plenarprotokoll 01/156 · 05.07.1951

…6197B Beschlußfassung 6197C Zweite Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für…

Plenarprotokoll 04/80 · 21.06.1963

…Jedoch ist die Deutsche Bundesbahn für diese Angelegenheiten nach dem Bundesbahngesetz allein zuständig. Dem Bundesminister für Verkehr steht hierfür ein Weisungsrecht nicht zur Verfügung. Er kann nur versuchen, falls die Reklame als…

Plenarprotokoll 04/130 · 10.06.1964

…Es steht auch im Bundesbahngesetz, daß eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals anzustreben ist. Ein Unternehmen, das dauernd mit Verlusten arbeitet, büßt sein Vertrauen ein. Solange Sie, Herr Bundesverkehrsminister, im Amt sind, ist…

Plenarprotokoll 05/135 · 16.11.1967

…Herr Kollege, für die Genehmigung eines Antrags des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auf Auflösung der Bundesbahndirektion Kassel ist nach dem Bundesbahngesetz — § 14 — der Bundesminister für Verkehr zuständig. Ein derartiger Antrag liegt bei…

Plenarprotokoll 05/187 · 27.09.1968

…Das Stillegungsverfahren nach dem Bundesbahngesetz ist nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn noch nicht eingeleitet. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Picard. Picard (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die Wirtschaftlichkeitsberechnung…

Plenarprotokoll 06/46 · 23.04.1970

…Erst die Einzeluntersuchungen geben Aufschluß darüber, ob das Stillegungsverfahren gemäß Bundesbahngesetz für eine Strecke eingeleitet werden soll bzw. in welchem Umfang Maßnahmen von der Deutschen Bundesbahn weiter verfolgt werden. Für die von…

Plenarprotokoll 04/155 · 17.12.1964

…Die Bundesbahn ist an das Bundesbahngesetz gebunden und kann zwar prüfen und Anträge stellen, sie kann aber ohne meine Genehmigung in diesen Angelegenheiten nichts durchführen. Versage ich ihren Stillegungsanträgen die Genehmigung, so…

Plenarprotokoll 03/72 · 05.06.1959

…Am Anfang der Reorganisation und der Gesundung der Deutschen Bundesbahn steht nach wie vor das Bundesbahngesetz. Darüber ist in der jüngsten Vergangenheit sehr viel geredet worden. Man hat auch gesagt: „Warum ist…

Plenarprotokoll 04/38 · 29.06.1962

…Herr Kollege, dann müßte das Bundesbahngesetz geändert und es müßte dem Bundesminister für Verkehr das Recht gegeben werden, Einzelweisungen an die Verwaltung der Bundesbahn zu erteilen. Das ist jetzt durch das Gesetz…

Plenarprotokoll 10/234 · 01.10.1986

…März 1983 sind Verfahren nach dem Bundesbahngesetz vorausgegangen, in deren Rahmen u. a. auch die Belange des Katastrophenschutzes geprüft wurden. Für diese Strecke sind keine Transporte ausgewiesen. Eine Reaktivierung ist nicht vorgesehen…

Plenarprotokoll 10/52 · 08.02.1984

…Es gibt nach dem Bundesbahngesetz eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten: auf der einen Seite Verkehrspolitik in Bonn, auf der anderen Seite den Auftrag der Deutschen Bundesbahn, das Unternehmen wie ein Wirtschaftsunternehmen zu…

Plenarprotokoll 07/150 · 21.02.1975

…Es läßt sich daher noch nicht absehen, ob dem Bundesminister für Verkehr ein Stillegungsantrag nach dem Bundesbahngesetz überhaupt zur Genehmigung vorgelegt werden wird. Da auch erst im Laufe des Stillegungsverfahrens alle Gesichtspunkte…

Plenarprotokoll 05/28 · 10.03.1966

…Herr Abgeordneter, auch diese Tarifmaßnahme ist vor ihrer Einführung, wie es das Bundesbahngesetz vorschreibt, mit den Landesregierungen besprochen worden. Die Landesregierungen sind Träger der Kulturhoheit. Sie haben gegen diese Maßnahme keinen Einspruch…

Plenarprotokoll 10/64 · 05.04.1984

…Sie haben gesagt, man hätte das Bundesbahngesetz ändern sollen. Darüber kann man sprechen. Aber ich stelle die Frage: Was wäre geworden, wenn wir nach der Änderung von 1981 wieder mit der Diskussion…

Plenarprotokoll 10/143 · 13.06.1985

…Dollinger für seine mutige Entscheidung des Jahres 1983 sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das heißt aber doch auch, Herr Kollege Daubertshäuser, daß das Bundesbahngesetz in…

Plenarprotokoll 12/120 · 12.11.1992

…Da der nach § 12 Bundesbahngesetz erforderliche Beschluß der Verwaltungsräte von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zu den Untersuchungsergebnissen erst für die Dezember-Sitzungen dieser Organe vorgesehen ist, sind dem Bundesminister…

Plenarprotokoll 05/40 · 06.05.1966

…Wir haben nach dem Bundesbahngesetz im Augenblick keine Möglichkeit, Herr Abgeordneter. Es tut mir sehr leid. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Wenn das Hohe Haus einverstanden ist, werde ich 'die Fragen aus dem…

Plenarprotokoll 10/182 · 06.12.1985

…Die Preis- und Angebotspolitik ist nach den im Bundesbahngesetz vorgesehenen Aufgabenzuweisungen Sache der Bahn. Die Bahn bildet ihre Preise selbständig und eigenverantwortlich. Der Bundesverkehrsminister kann in die Tarifbildung nur eingreifen, wenn dies…

