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Plenarprotokoll 03/144 · 22.02.1961

…Das folgt schon aus der außerordentlich einschränkenden Bestimmung des Begriffs der baureifen Grundstücke in der durch das Bundesbaugesetz eingeführten Neufassung von § 12 a des Grundsteuergesetzes. Entgegen der sonst im Bundesbaugesetz beachteten gegenständlichen…

Plenarprotokoll 07/120 · 27.09.1974

…Der Novelle zum Bundesbaugesetz kommt daher ein hoher gesellschaftlicher Rang zu. Das neue Bundesbaugesetz wird sich in dem Maße als sozialer und politischer Fortschritt bewähren, als sein Inhalt unsere Eigentumsordnung nach Art…

Plenarprotokoll 04/31 · 18.05.1962

…Die von uns gestellten Fragen gehen davon aus, daß das Bundesbaugesetz in den Teilen, die auf die Entwicklung der Bodenpreise einwirken sollen, seit rund anderthalb Jahren in Kraft ist und daß sich…

Plenarprotokoll 03/116 · 20.05.1960

…Juni 1958, also vor zwei Jahren, die Vorlage der Bundesregierung zu einem Bundesbaugesetz begründete, habe ich an dieser Stelle ausgeführt, daß das Gesetzeswerk zu den innenpolitisch bedeutsamsten, aber auch zu den schwierigsten…

Plenarprotokoll 07/227 · 11.03.1976

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute über ein bedeutendes Gesetz beraten und entscheiden, und zwar über die Novelle zum Bundesbaugesetz. Mit dem im Jahre 1960 verabschiedeten Bundesbaugesetz…

Plenarprotokoll 10/188 · 17.01.1986

…Mit dem Baugesetzbuch wird die mit dem Bundesbaugesetz begonnene umfassende baugesetzliche Kodifikation des Städtebaurechts abgeschlossen. Mit dem Bundesbaugesetz von 1960 und mit seiner notwendigen Ergänzung durch das Städtebauförderungsgesetz von 1971 wurden die…

Plenarprotokoll 03/33 · 20.06.1958

…Legislaturperiode hat diesmal der Bundesrat dem Bundesbaugesetz, das ihm die Regierung vorlegte, trotz einer Reihe von Änderungsvorschlägen im gesamten zugestimmt. — Damals hatte er ,das Bundesbaugesetz im gesamten abgelehnt. — Damit ist in sachlicher…

Plenarprotokoll 01/162 · 13.09.1951

…Ich möchte jedoch keinen Zweifel darüber lassen, daß diese entscheidende Frage im Bundesbaugesetz geregelt werden muß. Daher richten wir an die Bundesregierung den dringendsten Appell, Bestimmungen in das Bundesbaugesetz aufzunehmen, welche die…

Plenarprotokoll 03/114 · 18.05.1960

…Wir haben extra in das Bundesbaugesetz eine Vorschrift aufgenommen, durch die diese Gesetze vom Bundesbaugesetz nicht betroffen werden. Die Stimmungsmache — das möchte ich vor dem Plenum des Bundestages einmal sagen dürfen — in…

Plenarprotokoll 07/128 · 07.11.1974

…Mit der Novelle zum Bundesbaugesetz hat die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen. Die vorgesehenen Regelungen sind praktikabel. Sie können im einzelnen noch verbessert werden. Die Novelle zum Bundesbaugesetz bringt eine entscheidende Verbesserung…

Plenarprotokoll 08/114 · 09.11.1978

…Allerdings haben wir als Parlament einen Teil der Antwort schon selber gegeben, indem wir vor zwei Jahren ein neues Bundesbaugesetz als allgemeines Instrument für Städteplanung geschaffen haben. Haben wir als Gesetzgeber damit…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…Aber wenn das Bundesbaugesetz richtig angewendet wird, wird es Bauland schaffen. Die Gemeinden haben durch das Bundesbaugesetz die Möglichkeit bekommen, durch Bebauungspläne Bauland auszuweisen. Sie haben die Möglichkeit bekommen, dieses Bauland zu…

