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Plenarprotokoll 04/59 · 08.02.1963

…Das sind die faktischen Einkommensgrenzen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz, die auch für die contergan-geschädigten Kinder und ihre Eltern gelten. Nichts anderes gilt nach dem Bundessozialhilfegesetz. Nun stellt sich heute…

Plenarprotokoll 04/44 · 26.10.1962

…Diese Verantwortung, schuldlos schwer Behinderten und Getroffenen, vor allem in ihrer körperlichen Existenz Getroffenen, zu helfen, hat das Bundessozialhilfegesetz zum Ausdruck gebracht. Das ist der Grundgedanke, der diesem Gesetz zugrunde liegt. Darüber…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundessozialhilfegesetz, 1961 unter Federführung der Unionsparteien aus dem Fürsorgerecht entwickelt, ist für 1,7 Millionen Hilfeempfänger, die, aus welchen Gründen auch immer, die…

Plenarprotokoll 07/23 · 22.03.1973

…Das Bundessozialhilfegesetz, das nunmehr seit über zehn Jahren in Kraft ist, hat sich nicht nur in der Praxis bewährt, sondern ist in den letzten Jahren in ihr auch ständig weiterentwickelt worden. Es…

Plenarprotokoll 03/158 · 04.05.1961

…Aber es ergibt sich im Bundessozialhilfegesetz folgende originelle Situation. Wir verankern im Bundessozialhilfegesetz einen Rechtsanspruch, und zwar den Rechtsanspruch auf den notwendigen Lebensunterhalt. Dieser notwendige Lebensunterhalt ist im Gesetz fixiert. Wenn Sie…

Plenarprotokoll 06/90 · 20.01.1971

…Ich will vorher nur sagen, daß dieser von uns vor allem nach Verabschiedung der ersten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz eingeschlagene Weg durch diese erste Novelle zum Bundessozialhilfegesetz im Jahre 1965 ausdrücklich bestätigt worden…

Plenarprotokoll 12/121 · 13.11.1992

…Sie gehen dabei von der richtigen Annahme aus, daß Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und die Unterhaltsleistungen, beispielsweise für Asylbewerber, verschiedene Dinge sind. Das Bundessozialhilfegesetz geht in seiner jetzigen Konstruktion auch vom Integrationsgedanken…

Plenarprotokoll 07/63 · 07.11.1973

…Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz, die auch in Heimen nicht nur für ältere Menschen gewährt wird, ist 1971 gegenüber 1970 von zusätzlich 8 700 Personen in Anspruch genommen worden. Auch hieraus…

Plenarprotokoll 10/203 · 12.03.1986

…Können Sie auf Grund dieser Umfrage sagen, wie viele Frauenhäuser über den erhöhten Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz gefördert werden und wie viele dieser Frauenhäuser darüber hinaus ihre Existenz über Haushaltstitel oder ähnliches…

Plenarprotokoll 07/251 · 11.06.1976

…2 Bundessozialhilfegesetz in Verbindung mit § 8 der Verordnung zu § 47 Bundessozialhilfegesetz). Daraus folgt, daß die Gewährung der Hilfe auch zu einem anderen Zweck der Eingliederung als zur Eingliederung in das Arbeitsleben möglich…

Plenarprotokoll 05/201 · 04.12.1968

…Das Bundessozialhilfegesetz wurde im Jahre 1961 vom Deutschen Bundestag beschlossen und trat ein Jahr später in Kraft. Es machte sich zur Aufgabe, das zersplitterte Bundesrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge in…

Plenarprotokoll 07/34 · 18.05.1973

…Wir halten die Beratung dieses Antrags im Zusammenhang mit der Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz deshalb für sachdienlich. Erfreulicherweise hat Kollege Burger bereits durch eine Zwischenfrage deutlich gemacht, daß in diesem Bundessozialhilfegesetz gerade…

Plenarprotokoll 06/64 · 16.09.1970

…Das in der Frage angeschnittene Problem ist durch das zweite Änderungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz vom 14. August 1969 bereits einer Neuregelung zugeführt worden. Ihr Zweck ist es, den Behinderten die im Einzelfall notwendige…

