Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 03/105 · 09.03.1960

…Die habe ich selber; ich brauche Ihren Vorschlag nicht!) nämlich in Ihrem Antrag, statt das Gasöl zu strei -chen, zu sagen: „Gasöl zum Steuersatz von 0 DM"? Dr. Atzenroth (FDP) : Ich habe…

Plenarprotokoll 04/102 · 12.12.1963

…Nach dem Verkehrsfinanzgesetz 1955 wird eine Betriebsbeihilfe für versteuertes Gasöl gewährt an Inhaber von Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues für das Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen…

Plenarprotokoll 05/128 · 25.10.1967

…Teil — Finanzänderungsgesetz 1967 (Drucksache V/2149) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verbilligungsgesetz — Landwirtschaft) (Drucksache .V/2194) — Erste Beratung —, mit Beratung des…

Plenarprotokoll 02/75 · 23.03.1955

…Artikel 4 (1) Eine Betriebsbeihilfe für versteuertes Gasöl wird gewährt an Inhaber von 1. Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaus für das Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen…

Plenarprotokoll 05/173 · 10.05.1968

…Das Gasöl-Verwendungsgesetz spricht nicht von einer Einkommenssubvention, es kennt diesen Begriff nicht. Das Gesetz bestimmt vielmehr, daß für in der Landwirtschaft verbrauchtes Gasöl eine Verbilligung gewährt wird. In der Aufgliederung der…

Plenarprotokoll 05/127 · 24.10.1967

…Teil — Finanzänderungsgesetz 1967 (Drucksache V/2149) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verbilligungsgesetz — Landwirtschaft) (Drucksache V/2194) — Erste Beratung —, mit Beratung des…

Plenarprotokoll 05/26 · 04.03.1966

…April 1955 bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Gewährung der Gasöl-Betriebsbeihilfe hatten. Von den 6000 Betrieben konnte rund 5400 Betrieben, d. h. rund 90 %, auf ihren Antrag die Berechtigung…

Plenarprotokoll 07/13 · 14.02.1973

…Einbeziehung der Wanderimkereien in das Gasöl- Verwendungsgesetz 529* A Anlage 16 Zusätzliche Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann (BML) auf die Zusatzfrage des Abg. Dreyer (CDU/CSU) betr. den Übergangscharakter der EWG- Verordnung…

Plenarprotokoll 08/181 · 19.10.1979

…Da die Aufwendungen für Gasöl 1978 nur knapp 2 % der Vorleistungen ausmachten, dürften die Vorleistungen insgesamt durch die Mehraufwendungen bei Gasöl nur um weniger als 1 % ansteigen. Anlage 6 Antwort des Parl…

Plenarprotokoll 02/103 · 29.09.1955

…Der Vertreter der Bundesregierung hat zugesagt, für das Gasöl der Grube Messel einen besonderen, betriebswirtschaftlich tragbaren Steuersatz nach § 2 Abs. 3 MinöStG festsetzen zu lassen. Damit wird dem Gasöl der Grube Messel…

Plenarprotokoll 06/89 · 18.12.1970

…Nichtbegünstigung der gemeinnützigen Zwecken dienenden Anstalten, deren Rechtsträger Gebietskörperschaften sind, nach § 2 des Gasöl- Verwendungsgesetzes — Landwirtschaft . . 4898 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 89. Sitzung, Bonn, Freitag, den 18. Dezember 1970 III Anlage…

Plenarprotokoll 01/218 · 11.06.1952

…Als Antriebsstoffe für Fischdampfer sind Kohle, Gasöl und auch Heizöl zu unterscheiden. In der Anfrage ist offenbar übersehen worden, außer den bekannten Sondermaßnahmen für die Kohle eine Förderung für Gasöl und auch…

Plenarprotokoll 09/34 · 07.05.1981

…Ein weiterer Punkt , bei dem in der Öffentlichkeit und auch in meiner Fraktion eine sicherlich sehr kontroverse Debatte stattgefunden hat, war der stufenweise Abbau der Gasöl-Betriebsbeihilfe im öffentlichen Personennahverkehr. Auch wenn…