Plenarprotokoll 08/176 · 10.10.1979

…Die Bundesregierung wie auch die Deutsche Bundesbahn sind bei solchen Entscheidungen an das Bundesbahngesetz gebunden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat die Strecke Lauffen—Leonbronn zur Umstellung vorgesehen. Nach endgültiger Abstimmung mit…

Plenarprotokoll 11/73 · 20.04.1988

…Die Verpflichtungen der Bundesbahn sind im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und im Bundesbahngesetz konkretisiert. Nach § 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gehört es zu den Aufgaben der öffentlichen Eisenbahnen, unter Wahrung wirtschaftlicher Grundsätze und in…

Plenarprotokoll 05/155 · 13.02.1968

…Bisher ist noch kein Verfahren zur Auflösung einer Bundesbahn - direktion nach dem Bundesbahngesetz vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn eingeleitet worden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage! Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Staatssekretär, können Sie…

Plenarprotokoll 07/141 · 16.01.1975

…Die Reorganisation des Stückgutverkehrs ist nach dem Bundesbahngesetz im übrigen eine Aufgabe des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Nach dessen Erklärungen ist mit der Aufhebung der von Ihnen genannten Stückgutabfertigungen keine Verschlechterung der…

Plenarprotokoll 07/86 · 15.03.1974

…Erst dann wird der Vorstand der Deutschen Bundesbahn entscheiden, ob ein Stilllegungsverfahren nach dem Bundesbahngesetz eingeleitet werden wird. In diesem Verfahren wird der obersten Landesverkehrsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die wiederum die…

Plenarprotokoll 05/212 · 05.02.1969

…Nach § 52 Bundesbahngesetz haben die durch diesen B eschluß betroffenen Länder die Möglichkeit, dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn ihre Einwendungen im einzelnen nochmals vorzutragen, insbesondere mit der Begründung, die von Ihnen geltend…

Plenarprotokoll 01/162 · 13.09.1951

…Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 6565A Bundesbahngesetz 6565A Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuer rechts 6565A Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2…

Plenarprotokoll 07/132 · 15.11.1974

…Darüber hinaus hat die DB kürzlich das Verfahren gemäß Bundesbahngesetz auf dauernde Einstellung des Reisezugbetriebes der Strecke Creidlitz- Rossach eingeleitet. Ein Stillegungsantrag liegt dem Bundesminister für Verkehr zur Genehmigung nach § 14 Abs…

Plenarprotokoll 09/67 · 26.11.1981

…Der Bundesverkehrsminister hat eine Novelle zum Bundesbahngesetz vorgelegt. Manager aus der Wirtschaft sollen künftig das Bahnschiff steuern. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Aber der Handlungsspielraum für den neuen Vorstand ist um kein…

Plenarprotokoll 07/89 · 22.03.1974

…Die Reorganisation des Kleingutverkehrs liegt nach dem Bundesbahngesetz in der Hand der Deutschen Bundesbahn. Sie entscheidet selbständig und ist in dieser Beziehung nicht an die Weisung des Bundesministers für Verkehr gebunden. Anlage…

Plenarprotokoll 04/184 · 19.05.1965

…Der Bundesfinanzminister ist jedoch nach dem Bundesbahngesetz verpflichtet, zu prüfen, ob die Bundesbahn durch solche Investitionen lokaler Art nicht etwa mit neuen Verlusten belastet wird. Diese Besorgnisse konnten inzwischen durch Verhandlungen mit…

Plenarprotokoll 01/174 · 14.11.1951

…7136C, 7148C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 7136D Soforthilfe-Anpassungsgesetz 7136D Bundesbahngesetz 7136D Anfrage Nr. 223 der Abg. Dr. Frey, Dr. Hor - lacher, Dr. Dr. Müller (Bonn…

Plenarprotokoll 04/31 · 18.05.1962

…Das Ministerium selbst ist nach dem Bundesbahngesetz für diese Frage nicht zuständig. Ich will aber gern Ihre Anregung als solche sogar als Bitte an die Deutsche Bundesbahn weitergeben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir…

Plenarprotokoll 04/93 · 25.10.1963

…Nach dem Bundesbahngesetz ist die Deutsche Bundesbahn zur wirtschaftlichen Betriebsführung verpflichtet. In welchem Maße sie diesen Auflagen nachkommt, zeigt die zusätzliche Einrichtung 'von Saisonverbindungen oder das zusätzliche Verkehren von Zügen an bestimmten…

Plenarprotokoll 02/38 · 09.07.1954

…Das neue Bundesbahngesetz stellt eindeutig klar, daß die Eisenbahn kein Anlagekapital für ihre Verkehrswege zu amortisieren und zu verzinsen hat. Dieser Grundsatz muß auch für die übrigen Verkehrsträger gelten. Ganz anders verhält…

Plenarprotokoll 03/34 · 25.06.1958

…Zuerst auf das unklare Bundesbahngesetz, im Jahre 1951 in diesem Hause verabschiedet. Man muß die Kämpfe hinter den Kulissen kennen, wie ich sie damals ja insbesondere in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des…

Plenarprotokoll 02/91 · 23.06.1955

…Im Haushalt 1955 sind für die Deutsche Bundesbahn 728 Millionen DM eingeplant, und wie wir wissen, ist der Bund durch das Bundesbahngesetz verpflichtet, ein bei der Bahn entstehendes Defizit zu übernehmen. Wir…