Plenarprotokoll 04/121 · 19.03.1964

…auch angeregt durch das Bundessozialhilfegesetz, das in seinem § 75 vorsieht, daß die Altenhilfe dazu beitragen soll, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu überwinden und Vereinsamung im Alter zu verhüten. Mit dieser…

Plenarprotokoll 10/121 · 08.02.1985

…Die Gesellschaft ist deshalb gefordert, die Verantwortung für die Linderung der schlimmsten Auswüchse dieser Gewaltverhältnisse zu übernehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit einer Finanzierung nach dem Bundessozialhilfegesetz wird die Problemlösung einzelnen Frauen…

Plenarprotokoll 07/72 · 16.01.1974

…Hält es die Bundesregierung mit dem Gleichheitsgrundsatz für vereinbar, daß die Pflegezulage nach § 267 des Lastenausgleichsgesetzes als „gleichartige Leistung" in vollem Umfang zur Minderung von Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz führt, bei der…

Plenarprotokoll 07/111 · 21.06.1974

…Hier sind zu nennen das Sparprämiengesetz, das Wohnungsbauprämiengesetz, das Dritte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung, das Wohnungsgeldgesetz, das Bundessozialhilfegesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Spitze der Ungereimtheit — man möchte sagen: der Unsinnigkeit — liegt darin…

Plenarprotokoll 07/65 · 09.11.1973

…ÄndG LAG in Einzelfällen solchen Leistungsempfängern, die gleichzeitig Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten, ab 1. Januar 1973 durch Kürzung des Pflegegeldes eine beträchtliche Minderung ihres Gesamteinkommens eingetragen hat, und sieht sie eine…

Plenarprotokoll 12/84 · 18.03.1992

…Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sind gegenüber den Verpflichtungen von Trägern anderer Sozialleistungen nachrangig. In dem geschilderten Fall kommen sonst mögliche Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht zum Zuge, da…

Plenarprotokoll 04/78 · 19.06.1963

…Für die Nichtversicherten, die in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen sind, enthält das Bundessozialhilfegesetz eine Verweisung auf die gleiche Leistung. Ich bin durchaus der Meinung, daß angestrebt werden muß, allen Müttern die Möglichkeit von…

Plenarprotokoll 06/137 · 29.09.1971

…Ich habe diesen Fall erwähnt, weil Eingaben zu dem Thema der Inanspruchnahme naher Verwandter nach dem Bundessozialhilfegesetz häufiger an den Petitionsausschuß herangetragen werden. Man sollte meines Erachtens prüfen, ob die einschlägigen Vorschriften…

Plenarprotokoll 03/135 · 09.12.1960

…IX dieses Entwurfs erst beschlossen werden kann, wenn das Bundessozialhilfegesetz verabschiedet sein wird; denn in diesem Art. IX wird hinsichtlich der Kostentragung in jedem Paragraphen auf das Bundessozialhilfegesetz verwiesen. Da aber der…

Plenarprotokoll 06/148 · 04.11.1971

…Die Leistungen nach dem Gesetz bleiben bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Bundessozialhilfegesetz, in weitem Umfang unberücksichtigt, so daß es sich um echte Zusatzleistungen handelt. Diese…

Plenarprotokoll 05/6 · 25.11.1965

…Für Hilfen dieser Art sind nach dem Bundessozialhilfegesetz - die örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig. Den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die sachliche Zuständigkeit liegt der Gedanke zugrunde, daß für die Aufgaben, die den…

Plenarprotokoll 09/84 · 05.02.1982

…Die Gemeinden haben keinen Einfluß auf das Bundessozialhilfegesetz, (Zuruf von der SPD: Doch, Herr Kollege!) auf die originäre Arbeitslosenhilfe und auf das Kindergeld. Wenn sich auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen die Betroffenen bei…