Plenarprotokoll 07/21 · 16.03.1973

…je Liter Gasöl zu erhöhen. Damit wird die beabsichtigte Erhöhung der Mineralölsteuer wie in früheren Fällen ausgeglichen. Die Möglichkeiten für eine Ablösung des Verbilligungsverfahrens durch steuerermäßigten Bezug von Gasöl werden von der…

Plenarprotokoll 05/141 · 07.12.1967

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl- Verbilligungsgesetz -Landwirtschaft) — Drucksache V/2194 — a) Bericht des Haushaltsausschusses (13…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…Sie haben berichtet, daß sie auch wegen günstigerer Bezugspreise für Gasöl ihre Fänge in den Niederlanden angelandet haben. Die Bundesregierung hat deshalb die EG- Kommission gebeten, die Einkaufspreise für Gasöl für Fischereifahrzeuge…

Plenarprotokoll 05/167 · 04.04.1968

…Wir haben ebenfalls schon in der ersten Lesung dargelegt, daß man bei Befolgung unseres Vorschlags — das war vor dem Beschluß über das Gasöl-Verbilligungsgesetz, meine Damen und Herren —, Gasöl und leichtes Heizöl…

Plenarprotokoll 03/160 · 30.05.1961

…Das Verkehrsfinanzgesetz 1955, das die Grundlage für die Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Landwirtschaft bildet, gestattet nach Art. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nur eine Beihilfegewährung für Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder…

Plenarprotokoll 11/105 · 09.11.1988

…Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der Empfehlung des Bundesrates, die öffentlichen Verkehrsunternehmen von der Mineralölsteuer (Gasöl-Betriebsbeihilfe) zu befreien, um den öffentlichen Personennahverkehr in den Flächenregionen zu stärken? Wie beurteilt die Bundesregierung die…

Plenarprotokoll 08/171 · 19.09.1979

…Herr Staatssekretär, nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl in der Landwirtschaft erhalten die Betriebe für versteuertes Gasöl, das zum Betrieb von Ackerschleppern oder auch Ackermaschinen verwendet wird, ihre Beihilfe. Kann…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…An den Tankstellen gibt es nur versteuertes Gasöl. Um die landwirtschaftlichen Verbraucher mit unversteuertem Gasöl beliefern zu können, müßten in großer Zahl und breiter Streuung Steuerlager zugelassen werden. Die erforderliche Überwachung der…

Plenarprotokoll 05/201 · 04.12.1968

…10898 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes — Landwirtschaft (FDP) (Drucksache V/3375) — Erste Beratung - in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes — Landwirtschaft (Abg. Stooß, Dr…

Plenarprotokoll 08/41 · 14.09.1977

…Trifft es zu, daß den Besitzern von Skiliften bisher keine der Gasölverbilligung für die Landwirtschaft oder den anderen entsprechenden Betriebsbeihilfen für Gasöl entsprechende Betriebsbeihilfe gewährt wird, und gedenkt die Bundesregierung, falls der…

Plenarprotokoll 07/132 · 15.11.1974

…Wie entwickelte sich mengenmäßig der jährliche steuerbegünstigte Gasölverbrauch in der Landwirtschaft seit 1968? Die deutsche Landwirtschaft erhält nach Maßgabe des Gasöl-Verwendungsgesetzes — Landwirtschaft (GVLwG) vom 22. Dezember 1967 eine Verbilligung für den…

Plenarprotokoll 05/129 · 26.10.1967

…Teil — Finanzänderungsgesetz 1967 (Drucksache V/2149) —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verbilligungsgesetz — Landwirtschaft) (Drucksache V/2194) — Fortsetzung der Ersten Beratung —, mit Fortsetzung der…

Plenarprotokoll 02/74 · 18.03.1955

…Nun wird vielleicht eingewandt, daß die Menge Gasöl, die da verbraucht wird, verhältnismäßig gering ist. Unterschätzen Sie bitte die Mengen nicht, die für diese Zwecke benötigt werden! In Lieferbedingungen nach den USA…