Plenarprotokoll 08/55 · 10.11.1977

…Dies stelle ich in voller Kenntnis und bewußter Würdigung der neuen Bestimmungen im Bundesbaugesetz und im Wohnungsmodernisierungsgesetz fest. Ich lasse dabei auch nicht das Programm zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und…

Plenarprotokoll 10/241 · 23.10.1986

…das Bundesbaugesetz von 1960, das Städtebauförderungsgesetz 1971, die Novelle zum Bundesbaugesetz 1976 und heute, wenn Sie so wollen, die Zusammenführung des Erhaltungs- und Neubaurechtes. Wir meinen, es war an der Zeit, nicht…

Plenarprotokoll 07/54 · 04.10.1973

…Dabei denke ich keineswegs nur an die Novelle zum Bundesbaugesetz, ich denke nicht nur an die steuerrechtlichen Beziehungen, Veränderungen, die hier in Rede stehen, keineswegs nur an die Fortentwicklung des Bodenrechts in…

Plenarprotokoll 06/127 · 16.06.1971

…Er versprach damals in derselben Erklärung, daß dem Bodenwucher mit dem Bundesbaugesetz wirksam entgegengetreten werde und ein Baulandmarkt entstehe, der Bauland zu gerechten Preisen anbiete. Nun, meine Damen und Herren ich glaube…

Plenarprotokoll 10/173 · 13.11.1985

…Dieses bewährte Verfahren wurde auch beim Bundesbaugesetz gewählt. Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Baugesetzbuches ein Verfahren gewählt, bei dem alle Beteiligten ungewöhnlich früh in die Vorarbeiten eingeschaltet wurden. So hat…

Plenarprotokoll 07/245 · 20.05.1976

…Wir sind davon überzeugt, daß sich das Bundesbaugesetz in seiner neuen Gestalt für Bürger und Gemeinden günstig auswirken wird. Die FDP stimmt daher dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Bundesbaugesetz zu. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 06/39 · 18.03.1970

…Das gleiche gilt für Mieter und Pächter im Erneuerungs- und Entwicklungsgebiet, die ihren Wohn- oder Geschäftsraum oder ihr Pachtland verlieren, ohne daß ihnen nach dem Bundesbaugesetz eine Entschädigung zu zahlen wäre. Die…

Plenarprotokoll 04/139 · 21.10.1964

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesbaugesetz die private Bautätigkeit, insbesondere auf dem Gebiete des sozialen Wohnungsbaues, in Niederbayern unerträglich einschränkt? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ich…

Plenarprotokoll 10/21 · 14.09.1983

…Danach finden insbesondere die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Länder auf Erschließungsanlagen, die nach dem Bundesbaugesetz nicht beitragsfähig sind, Anwendung. Auf Ihre soeben gestellte Frage: Die Problematik der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz…

Plenarprotokoll 08/109 · 05.10.1978

…März 1976 bei der Verabschiedung der Novelle zum Bundesbaugesetz erklärte der damalige Bundesbauminister Ravens, daß die Neufassung der §§ 34, 35 des Bundesbaugesetzes Erleichterungen für das sogenannte Bauen im Innen- und Außenbereich außerhalb…

Plenarprotokoll 05/201 · 04.12.1968

…Meine sehr verehrten Damen und Herren, gelegentlich ist allerdings kritisch bemerkt worden, daß es dieses Gesetzes gar nicht bedürfe, weil das Bundesbaugesetz ausreiche. Das ist ein Irrtum. Das Bundesbaugesetz kann den Notwendigkeiten…

Plenarprotokoll 08/129 · 19.01.1979

…Die bereits in der ersten Novelle zum Bundesbaugesetz aufgenommenen Regelungen über . die Heilung von Verfahrens- und Formmängeln bei der Aufstellung von Satzungen nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz werden weiterentwickelt. Damit wird…

Plenarprotokoll 04/63 · 08.03.1963

…Auch das vielgerühmte Bundesbaugesetz hat als Instrument der Bodenordnung versagt. Baustopp - maßnahmen, von denen man sich preisregulierende Wirkungen versprach, haben ebenfalls keinerlei Hilfe gebracht, kurz, eine ganze Reihe von Hoffnungen sind gestrandet…