Plenarprotokoll 14/224 · 14.03.2002

…zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz (Drucksachen 14/8010, 14/8531) 22204 D – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines…

Plenarprotokoll 06/108 · 12.03.1971

…Der Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode das Bundessozialhilfegesetz verbessert. Es erscheint naheliegend, die Einkommensgrenzen so zu erhöhen, daß die Eltern von Kostenbeiträgen entlastet werden. Da das System des Sozialhilferechts aber auf…

Plenarprotokoll 05/192 · 24.10.1968

…So wurde eine der Ausbildungsförderung der Bundesanstalt ähnliche Regelung 1962 durch das Bundessozialhilfegesetz eingeführt. Hiernach erschien es der Bundesanstalt nicht mehr gerechtfertigt, die seinerzeit, also 1953, als Ausnahme eingeführte Förderung der Fachschulausbildung…

Plenarprotokoll 14/144 · 19.01.2001

…Beklatschen Sie jetzt Ihre eigenen Untaten?) Die Sozialhilfeträger zu Rehaträgern zu erklären, sie aber ausdrücklich im Bundessozialhilfegesetz zu belassen – sodass man dann natürlich auch den Prinzipien des Bundessozialhilfegesetzes unterworfen ist –, ist einer…

Plenarprotokoll 12/157 · 12.05.1993

…Wir wissen alle, daß die öffentliche Diskussion um das Bundessozialhilfegesetz nicht zuletzt dadurch ausgelöst wird, daß immer wieder DM-Beträge, die einzelnen sozialhilfeberechtigten Familien zukommen, eine Höhe erreichen, die Erwerbstätige mit Erwerbseinkommen…

Plenarprotokoll 13/47 · 29.06.1995

…März 1995 Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten hat, durch die Einführung der Pflegeversicherung schlechtergestellt werden. Trotz dieser klaren Regelung wurde aber vielfach das bisherige Pflegegeld nach § 69 Bundessozialhilfegesetz - alte Fassung - ab dem…

Plenarprotokoll 06/9 · 06.11.1969

…Für Schwangere, die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten, gibt es entsprechende Regelungen; ebenso für Beamtinnen. Eine Bestimmung des Rhesusfaktors für Ehepartner oder Brautleute, ohne daß eine Schwangerschaft vorliegt, ist nicht erforderlich. Eine…

Plenarprotokoll 07/16 · 21.02.1973

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß Familien mit geistig behinderten Kindern, die einkommensmäßig unter der im Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Grenze liegen, die Hilfe zum Lebensunterhalt für ihr behindertes Kind, die mehrere hundert DM betragen…

Plenarprotokoll 04/49 · 16.11.1962

…Nach dem Bundessozialhilfegesetz ist es zwar möglich, im Einzelfall im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder in anderen Fällen, z. B. zur Aufnahme in einer Anstalt oder einem Heim oder zum Antritt…

Plenarprotokoll 07/231 · 19.03.1976

…Hat die Bundesregierung die Absicht, das Bundessozialhilfegesetz so abzuändern, daß bei der Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung ein Betrag von der Anrechnung für…

Plenarprotokoll 05/206 · 13.12.1968

…Auswirkungen der Erhöhung der Renten auf die Richtsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz . . . . . . . 11150 A Fragen des Abg. Paul: Einberufung eines Sachverständigenausschusses zur Erarbeitung eines europäischen Abkommens über Durchführung und Auswertung von Volkszählungen Köppler…

Plenarprotokoll 14/132 · 15.11.2000

…Herr Bundesminister, die Mehrkosten für die im Rahmen des Rentenreformkonzeptes geplanten Änderungen im Bundessozialhilfegesetz werden laut Ihrer Gesetzesvorlage auf 600 Millionen DM geschätzt. Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln das und halten die Summe…

Plenarprotokoll 07/156 · 14.03.1975

…3 Bundessozialhilfegesetz fallen. Zu Frage A 75: Bei Spina bifida- und Hydrocephalus-Fällen, die den Schweregrad der Hilflosigkeit nach § 69 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz erreichen, besteht ein Rechtsanspruch auf Pflegegeld und auf die…

