Plenarprotokoll 17/219Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 219. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 31. Januar 2013. Im DIP sind 84 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/219 · Datenstand 31.01.2013
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 219. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/219, 31. Januar 2013, Datenstand 31.01.2013. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/567.
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Verhandelte Vorgänge
84 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50337
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des FiskalvertragsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47084
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47082
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 50338
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im WahlrechtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50332
Zeitnahes Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie SelbständigeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47605
Neustart für ein europäisches ZugsicherungssystemAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47591
Förderung des ökologischen Landbaus - Wachstumspotentiale in Deutschland für deutsche Produzenten erschließenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49693
Uranmunition ächtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49680
Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von KonfliktmineralienGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48674
... Gesetz zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48671
Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen VatersGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48106
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47602
Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45202
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des BundesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 50358
Die "Pille danach" rezeptfrei machenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 48191
Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva Pille - danach - gewährleistenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 50579
Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49018
Reisen für alle - Für einen sozialen TourismusGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 31718
Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im GerichtsvollzieherkostenrechtGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 23819
Gesetz zur Änderung des BeratungshilferechtsGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 23323
Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48610
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der BestandsdatenauskunftAntrag · Angenommen · Vorgang 50567
Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49452
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 49592
Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des BundeswahlgesetzesBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 49490
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2011 (Rüstungsexportbericht 2011)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47358
Gesetz zur Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47102
Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von LissabonGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47089
Gesetz zur Modernisierung des AußenwirtschaftsrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47087
Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47081
Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46726
Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter ElternGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45180
Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 42844
Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im NachlassverfahrenGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 50626
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der AltenpflegeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 50336
Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in KindertagespflegeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 38103
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer GesetzeAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 50645
Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten DrohnenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 50623
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter ElternEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 50622
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 50615
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des AußenwirtschaftsrechtsEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 50613
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten NationenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 50612
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten NationenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 50606
Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 50547
Vorlage des fälligen Fortschrittsberichts zum Ausbau der HöchstspannungsnetzePetition · Angenommen · Vorgang 50388
Sammelübersicht 523 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50368
Sammelübersicht 525 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50367
Sammelübersicht 524 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50349
Sammelübersicht 522 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50348
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Sammelübersicht 520 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50346
Sammelübersicht 519 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50345
Sammelübersicht 518 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50344
Sammelübersicht 517 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50343
Sammelübersicht 516 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50342
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Sammelübersicht 514 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 50340
Sammelübersicht 513 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 49287
Gesetz zur Änderung des AktiengesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 49259
Aktionsplan Soziale Sicherung - ein Beitrag zur weltweiten sozialen WendeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47540
Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45082
Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und BildungspolitikAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44642
Anpassung des deutschen BergrechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44345
Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete ElternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44343
Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahrenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 44239
Gesetz zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen FörderabgabeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43731
Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43726
Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43440
Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen VorhabengenehmigungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42192
Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten ElternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 40955
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Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger EntwicklungspolitikAntrag · Abgelehnt · Vorgang 38730
Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 37054
Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber UsbekistanAntrag · Abgelehnt · Vorgang 29858
Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern