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Plenarprotokoll 03/63 · 20.02.1959

…Das ist hier nicht geplant, sondern man verwendet diese 30 Millionen DM wieder im Bundesvermögen. Insofern schafft man, angehängt an das Bundesvermögen, einen Teil privates Vermögen. Dem fließt ein Teil der Reserven…

Plenarprotokoll 01/127 · 15.03.1951

…Die in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentarischen Rates beschlossenen Fassungen: „Das Reichsvermögen ist Bundesvermögen", „Das Reichsvermögen geht auf den Bund über", „Das Reichsvermögen wird grundsätzlich Bundesvermögen", enthalten keinen materiellen Unterschied. Die Fassung…

Plenarprotokoll 03/30 · 12.06.1958

…Die Möglichkeiten der privaten Vermögensbildung dürfen sich nicht in der Veräußerung der Bundesvermögen erschöpfen. Die Möglichkeit, Bundesvermögen zu veräußern, stellt nur einen Bruchteil der Möglichkeiten für private Vermögensbildung dar, um die es…

Plenarprotokoll 02/182 · 10.01.1957

…Auch im Namen meiner Mitunterzeichner darf ich wohl sagen, daß uns nichts daran liegt, hier Bundesvermögern, wie es heißt, „zu verscheuern" oder anderen Leuten die Möglichkeit zu geben, sich Bundesvermögen „unter den…

Plenarprotokoll 02/64 · 27.01.1955

…Ich muß feststellen, daß Herr Atzenroth beantragt, an den Unterausschuß „Bundesvermögen" zu verweisen. Der Unterausschuß „Bundesvermögen" ist derjenige, der sich mit den Liegenschaften beschäftigt, während es sich doch hier um den Unterausschuß…

Plenarprotokoll 05/49 · 22.06.1966

…Standortübungsplatzes Burgholz hof; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen (Drucksachen V/482, V/702) 2415 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Artillerie-Kaserne in Münster…

Plenarprotokoll 03/107 · 16.03.1960

…Meine Damen und Herren, trotzdem wollen Sie jetzt das Volkswagenwerk, den größten Brocken aus dem Bundesvermögen, privatisieren. Da es um breite Streuung von Eigentum geht, muß man berücksichtigen, daß das ganze Bundesvermögen…

Plenarprotokoll 05/67 · 26.10.1966

…3211 C Schriftliche Berichte des Ausschusses für das Bundesvermögen über die Anträge des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortübungsplatzes Worms-Hocheim (Drucksachen V/769, V/986), betr. Veräußerung von Teilflächen…

Plenarprotokoll 04/160 · 29.01.1965

…Mit einer weiteren Privatisierung von industriellem Bundesvermögen sollen die Bemühungen der Bundesregierung fortgesetzt werden, breiteste Schichten unseres Volkes über die Volksaktie zu Eigentümern an wirtschaftlichen Unternehmen zu machen. Dies ist in einem…

Plenarprotokoll 05/183 · 26.06.1968

…9966 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes (Drucksache V/2626) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen (Drucksache V/2762) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Brenck (CDU/CSU) . . .. . . . 9968…

Plenarprotokoll 01/113 · 24.01.1951

…134 aus den Übergangsbestimmungen nicht etwa nur ein Programm ist, sondern der Satz: „Reichsvermögen wird Bundesvermögen" geltendes Recht ist, das mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Wirkung gewonnen hat. Ich habe aber die…

Plenarprotokoll 05/191 · 23.10.1968

…10394 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Flakkaserne in Duisburg-Meiderich an die Stadt Duisburg (Drucksachen V/2874, V…

Plenarprotokoll 02/179 · 12.12.1956

…Man hat doch auf der anderen Seite, wie wir im Schwäbischen sagen, „hehlingen" Bundesvermögen und Sondervermögen angesammelt, die in irgendeiner Form einmal aktiviert werden müssen. Herr Dr. Vogel, wir sind sehr einig…

Plenarprotokoll 05/116 · 28.06.1967

…erweiterter Verkehrswege - plan für das Zonenrandgebiet (Drucksachen V/1498, V/1919) 5823 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über die Vorlage des Bundesministers für Finanzen betr. Zustimmung des Bundesrates und…

Plenarprotokoll 05/103 · 14.04.1967

…Neuregelung der Beamtenbesoldung (Drucksachen V/1497, V/ 1578) 4824 B Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem…

Plenarprotokoll 05/241 · 19.06.1969

…13452 A Absetzung des Punktes 23 von der Tagesordnung 13452 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Königin…

Plenarprotokoll 05/159 · 13.03.1968

…8256 A Übersicht 18 des Rechtsausschuses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/2563) 8256 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des…