Plenarprotokoll 05/146 · 17.01.1968

…Da die Eltern oft aus Unkenntnis oder Scham es versäumen, ihr Kind einer möglichst frühen Behandlung zuzuführen, fordern wir die Verbesserung der durch das Bundessozialhilfegesetz gegebenen Untersuchungsmöglichkeiten. Wir meinen, daß diese Untersuchung…

Plenarprotokoll 04/82 · 27.06.1963

…Das ist der Unterschied zwischen dem Wohnbeihilfengesetz und dem Bundessozialhilfegesetz. Im übrigen geht das Wohnbeihilfengesetz haargenau von denselben Voraussetzungen aus: Einkommensprüfung, Bedarfsprüfung, Familienstand, Familiengröße. Auch 'ich bin der Meinung, daß Sozialhilfe eine…

Plenarprotokoll 15/133 · 22.10.2004

…Vor genau einem Jahr, im Oktober 2003, beschloss die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das nach ihren Vorstellungen geänderte Bundessozialhilfegesetz, das neue SGB XII. Rot-Grün beschloss…

Plenarprotokoll 13/96 · 15.03.1996

…51 hat uns gelehrt, daß die schwierigen Abgrenzungsprobleme zwischen der Pflegeversicherung, dem Bundessozialhilfegesetz und der Krankenversicherung nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden dürfen. Auch für die SPD…

Plenarprotokoll 10/124 · 01.03.1985

…Für diesen Personenkreis sieht aber das Bundessozialhilfegesetz die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten durch den Sozialhilfeträger vor (§ 19 Bundessozialhilfegesetz). Ein Beispiel dafür gibt die Beschäftigungs-GmbH in Hamburg. Die Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt…

Plenarprotokoll 08/136 · 09.02.1979

…Mit der vierten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz wollen wir die Eingliederungshilfen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz in das Rehabilitations- Angleichungsgesetz einbeziehen. Diese Novelle liegt dem Bundestag vor; hier kommt die Nagelprobe bereits in…

Plenarprotokoll 06/185 · 04.05.1972

…Novelle zum Bundessozialhilfegesetz eingehend erörtert und geprüft worden. Im Hinblick auf Bedenken, die vor allem von der Ärzteschaft geäußert worden waren, haben die parlamentarischen Gremien von einer namentlichen Meldung und Erfassung abgesehen…

Plenarprotokoll 12/208 · 03.02.1994

…Sammelübersicht 122 zu Petitionen (Bundessozialhilfegesetz) (Drucksache 12/5803) 18043 B Tagesordnungspunkt 11: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 135 zu Petitionen (Fördermittel für Ausbildungsbedarf in der Altenpflege) (Drucksache 12/6391) 18043B Tagesordnungspunkt 13: Bericht…

Plenarprotokoll 10/181 · 05.12.1985

…Kostenvereinbarungen nach dem Bundessozialhilfegesetz stehen im Ermessen der Gemeinden. Frauen können dort als Bittsteller auftreten und um eine milde Gabe anfragen. Für eine gesicherte Finanzplanung hilft das wenig. Die bayerische Variante im…

Plenarprotokoll 12/201 · 12.01.1994

…Durch dieses Gesetz sind Leistungen an Asylbewerber und geduldete Ausländer aus dem Bundessozialhilfegesetz herausgelöst worden und eigenständig geregelt worden. Dadurch kann dem in aller Regel kurzen Aufenthalt dieser Personengruppen hier bei uns…

Plenarprotokoll 13/23 · 08.03.1995

…April 1995 werden die Bestimmungen über die Hilfe zur Pflege im Bundessozialhilfegesetz geändert und den entsprechenden Regelungen des Pflege-Versicherungsgesetzes angepaßt. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit in den Pflegestufen I bis III und…

Plenarprotokoll 14/199 · 09.11.2001

…Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz (Drucksache 14/7280) . . . . . . . . . . . . . . . 19577 D in Verbindung mit…