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Plenarprotokoll 06/110 · 25.03.1971

…Maßnahmen gegen den Betrieb des Senders „Deutsches Reich" Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6496 B, C Konrad (SPD) 6496 B, C Frage des Abg. Meister (CDU/CSU) : Erhöhung der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr…

Plenarprotokoll 04/53 · 14.12.1962

…25, gegen Deutsches Reich — Az 377 630 — Zo —, die seit 1953 anhängig ist, bis heute noch keine Entscheidung erging, das Entschädigungsamt Wiesbaden vielmehr 5 Jahre brauchte, um sich schließlich für unzuständig zu…

Plenarprotokoll 19/209 · 11.02.2021

…Aber solche Begriffe wie „Deutsches Reich“, „Reichsminister des Innern“ oder „Reichsregierung“ sind immer noch in diesem Gesetz. Ich glaube, dass es mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht…

Plenarprotokoll 05/120 · 08.09.1967

…Es hieß aber auch nicht „Reich Deutschland", sondern „Deutsches Reich"!) Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege Kübler. Das war auch der Inhalt der Bemerkungen, die…

Plenarprotokoll 01/140 · 09.05.1951

…solange es ein Deutsches Reich gibt, gleichviel in welcher Staatsform, hat es noch keinen Reichsminister oder Bundesminister der Justiz gegeben, der der demokratischen Rechtsordnung und dem, was in einer demokratischen Rechtsordnung gehörig…

Plenarprotokoll 03/135 · 09.12.1960

…Warum tragen unsere Briefmarken die Aufschrift „Deutsche Bundespost" und nicht „Bundesrepublik Deutschland", obwohl die deutschen Postwertzeichen von 1902 bis 1945 die Aufschrift „Deutsches Reich" trugen, obwohl die weitaus meisten der ausländischen Postwertzeichen…

Plenarprotokoll 01/169 · 17.10.1951

…Darum bejahe ich Europa, darum will ich kein Deutsches Reich schaffen. Nein, ich will ein Europa schaffen, in dem Deutschland ein gleichberechtigter Teil ist. Das ist der Weg, um unsere Ostdeutschen zu…

Plenarprotokoll 01/127 · 15.03.1951

…Wenn aber die Rechtspersönlichkeit Deutsches Reich sich in der Bundesrepublik fortsetzt, wenn also beides nur Bezeichnungen für ein und dieselbe Rechtspersönlichkeit sind, dann muß zwangsläufig — und das hat der Herr Bundesfinanzminister eben…

Plenarprotokoll 16/31 · 05.04.2006

…Die Bibliothek der Stiftung ist also eine wissenschaftliche Spezialbibliothek mit Orts- und Fernleihe und gleichzeitig die Dienstbibliothek des Bundesarchivs für seine Abteilungen in Berlin-Lichterfelde (Deutsches Reich, DDR, Verwaltung, Stiftung) mit einem…

Plenarprotokoll 08/6 · 17.12.1976

…Es gibt nicht mehr nur e i n Deutsches Reich, sondern zwei Staaten in Deutschland. Einer ist von diesem Feind besetzt; der andere ist frei, weil wir im Westen Freunde haben. Das…

Plenarprotokoll 01/50 · 23.03.1950

…der Herausstellung des deutschen Namens und deshalb auch als Bezeichnung für die Bundesrepublik den Namen „Deutsches Reich" wieder einführen wollten. Wenn man dem deutschen Namen Geltung verschaffen will, darf man gerade solche…

Plenarprotokoll 01/255 · 19.03.1953

…Es ist auch nicht das Unglück des Zusammenbruchs unseres Reiches das alleinige Kriegsergebnis, sondern mit der Vernichtung unserer gesamtstaatlichen Existenz als Deutsches Reich ist eine vollkommene Wandlung der Weltlage eingetreten. Das müssen…

Plenarprotokoll 01/185 · 16.01.1952

…der Staat, der früher einmal „Deutsches Reich" hieß, ist mit den Grenzen, in denen er legal bestanden hat, Staat geblieben. Nun ist uns in der Note vom 22. Oktober des Jahres 1950…

