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Plenarprotokoll 04/71 · 29.03.1963

…Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über das Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft (Drucksache IV/ 1132); Beratung des…

Plenarprotokoll 10/86 · 21.09.1984

…Nach Angaben der deutschen Gaswirtschaft ist aber davon auszugehen, daß die deutsche Erdgasförderung das Förderniveau der Jahre 1982 und 1983 von 16 bis 17 Milliarden cbm jährlich beibehalten wird. Eine etwaige spätere…

Plenarprotokoll 04/125 · 30.04.1964

…Besonders schwierig aber liegen die Dinge in der Gaswirtschaft. Dieser Wirtschaftszweig befindet sich bekanntlich in einem ungewöhnlich stürmischen Strukturwandel und in einem sehr schwierigen Kampfe gegenüber dem Heizöl. Der Schock der neuen…

Plenarprotokoll 01/116 · 01.02.1951

…Untersuchung über die Lage der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft (Nr. 1847 der Drucksachen) . . . 4397A, 4421B Beschlußfassung 4421C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr…

Plenarprotokoll 11/98 · 30.09.1988

…Die Auseinandersetzungen um das Thema der Besteuerung des Erdgases, vor allem die massive und irreführende Kampagne der Gaswirtschaft hat den Blick schärfer als zuvor auf Fragen der Preisgestaltung und der internationalen Vertragsregelungen…

Plenarprotokoll 04/54 · 16.01.1963

…2374 A Entwurf eines Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft (Drucksache IV/878) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2374 B Entwurf eines…

Plenarprotokoll 20/53 · 21.09.2022

…Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten – Beschlussfassung gemäß § 26 Absatz 4 des Energiesicherungsgesetzes Drucksache 20/3491 Leif-Erik Holm (AfD) Timon Gremmels (SPD…

Plenarprotokoll 04/173 · 18.03.1965

…Die Deutsche Gesellschaft für Gastransport wird außerdem keineswegs ein Transportmonopol in der Bundesrepublik haben, die „mit Mehrheitsbeschluß die gesamte Gaswirtschaft in Deutschland beherrscht", wie es in der von Ihnen zitierten Zeitung hieß…

Plenarprotokoll 05/21 · 16.02.1966

…An der Erarbeitung des geltenden technischen Vorschriftenwerkes sind zahlreiche der im Bereich der Gaswirtschaft verantwortlich tätigen Fachleute beteiligt. Das Vorschriftenwerk wird von den zuständigen Fachgremien ständig überprüft und dem jeweils neuesten Stand…

Plenarprotokoll 10/46 · 18.01.1984

…Herr Staatssekretär, können Sie mir dann — jenseits der betriebswirtschaftlichen Interessen der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft — einen überzeugenden volkswirtschaftlichen, energiewirtschaftlichen, umweltpolitischen Grund sagen, warum der Umweltschutz nicht ins Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen wird und die Fernwärme…

Plenarprotokoll 01/234 · 22.10.1952

…Sitzung das Gutachten über die Kosten- und Ertragslage der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft übersandt. Ein Exemplar des Gutachtens liegt im Archiv zur Kenntnisnahme auf. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: a) Beratung…

Plenarprotokoll 08/210 · 16.04.1980

…und gegebenenfalls welche weiteren Möglichkeiten bestehen, durch Änderungen der kartellgesetzlichen Regelungen für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft (§§ 103, 103 a GWB) ohne Gefährdung von Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung den Wettbewerb in diesem…

Plenarprotokoll 08/24 · 04.05.1977

…Während für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelungen (Gebietsschutzverträge) vorgesehen sind, unterliegt die Fernwärmewirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung, voll dem Kartellrecht. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob zusätzliche gesetzliche Maßnahmen im…

Plenarprotokoll 08/200 · 25.01.1980

…In diesem Sinne hat sie das Gespräch mit der Gaswirtschaft aufgenommen. Anlage 6 Antwort des Pari. Staatssekretärs Grüner auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 8/3573 Frage A 14…

Plenarprotokoll 04/59 · 08.02.1963

…Die mit den Verbänden der Gaswirtschaft geführten Verhandlungen haben zu folgenden Ergebnissen geführt: Erstens. Gegenüber einer in der ersten Stufe angestrebten Senkung des Kohlenoxydgehalts auf maximal 10 % haben heute bereits 50 bis…

Plenarprotokoll 14/146 · 25.01.2001

…Wir alle!) Denn wie Sie wissen, ist die Gaswirtschaft aufgefordert – oder sollte es als Chance begreifen –, sich selbst einen Rahmen zu geben, wie der Wettbewerb im Gasmarkt ablaufen soll. Aber die Gaswirtschaft…