Plenarprotokoll 04/178 · 07.04.1965

…Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß neben einer Intensivierung der Planung der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz und damit der Vermehrung des Angebots an Bauland die Aktivierung der Raumordnung nach Maßgabe des kürzlich…

Plenarprotokoll 04/130 · 10.06.1964

…Herr Abgeordneter, wir sind alle daran interessiert, daß das Bundesbaugesetz kein Geheimnis ist und kein Geheimnis bleibt. Wir haben daher auch schon Aufklärungsschriften herausgegeben, wie das Bundesbaugesetz angewandt werden soll. Ich bin…

Plenarprotokoll 04/50 · 05.12.1962

…Das Bundesbaugesetz geht bei seinen Vorschriften über die Zulässigkeit einer baulichen Nutzung davon aus, daß die Bebauung grundsätzlich in den ausgewiesenen Baugebieten erfolgen soll. Dabei kennt das Gesetz aber kein generelles Verbot…

Plenarprotokoll 03/117 · 24.05.1960

…In der vergangenen Woche haben wir das Bundesbaugesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zwischen dem Bundesbaugesetz und dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz besteht ein Zusammenhang. Ich darf Sie auf einen Artikel…

Plenarprotokoll 08/156 · 30.05.1979

…Im übrigen ergibt sich die Zulässigkeit zur Einrichtung von Zimmern zum Zweck der Aufnahme von Pensionsgästen in einem bestehenden landwirtschaftlichen Gebäude bereits aus der durch die Novelle zum Bundesbaugesetz von 1976 eingefügten…

Plenarprotokoll 03/90 · 12.11.1959

…Wir sind ja nicht nur dabei, die Wohnungswirtschaft zu regeln, sondern auch ein Bundesbaugesetz zu schaffen — und zwar im Auftrage des Plenums des Deutschen Bundestages — mit dem Ziel, der Bodenspekulation entgegenzuwirken. Es…

Plenarprotokoll 04/98 · 04.12.1963

…Schmidt erwähnte Bundesbaugesetz verabschieden. Sieht man von den Ergänzungen ab, die für die Sonderfälle der Sanierung und für die Stadt- und Dorferneuerung in dem in Vorbereitung befindlichen Städtebauförderungsgesetz bereits aufgeworfen sind, so…

Plenarprotokoll 08/157 · 31.05.1979

…Da sind wir aber gespannt, Herr Waltemathe!) — Ja, da können Sie auch sehr gespannt sein. — Das Bundesbaugesetz und sein § 35 existieren seit 1960. Es geht mir hier nicht darum, dem damaligen Bundestag…

Plenarprotokoll 08/27 · 13.05.1977

…Januar 1977 in Kraft getretene neue § 34 Bundesbaugesetz verlangt in Abs. 1 unter ande -dem, daß sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt…

Plenarprotokoll 06/21 · 12.12.1969

…Die Freistellung der Gemeinden würde der im Bundesbaugesetz getroffenen Regelung der Bauleitplanung, die auch für die Gemeinden verbindlich ist, widersprechen und damit das sorgfältig abgewogene Verhältnis des Grundstücksverkehrsgesetz zum Bundesbaugesetz stören. Nachdem…

Plenarprotokoll 07/23 · 22.03.1973

…nach dem Bundesbaugesetz, dem Flurbereinigungsgesetz usw., vorsehen. 3. Es kann die Sicherung bestimmter Teile und Bestandteile der Natur dadurch einheitlich gewährleisten, daß die in Frage kommenden Schutzbegriffe genau definiert werden und damit…

Plenarprotokoll 04/145 · 11.11.1964

…Dann kam Gott sei Dank das Bundesbaugesetz, das eben vieles ausgebügelt, viele gesetzliche Lücken geschlossen hat. Auch das Bundesbaugesetz entspricht nicht hundertprozentig unseren Vorstellungen. Aber Sie werden uns nicht davon abhalten, daß…

Plenarprotokoll 03/152 · 16.03.1961

…Wir bestreiten die Verdienste um das Zustandekommen der planungsrechtlichen und der bodenordnerischen Bestimmungen im Bundesbaugesetz in keiner Weise. Wir haben dabei konstruktiv mitgearbeitet. Unsere Wege gingen auseinander, und sie mußten scharf auseinandergehen…