Plenarprotokoll 05/241 · 19.06.1969

…13454 C Moersch (FDP) 13456 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes — Landwirtschaft (FDP; Abg. Stooß, Dr. Schmidt [Wuppertal], Dr. Stecker, Struve, Bauknecht, Ehnes u. Gen.) (Drucksachen V/3375, V…

Plenarprotokoll 15/113 · 16.06.2004

…Gemäß § 25 b Mineralölsteuergesetz wird eine Vergütung dann gewährt, wenn nachweislich versteuertes Gasöl zum Betrieb von Ackerschleppern, standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren oder Sonderfahrzeugen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft bei…

Plenarprotokoll 08/170 · 14.09.1979

…Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Sicherstellung der Versorgung der Seefischereibetriebe mit Gasöl zu stabilen Preisen zu gewährleisten? Denkt die Bundesregierung daran, einen finanziellen Ausgleich für die Kostenerhöhungen zu gewähren…

Plenarprotokoll 05/69 · 28.10.1966

…Mißbräuchliche Verwendung von Gasöl und leichtem Heizöl Grund, Staatssekretär 3229 B Reichmann (FDP) 3229 D Wächter (FDP) . . . . . . . 3230 A Fragen des Abg. Dr. Eppler: Erlaß des Bundesaußenministers betr. mögliche dienstliche Konsequenzen einer…

Plenarprotokoll 04/84 · 09.10.1963

…Es wurde betont, daß bestimmte Betriebsbeihilfen für Gasöl in Fortfall kommen sollen. Nach dem augenblicklichen Stand werden für etwa 6000 Betriebe rund 28,6 Millionen DM an Beihilfen gegeben, die bei kleinen…

Plenarprotokoll 02/219 · 29.06.1957

…Benzin, Gasöl, Schmieröl, war dieser Grundsatz mit dem Neuregelungsgesetz verwirklicht worden. Unter diesem Gesichtspunkt war es damals durchaus sinnvoll, den gleichen Zustand auch für das Heizöl herbeizuführen. Bei der Behandlung des Entwurfs…

Plenarprotokoll 02/220 · 29.06.1957

…Benzin, Gasöl, Schmieröl, war dieser Grundsatz mit dem Neuregelungsgesetz verwirklicht worden. Unter diesem Gesichtspunkt war es damals durchaus sinnvoll, den gleichen Zustand auch für das Heizöl herbeizuführen. Bei der Behandlung des Entwurfs…

Plenarprotokoll 08/136 · 09.02.1979

…Die angestrebte Erweiterung der Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO würde zu einem Mittelmehrbedarf von etwa 60 bis 100 Millionen DM führen. Außerdem entstünde erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei den Hauptzollämtern und Oberfinanzdirektionen, der zusätzliche Kosten…

Plenarprotokoll 05/29 · 11.03.1966

…Verwendung von Heizöl und verbilligtem Gasöl in der Landwirtschaft — Drucksache V/290 — berichtigt. Sein Schreiben wird als zu Drucksache V/341 verteilt. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 8. März…

Plenarprotokoll 05/52 · 29.06.1966

…Wir haben dann zusätzlich — nebenbei — in diesen Gesetzentwurf einen alten Wunsch der Landwirtschaft aufgenommen, das verbilligte Gasöl frei Tankstelle gegen einen entsprechenden Berechtigungsschein tanken zu können bzw. es sich liefern zu lassen…

Plenarprotokoll 01/253 · 05.03.1953

…Ehlers übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir nun vorschlagen, den Zollsatz für Fertigfabrikate — Benzin, Gasöl, Schmieröl — auf 12,90 DM je 100 kg zu setzen und die übrigen nach der Relation umgerechnet, so…

Plenarprotokoll 06/115 · 28.04.1971

…Gen.) (Drucksache VI/2047) — Erste Beratung — 6812 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes — Landwirtschaft (Abg. Röhner, Kiechle, Stücklen, Struve, Ehnes, Dr. Ritz, Bewerunge, Dr. Althammer und Fraktion der CDU…