Plenarprotokoll 13/130 · 16.10.1996

…Beim Verzicht auf einen speziellen Durchleitungstatbestand hat eine wesentliche Rolle gespielt, daß die energiekartellrechtlichen Sondervorschriften für Strom und Gas ganz entfallen und Strom- und Gaswirtschaft allen anderen Wirtschaftszweigen gleichgestellt werden. Zudem steht…

Plenarprotokoll 08/70 · 27.01.1978

…Da die Verlängerung der Anfang der 90er Jahre endenden Verträge über niederländisches Erdgas ungewiß ist, wird sich die deutsche Gaswirtschaft rechtzeitig um neue Importe bemühen müssen. Allerdings kann dies gegenwärtig noch nicht…

Plenarprotokoll 08/177 · 11.10.1979

…Die Gaswirtschaft baut ihr Verteilernetz in der Bundesrepublik schnell und zügig aus. Es ist aber selbstverständlich, daß zunächst die Leitungen gebaut werden, die eine möglichst große Zahl von Abnehmern möglichst schnell erschließen…

Plenarprotokoll 04/159 · 27.01.1965

…Das wäre vielleicht bei Berücksichtigung der augenblicklichen Verhältnisse im Interesse der Gaswirtschaft zweckmäßig gewesen, aber das hätte „krumme" Prozentsätze gegeben; die wollten wir nicht ins Gesetz hineinbringen, 'und außerdem wäre das nur…

Plenarprotokoll 15/16 · 19.12.2002

…Insbesondere in der Gaswirtschaft ist der Wettbewerb noch nicht hinreichend entwickelt. Ebenso ist durch weitere Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen die Intensivierung des Wettbewerbs in der Stromwirtschaft zu forcieren. So weit, so gut…

Plenarprotokoll 16/216 · 22.04.2009

…Bereits da haben wir die Gaswirtschaft angemahnt, sinkende Gasbezugskosten rasch andie Verbraucher weiterzugeben, was in unser aller Interesse ist. Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen dahin gehend geändert, dass auf dem Gasmarkt mehr…

Plenarprotokoll 05/12 · 09.12.1965

…Die Gaswirtschaft der Bundesrepublik befindet sich nämlich zur Zeit in einem Übergangsstadium, in dem der Gasbedarf von den Kokereien nicht mehr voll gedeckt werden kann, Erdgas noch nicht in dem erforderlichen Umfang…

Plenarprotokoll 03/5 · 28.11.1957

…Erhard men der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft geführt und diese veranlaßt, von den Möglichkeiten der Preiserhöhungen, die durch die Kohlepreisgleitklauseln in Sonderabnehmerverträgen gegeben sind, entweder überhaupt nicht oder nur in sehr beschränktem Maße…

Plenarprotokoll 07/15 · 16.02.1973

…Im übrigen unterstützt die Bundesregierung zur Verminderung der Versorgungsrisiken und zur Belebung des Wettbewerbs unter den Erdgasanbietern alle Bemühungen der Gaswirtschaft um eine möglichst breite Streuung der Bezugsquellen. Zu Frage B 20…

Plenarprotokoll 13/169 · 17.04.1997

…Günter Rexrodt Mit dieser Reform wird es im übrigen zu keinem übermäßigen Konzentrationsprozeß in der Strom- und Gaswirtschaft kommen. Im Gegenteil: Es werden zusätzliche Anbieter in die Strom- und Gasmärkte vorstoßen. Zugleich…

Plenarprotokoll 02/75 · 23.03.1955

…März dieses Jahres auslaufende Energienotgesetz für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft erneut zu verlängern. Das Gesetz ist seinerzeit vom Wirtschaftsrat unter den Auswirkungen einer bedrohlichen Mangellage erlassen worden und sollte dazu dienen, die…

Plenarprotokoll 09/137 · 10.12.1982

…Dabei ist in diesem Rahmen von uns darauf hingewiesen worden, daß angesichts aller bestehenden längerfristigen Lieferverträge der deutschen Gaswirtschaft und der zu erwartenden Entwicklung des Energiemarktes für die nächste Zeit kein Bedarf…