Plenarprotokoll 08/181 · 19.10.1979

…301 TABUN) 4 Granaten 105 mm mit Kampfstoff (Grünring 3) (Inhalt ca. 301 TABUN) Herkunft: Deutsches Reich Hersteller-Jahr: 1939-1945 h) 1 Mrs-Patrone 81 mm NB-WP Los: SOL 2…

Plenarprotokoll 04/101 · 11.12.1963

…Was hat es alles für die Möglichkeiten, hinauszuwirken über unsere Grenzen hinaus, in der Zeit, als wir noch kein Deutsches Reich waren, bedeutet, daß uns die Welt sah nach dem, was das…

Plenarprotokoll 09/111 · 09.09.1982

…Ich werde die junge Generation nicht dafür begeistern können, ein deutsches Reich wiederherzustellen, das irgendwann bestanden hat, nur mit der Begründung, es müsse wiederhergestellt werden, weil es dies einmal gegeben habe. Das…

Plenarprotokoll 01/79 · 26.07.1950

…Nach eingehender Erörterung kam der gesamte Ausschuß in seiner Mehrheit zu der Überzeugung, daß in allen in Frage kommenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung an Stelle der Worte „Bundesgebiet" oder „Deutsches Reich" die Bezeichnung…

Plenarprotokoll 04/74 · 08.05.1963

…Wir sollten bei unseren Beweisführungen nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß Berlin auch heute die Hauptstadt Deutschlands ist, wie es immer war, seit es ein Deutsches Reich gab. (Beifall.) Wir sollten das sagen…

Plenarprotokoll 08/177 · 11.10.1979

…1 und 6, ändert nichts daran, daß die Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch ist mit dem Staat ,Deutsches Reich — in bezug auf seine Ausdehnung allerdings teilidentisch", so wörtlich das Bundesverfassungsgericht in den…

Plenarprotokoll 11/177 · 28.11.1989

…75 Jahre Deutsches Reich, aus Kriegen hervorgegangen, hat zwei Weltkriege ausgelöst. Wir wollen keine Bedrohung mehr für andere Länder sein, heute nicht und nicht in Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Und…

Plenarprotokoll 20/75 · 14.12.2022

…Putsch und Exekutionen, zu „Säuberungen“ bei Kommunalpolitikern und zum Aufbau einer neuen Regierung und Verwaltungsstruktur. Deutsches Reich, ein Geheimer Rat, Heimatschutzkompanien – was wie von vorgestern und vorvorgestern klingt, ist offenbar heute traurige…

Plenarprotokoll 07/245 · 20.05.1976

…Staat" bezeichnet und verschwiegen, daß ihr Staatsgebiet als nicht abtrennbarer Teil zum einheitlichen Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) gehört, nachdem „mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern…

Plenarprotokoll 08/183 · 08.11.1979

…Kampfstoff Inhalt 4 Granaten 105 mm mit Kampfstoff ca. 30 l TABUN (Grünring 3) Herkunft: Deutsches Reich Herst: Jahr: 1939-45" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r…

Plenarprotokoll 12/34 · 20.06.1991

…Es war bislang die unstrittige Rechtsauffassung in der Bundesrepublik Deutschland, daß zunächst sie und nun das wiedervereinigte Deutschland Rechtsnachfolger des Völkerrechtsobjektes Deutsches Reich ist. Hauptstadt des Deutschen Reiches war Berlin und ist…

Plenarprotokoll 01/240 · 03.12.1952

…selbst identisch rechtlich rortexistiert und jetzt nur einen anderen Namen führt, daß er nicht mehr Deutsches Reich heißt, sondern Bundesrepublik Deutschland. Diese gemeinsame Rechtsüberzeugung hat in der 208. Sitzung vom 9. Oktober…

Plenarprotokoll 19/104 · 06.06.2019

…nie wieder Deutsches Reich“, „Gegen nationale Besoffenheit“. Insbesondere Vertreter der EKD, Frau Göring-Eckardt, der Evangelischen Kirche in Deutschland, und auch einige Politiker der SPD standen der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüber…

Plenarprotokoll 17/219 · 31.01.2013

…Eine wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, damals Deutsches Reich, hätte es nie gegeben, wenn nicht um 1880 die Grundlagen für die sozialen Sicherungssysteme gelegt worden wären. (Beifall der Abg. Karin Roth…