Plenarprotokoll 17/183 · 13.06.2012

…Nach Angaben von „Wissenschaft im Dialog“ tankt das Schiff Dieselkraftstoff/Gasöl (zum Beispiel schwefelfrei, maximal 10 parts per million/EN 590) für die Binnenschifffahrt. Laut Umweltdatenbank werden zwischen etwa 200 Grad Celsius…

Plenarprotokoll 08/150 · 09.05.1979

…Beide Produkte werden auf den internationalen Mineralöl märkten wie Rotterdam auch einheitlich als Gasöl gehandelt und notiert. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen im Rahmen der Fragestunde wiederholt, u. a. auf…

Plenarprotokoll 04/19 · 14.03.1962

…3 der Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Wirtschaft vom 20. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 264) für den Betrieb von stromerzeugenden Maschinen, soweit es sich nicht um die Erzeugung von Lichtstrom handelt, eingestellt worden…

Plenarprotokoll 10/182 · 06.12.1985

…Für beide wird im internationalen Handel üblicherweise der Oberbegriff „Gasöl" verwendet. Die Inlandspreise für leichtes Heizöl und Diesel werden wegen der hohen Importversorgung maßgeblich von dem internationalen Gasölpreis in Rotterdam beeinflußt. In…

Plenarprotokoll 04/59 · 08.02.1963

…Die ihrem Umfang nach zweithöchste Beihilfe des Grünen Planes ist die Betriebsbeihilfe zur Verbilligung von Gasöl. Sie ist auf Grund der Zunahme der Schlepper in der Landwirtschaft auf 123,5 Millionen DM…

Plenarprotokoll 12/46 · 09.10.1991

…September zu lesen war —, gerade die Gasöl-Betriebsbeihilfe abzubauen? Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Minister Kiechle. Ignaz Kiechle, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es geht aus den beschlossenen Leitlinien hervor, daß…

Plenarprotokoll 12/82 · 12.03.1992

…Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schwefelgehalt von Gasöl (Drucksachen 12/1174 Nr. 2.24, 12/2107) f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 51 zu Petitionen (Drucksache 12/2124…

Plenarprotokoll 11/40 · 13.11.1987

…1981 hatten wir wiederum auf Grund eines Haushaltsstrukturgesetzes den Wegfall der Gasöl-Betriebsbeihilfe zu verzeichnen. Durch beide Maßnahmen wurden dem Verkehrsbereich Milliarden entzogen. Wenn das GVFG jetzt als Haushaltsbegleitgesetz novelliert werden mußte…

Plenarprotokoll 05/146 · 17.01.1968

…Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verwendungsgesetz-Landwirtschaft) Gesetz über die ertragsteuerlichen und vermögensteuerlichen Auswirkungen des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 und zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Drittes…

Plenarprotokoll 05/140 · 06.12.1967

…des Mehrwertsteuersatzes erheben? Kann die Bundesregierung nine Auskunft darüber geben, wie hoch die landwirtschaftlichen Bedarfsgüter: Gasöl, Kunstdünger, Pflanzenschutzmittel, Schlepper, landwirtschaftliche Maschinen, Neubau von Wirtschaftsgebäuden, Maschinenreparaturen und Gebäudereparaturen bisher mit kumulativer Umsatzsteuer belastet…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…Wann ist mit einer Novellierung des Gasöl- Verwendungsgesetzes — Landwirtschaft zu rechnen? Beabsichtigt die Bundesregierung, dabei die Härtefälle zu vermeiden, die hinsichtlich der Verbilligungsberechtigung entstehen, wenn ein Inhaberwechsel innerhalb der Familie durch Pachtvertrag…

Plenarprotokoll 02/101 · 22.09.1955

…Die Mineralölwirtschaft wird nun in den nächsten Jahren in verstärktem Maße eines ihrer bisher unter Preisdruck stehenden Produkte, nämlich das Heizöl, das dem Gasöl sehr nahe verwandt ist, auf den Markt bringen…