Plenarprotokoll 08/58 · 24.11.1977

…Beim Bundesbaugesetz haben wir einige gute Erfahrungen in dieser Hinsicht machen können. Wir haben dort Planspiele durchgeführt, insbesondere auf Initiative der kommunalen Spitzenverbände. Wir sind jedenfalls der Auffassung: Bevor wir hier neue…

Plenarprotokoll 03/13 · 26.02.1958

…Aber diese Probleme kann man nicht, entschuldigen Sie, wie in einer Märchenstunde an orientierten Wunschbildern erledigen, etwa, daß wir vielleicht einmal ein Bundesbaugesetz bekommen oder daß eine Raumordnung gemacht wird. Mit Raumordnung…

Plenarprotokoll 10/119 · 06.02.1985

…Das Bundesbaugesetz ist von dem Gedanken der Baufreiheit durchdrungen. Es heißt im Bundesbaugesetz: Bauen ist erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten. Es ist eine andere Frage, ob man diesen Gedanken…

Plenarprotokoll 06/155 · 03.12.1971

…das Bundesfernstraßengesetz, nehmen Sie das Bundesbaugesetz. Nur wir können diese Gesetze ändern und damit den Ländern helfen, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Wir können diese Gesetze nicht im Sinne der erforderlichen Maßnahmen ändern…

Plenarprotokoll 11/57 · 03.02.1988

…Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß nach § 35 Bundesbaugesetz jetzt an und für sich im Außenbereich weitergebaut wer - den kann: Ist Ihnen bekannt, daß Bauen im Außenbereich nur dann zulässig ist, „wenn…

Plenarprotokoll 08/201 · 13.02.1980

…Dementsprechend ist das Bauplanungsrecht bundesrechtlich geregelt, und zwar im wesentlichen im Bundesbaugesetz. Der Vollzug des Bundesbaugesetzes liegt dagegen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Sie führen gemäß Art. 83 GG das Bundesbaugesetz aus und…

Plenarprotokoll 05/139 · 01.12.1967

…Die Rechtsgrundlage hierfür enthält das Bundesbaugesetz. § 1 dieses Gesetzes, der die wesentlichen Ordnungsgrundsätze enthält, bestimmt, daß sich die Bauleitpläne nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit…

Plenarprotokoll 09/62 · 29.10.1981

…3614* B Anlage 36 Erhebung von Vorausleistungen nach dem Bundesbaugesetz zu Beginn der Erschließungsmaßnahmen MdlAnfr 128, 129 23.10.81 Drs 09/936 Fischer (Osthofen) SPD SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 3614…

Plenarprotokoll 10/88 · 04.10.1984

…Ich vermute, durch die Umstellung vom Bundesbaugesetz auf das Städtebauförderungsgesetz wird sich eine Verdreifachung oder gar eine Vervierfachung der Abschreibungsmöglichkeiten ergeben. (Müntefering [SPD]: Stoltenberg hat nicht aufgepaßt!) Zur Versachlichung der Diskussion möchte…

Plenarprotokoll 06/90 · 20.01.1971

…Herr Bundesminister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß beabsichtigt ist, die bodenrechtlichen Bestimmungen, die jetzt in das Städtebauförderungsgesetz eingebaut werden, in das Bundesbaugesetz qualitativ und quantitativ zu übertragen? Dr. Lauritzen, Bundesminister…

Plenarprotokoll 07/173 · 22.05.1975

…Mit der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zum Bundesbaugesetz werden den Gemeinden zusätzliche rechtliche Instrumente in die Hand gegeben, damit sie auf die Entwicklung zur familiengerechten Stadt stärker als bisher Einfluß nehmen…

Plenarprotokoll 07/137 · 13.12.1974

…Ziele der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung von Ausgleichsbeträgen in der Novelle zum Bundesbaugesetz . . . . . . . . 9477 A Anlage 19 Antwort des PStSekr Dr. Haack (BMBau) auf die Fragen A 61 und 62…