Plenarprotokoll 05/109 · 11.05.1967

…5181 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Bericht des Bundesschatzministers betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung (Drucksachen V…

Plenarprotokoll 03/10 · 12.02.1958

…Man hätte das eigene Bundesvermögen kapitalmäßig vernünftig ausstatten müssen. Dann, glaube ich, wäre es auch auf Subventionen — von denen im übrigen keine Rede sein kann — nicht angewiesen. Man hat später, als die…

Plenarprotokoll 05/246 · 02.07.1969

…Kapitel II, Luftfahrt (aus Drucksache V/2494, Drucksache V/4442); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/4536) 13696 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des…

Plenarprotokoll 02/103 · 29.09.1955

…Aber ich glaube, es war nicht gut, daß in diesem Zusammenhang das Bundesvermögen erwähnt worden ist. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Das Bundesvermögen ist, glaube ich, nicht dazu da, im Ausverkauf versilbert zu…

Plenarprotokoll 05/238 · 13.06.1969

…Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Flugplatzes Großen brode an die Firma Pomosin Werke Großen brode GmbH — Drucksache V/4214 — Es wird vorgeschlagen, die Vorlage dem Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. — Es…

Plenarprotokoll 05/225 · 27.03.1969

…12421 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP- Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 (ERP -Wirtschaftsplangesetz 1969) (Drucksache V/3443) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen (Drucksachen V…

Plenarprotokoll 02/13 · 05.02.1954

…Aber die Tatsache, daß zum erstenmal in unserer Bundesrepublik dem Haushaltsplan für das Jahr 1954 ein allgemeiner Nachweis über das Bundesvermögen und die Bundesschuld beigefügt worden ist, rechtfertigt doch eine Ausnahme, insbesondere…

Plenarprotokoll 05/212 · 05.02.1969

…elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Drucksachen V/3125, V/3757) 11538 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen…

Plenarprotokoll 05/25 · 03.03.1966

…1194 C Schriftliche Berichte des Ausschusses für das Bundesvermögen über die Anträge des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur unentgeltlichen Abtretung von Geschäftsanteilen an willschaftlichen Unternehmungen, hier: Beteiligungen an Flughafengesellschaften (Drucksachen V…

Plenarprotokoll 02/59 · 09.12.1954

…Sie haben sich für Ihre Fraktion sehr energisch gegen die übermäßige Bewertung der Aussichten ausgesprochen, Bundesvermögen zu verkaufen und daraus Haushaltdefizite zu decken. Sie wissen, daß wir uns hierin im Ausschuß unddarüber…

Plenarprotokoll 05/209 · 17.01.1969

…Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1965 — Einzelplan 20 — (Drucksachen V/2693, V/3653) 11304 D Schriftliche Berichte des Ausschusses für das Bundesvermögen über die Anträge des Bundesministers der Finanzen…

Plenarprotokoll 02/90 · 22.06.1955

…Dieser Unterausschuß soll sich mit der Klärung und Prüfung aller Fragen, die mit dem Bundesvermögen in Zusammenhang stehen, befassen. Er soll weiterhin alle noch offenen Fragen zwischen dem Bundesvermögen und dem Landesvermögen…

Plenarprotokoll 05/203 · 06.12.1968

…Gen.) (Drucksache V/3437) 10975 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968, hier: Einzelplan 24 — Geschäftsbereich…

Plenarprotokoll 12/189 · 11.11.1993

…Vielmehr soll ein Erwerb ausschließlich aus Bundesvermögen ermöglicht werden. Hier möchte ich hinzufügen: Auch Bundesvermögen, das sich in den alten Bundesländern befindet — beispielsweise wenn Standorte von den Alliierten freigegeben werden —, sollte hier…

Plenarprotokoll 05/120 · 08.09.1967

…Abgeordneter Windelen Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen (23. Ausschuß) — Drucksache V/2106 — Berichterstatter: Abgeordnete Lange und Dr. Frerichs (Erste Beratung 119. Sitzung) Zunächst der Bericht des Haushaltsausschusses. Ich frage den…

Plenarprotokoll 13/176 · 16.05.1997

…Ausgerechnet ein Vertreter der ehemaligen DDR!) Dann wollen Sie Bundesvermögen verkaufen. Sie wissen doch aber, was das bedeutet. Jedes Bundesvermögen, das Sie verkaufen, müssen Sie später wieder leasen, weil Sie es ja…

Plenarprotokoll 03/23 · 18.04.1958

…Falls aus der Veräußerung von gewerblichem Bundesvermögen, über die zur Zeit gesprochen wird, wesentliche Mittel anfallen, muß erörtert werden, in welchem Umfang diese Erträge für die Förderung der Wissenschaft und des technischen…

