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Plenarprotokoll 02/51 · 21.10.1954

…den Finanzausgleich zwischen den Ländern als eine weitere Quelle für die Finanzierung dieser Dinge ansehen. Ich darf mich hier darauf beschränken, mit zwei, drei Sätzen zu umreißen, was damit gemeint ist. Das…

Plenarprotokoll 02/55 · 16.11.1954

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf über den Finanzausgleich zwischen den Ländern haben die Fraktionen der FDP und des GB/BHE sowie eine große Anzahl von Abgeordneten der CDU…

Plenarprotokoll 01/6 · 21.09.1949

…Freizügigkeit, Finanzausgleich zwischen den Ländern in der Flüchtlingsfrage und Konzentration aller Kräfte auf ein Problem, das wirklich ein deutsches Nationalproblem ist, das tut in dieser Frage not. Sicher haben Sie von der…

Plenarprotokoll 01/261 · 28.04.1953

…Entsprechend der föderalistischen Finanzstruktur des Bundes haben es aber auch die Länder für notwendig gehalten, ihrerseits im horizontalen Finanzausgleich — dem Finanzausgleich zwischen den Ländern — dem . Land Baden-Württemberg beträchtliche Summen für die…

Plenarprotokoll 03/22 · 16.04.1958

…Daß der interne Finanzausgleich zwischen den Ländern eine Sonderaufgabe darstellt, die sich mit jedem Jahre zwingender für uns ergibt, wird davon gar nicht berührt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich bin…

Plenarprotokoll 01/32 · 27.01.1950

…einen Finanzausgleich zwischen den Ländern. Das Fehlen klarer Rechts- und Tatsachengrundlagen und die völlig verschieden gelagerte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder auf der einen und die hohen Kriegsfolgelasten auf der anderen Seite machen…

Plenarprotokoll 09/134 · 03.12.1982

…Der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern, der nahezu ausschließlich nach der Finanzkraft — derzeit sogar nur nach der Steuereinnahmekraft — ausgerichtet ist, vermag diese unbefriedigende Finanzkraftverteilung nicht zu harmonisieren, weil die Bedarfssituation der Länder…

Plenarprotokoll 01/106 · 13.12.1950

…Grundsätzlich müssen wir uns zu diesem Gesetzentwurf bekennen; denn nur auf diese Weise ist ein vernünftiger und gerechter Finanzausgleich zwischen den Ländern möglich. Der Widerstand des Bundesrats ist uns nicht ganz verständlich…

Plenarprotokoll 01/200 · 20.03.1952

…wir haben ja auch so eine Art vertikalen Finanzausgleich zwischen den Ländern und den Gemeinden, nämlich in dem System der Finanzzuweisungen. Ich vermag nicht einzusehen, daß die Gemeinden so letzte Klasse seien…

Plenarprotokoll 03/127 · 05.10.1960

…fordert, der Bund solle die dafür erforderlichen Mittel aufbringen, statt zunächst einmal einen erhöhten Finanzausgleich zwischen ,den Ländern zu verlangen. Daraus spricht eine au fond grundfalsche Einstellung. Ich muß noch hinzufügen: die…

Plenarprotokoll 12/59 · 26.11.1991

…Das Ziel bleibt jedoch eine möglichst schnelle Einbeziehung der neuen Länder in den Finanzausgleich zwischen den Ländern einerseits sowie dem Bund und den Ländern andererseits. Mich beunruhigt in diesem Zusammenhang, daß bereits…

Plenarprotokoll 12/13 · 12.03.1991

…Nach wir vor ist der verfassungsrechtlich gebotene ho rizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern in die Zukunft verschoben. Nach wie vor ist auch nicht einzusehen, wieso die im Einigungsvertrag festgeschriebenen Subventionen für Energie…

Plenarprotokoll 09/113 · 15.09.1982

…darum geht, in den Verhandlungen zwischen den Ländern den Mehrwertsteueranteil festzulegen und den Finanzausgleich zwischen den Ländern auszuhandeln. Man muß anerkennen, daß der Bund immer mehr Aufgaben übernommen hat und übernehmen mußte…

Plenarprotokoll 05/171 · 08.05.1968

…Um solche ungleichwertige Erfüllung gleichartiger und gleichwichtiger öffentlicher Aufgaben in Zukunft zu verringern, muß der Finanzausgleich zwischen den Ländern wesentlich verbessert werden. Dabei wird zu prüfen sein, ob eine Intensivierung nur des…

Plenarprotokoll 02/181 · 14.12.1956

…3 GG) noch am (horizontalen) Finanzausgleich zwischen den Ländern (Artikel 107 Abs. 2 GG) teilnehmen kann. Die Bundesrepublik darf im Saarland keine Steuern erheben und keine Beteiligung an Steuern des Saarlandes fordern…

Plenarprotokoll 10/168 · 24.10.1985

…Das heißt, die übrigen Länder profitieren bei der Umsatzsteuerneuverteilung mit dem Bund von den Sonderlasten Nordrhein-Westfalens, ohne daß aber beim Finanzausgleich zwischen den Ländern diese Sonderlasten Nordrhein-Westfalens diesem Land auch…

Plenarprotokoll 05/240 · 18.06.1969

…Jahr für Jahr müssen sich die Landtage mit dem Finanzausgleich zwischen den Ländern, dem jeweiligen Land und den Gemeinden, aber auch unter den Gemeinden beschäftigen. Wir haben heute eine Vorlage, mit der…

Plenarprotokoll 11/179 · 30.11.1989

…Wir wollen — übrigens genauso wie das Land Baden-Württemberg; dessen Antrag hat im Finanzausschuß des Bundesrates eine Mehrheit gefunden — einen angemessenen Finanzausgleich zwischen den Ländern und dem Bund schaffen, um damit die…

Plenarprotokoll 10/181 · 05.12.1985

…Meine Damen und Herren, noch kritischer scheint neben diesem vertikalen Finanzausgleich die Frage zu sein, wie der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern selbst aussieht. Wie Sie wissen, sind es nunmehr sechs Länder…

Plenarprotokoll 12/110 · 08.10.1992

…Eine neue Solidarität sollte sich durch einen Finanzausgleich zwischen den Ländern entwickeln. Einen vergleichbaren Grundsatz der weltweiten Solidarität führte man in bezug auf die überseeischen Länder ein. Selbst der Vertrag zur Gründung…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…unerlässlich für das Gelingen politischer Vorhaben, aber auch für eine Reihe von Prozessen, vom Finanzausgleich zwischen den Ländern und den Kommunen bis hin zum Wahlkreiszuschnitt bei Bundes- oder Landtagswahlen. Deshalb ist auch…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Gleiches gilt für die Einteilung von Bundestagswahlkreisen oder für den Finanzausgleich zwischen den Ländern. Wahlkreise dürfen in ihrer Größe nicht zu sehr voneinander abweichen, sonst kann theoretisch sogar die Wahl angefochten werden…