Plenarprotokoll 02/28 · 06.05.1954

…Wir bitten den Herrn Finanzminister, in diesem Bestreben, das Bundesvermögen zu erfassen, nicht nachzulassen, sondern darauf zu dringen, daß möglichst bald dem Parlament eine Aufstellung über die Beteiligungen und Bewertungsgrundlagen gegeben werden…

Plenarprotokoll 01/54 · 29.03.1950

…134 'des Grundgesetzes die Bestimmung, daß alles Reichsvermögen Bundesvermögen wird. Ich möchte hier mit allem Nachdruck feststellen, daß es sich nicht um ein Programm handelt, das etwa erst durch Bundesgesetze verwirklicht werden…

Plenarprotokoll 13/190 · 12.09.1997

…Trotz aller Notoperationen, aller Notverkäufe von Bundesvermögen, aller Buchungstricks und des Verschiebens von finanziellen Verpflichtungen auf künftige Haushalte ist dieses Flickwerk für nächstes Jahr so knapp genäht, daß die Neuverschuldung gerade mal…

Plenarprotokoll 05/244 · 27.06.1969

…Amtliche Mitteilungen 13601 A Erweiterung der Tagesordnung 13602 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer bebauten Teilfläche des bundeseigenen Grundstücks Flur…

Plenarprotokoll 03/134 · 07.12.1960

…Sie schaffen sogenannte Volksaktien aus dem Ausverkauf von Bundesvermögen. (Beifall bei der SPD.) Dieser Verkauf wird in dem Augenblick zu Ende sein, in dem das Schaufenster des Herrn Schatz ministers Wilhelmi leer…

Plenarprotokoll 05/243 · 26.06.1969

…Internationale Polizeikonvention (Drucksachen V/3425, V/4420) 13593 B Schriftliche Berichte des Ausschusses für das Bundesvermögen über die Anträge des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Flugplatzes Großenbrode an…

Plenarprotokoll 10/252 · 03.12.1986

…19626* A Anlage 4 Verkauf des Bundesanteils an der Treuarbeit AG im Rahmen der Privatisierung von Bundesvermögen MdlAnfr 16 28.11.86 Drs 10/6593 Pfuhl SPD SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF…

Plenarprotokoll 02/25 · 09.04.1954

…Zum Bundesvermögen gehören neben den Reichswerken und dem Volkswagenwerk, dessen Vermögensverhältnisse, wie ich Ihnen zugebe, noch nicht ganz geklärt sind, (Zuruf von der Mitte: Aha! — Abg. Naegel: Überhaupt noch nicht!) insbesondere der…

Plenarprotokoll 05/36 · 21.04.1966

…Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes Burgholzhof an die Stadt Stuttgart — Drucksache V/482 — Die Vorlage soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. Wer zustimmen will, den bitte ich um…

Plenarprotokoll 05/194 · 13.11.1968

…Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend —, Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß. Punkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der…

Plenarprotokoll 06/16 · 03.12.1969

…Weitere Privatisierung von wirtschaftlichem Bundesvermögen 583 C Fragen des Abg. Jung: Einheitliche Anwendung der Zollbestimmungen durch französische Behörden Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 583 D, 584 A Jung (FDP) 584 A Frage des…

Plenarprotokoll 05/247 · 03.07.1969

…Güde (Drucksache V/4549) 13833 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr Tausch von bundeseigenen Grundstücken in Hannover, Vahrenwalder Straße, gegen stadteigene Grundstücke…

Plenarprotokoll 03/74 · 11.06.1959

…Wir haben deshalb die Aufgabe, gerade die Verwaltung dieser großen Bundesvermögen in Zukunft in einem Sinne zu lenken, daß der parlamentarische Einfluß bei dieser Verwaltung größer wird, als er im Augenblick auf…

Plenarprotokoll 13/127 · 09.10.1996

…Die äthiopische Regierung hat Interesse an Objekten in Berlin bekundet, die ihr aus dem Bundesvermögen zur Nutzung überlassen werden können. Der äthiopischen Regierung werden daher in Berlin zwei Liegenschaften aus dem Bundesvermögen…

Plenarprotokoll 05/62 · 07.10.1966

…Punkt 10 an den Ausschuß für das Bundesvermögen, die Punkte 11 und 12 an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung, die Punkte 13 und…

Plenarprotokoll 07/143 · 23.01.1975

…Zahl der in Aufsichtsräte von zum in - dustriellen Bundesvermögen gehören den Unternehmungen entsandten Mitglieder des Bundestages und der Parlamentarischen Staatssekretäre; Gründe für die Entsendung 9939* C Anlage 19 Antwort des PStSekr Haehser…