Plenarprotokoll 10/130 · 29.03.1985

…Anwendung regenerativer Energien, mehr Wettbewerb in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft, rationellere Energienutzung. Dazu werden wir Vorschläge machen. Das ist ein Feld, das bisher — jedenfalls aus unserer Sicht — nicht voll befriedigend bearbeitet worden…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…Ähnliches gilt für die Gaswirtschaft und den Aufbau von Versorgungsnetzen. Klimaschutz. „Kohle statt Kernkraft“ lautet die Parole von Rot-Grün in den letzten Jahren. Mit dieser Politik von Clement werden wir die…

Plenarprotokoll 08/56 · 11.11.1977

…Die Bundesregierung hat gegenüber der niederländischen Regierung jedoch mehrfach deutlich gemacht, daß eine Preisangleichung an dieses hohe Niveau weder marktwirtschaftlich gerechtfertigt noch für die deutsche Gaswirtschaft rechtlich und wirtschaftlich tragbar wäre. Auf…

Plenarprotokoll 19/126 · 13.11.2019

…Die Einschätzung der Experten, und zwar sowohl aus Umweltverbänden als auch aus der Gaswirtschaft, war eindeutig. (Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie haben doch gar keine Experten!) Der massive Ausbau der Gasinfrastruktur ist…

Plenarprotokoll 12/195 · 01.12.1993

…So waren schon bald neue wirtschaftliche Strukturen erkennbar, und die Gaswirtschaft, größter Konkurrent der Braunkohleindustrie, schätzte Ende 1992 ein: Die Braunkohle wird nach heutigen Beurteilungsmaßstäben als einziger nennenswerter subventionsfreier einheimischer Energieträger auch…

Plenarprotokoll 03/30 · 12.06.1958

…darin einig, daß etwa auf dem Gebiet der Elektrizität, der Gaswirtschaft — um einmal ein mir naheliegendes Beispiel zu nennen — keine absolut freie Marktwirtschaft vorhanden ist. (Zuruf von der SPD: Preußag!) — Entschuldigen Sie…

Plenarprotokoll 04/69 · 27.03.1963

…In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft und des Zweiten…

Plenarprotokoll 21/61 · 04.03.2026

…Woher kommt diese Quote? Die Gaswirtschaft hat sie propagiert. Meine Frage ist: Stehen Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter oder auf der Seite der Gaslobby? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 04/62 · 06.03.1963

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft (Drucksache IV…

Plenarprotokoll 20/59 · 12.10.2022

…Staatssekretär BMWK Mündliche Frage 48 Jens Spahn (CDU/CSU) Entstandene Kosten durch die Gasbeschaffungsumlage bei der Bundesregierung und bei der Gaswirtschaft Antwort Stefan Wenzel, Parl. Staatssekretär BMWK Mündliche Frage 49 Bernd Schattner…

Plenarprotokoll 04/148 · 02.12.1964

…In der Bundesrepublik gibt es von Seiten der öffentlichen Hand überhaupt keinen irgendwie gearteten maßgeblichen Einfluß in der ûl- und Gaswirtschaft. Im Gegenteil, der atomisierten übrigen Wirtschaft stehen auf diesem Gebiet folgende…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…Was unsere zukünftige Versorgung generell anlangt, so geht die Bundesregierung unverändert und auch mit Bezug auf den vor der Entwicklung stehenden nigerianischen Exportmarkt davon aus, daß die deutsche Gaswirtschaft wie in der…

Plenarprotokoll 13/27 · 16.03.1995

…Allein für den Bereich der privaten Haushalte und des Kleinverbrauchs sagt uns die Gaswirtschaft bis zum Jahre 2005 eine CO2-Minderung von 30 bis 40 Millionen t zu. Meine Damen und Herren…

Plenarprotokoll 06/172 · 24.02.1972

…Dies ist ein Weg, auf dem die deutsche Gaswirtschaft schon ein gutes Stück vorangekommen ist. Für den Fall gleichwohl eintretender Versorgungsstörungen liegen schließlich bei den einzelnen Ferngasgesellschaften bis ins einzelne ausgearbeitete Abschaltpläne…

Plenarprotokoll 09/100 · 13.05.1982

…Ich will aber noch einmal hinzufügen, daß wir davon ausgehen und die Erwartung aussprechen, daß sich die deutsche Energiewirtschaft, die Gaswirtschaft und alle an einer THTR-Linie interessierten Industriezweige endlich erklären und…

Plenarprotokoll 08/31 · 15.06.1977

…Aber für die Elektrizitätsunternehmen, für die Gaswirtschaft, für Stadtwerke, für viele, die in unseren Gemeinden politische Verantwortung tragen, sieht vieles anders aus. Die Bundesregierung ist sich über die Komplexität der in der…

Plenarprotokoll 04/72 · 24.04.1963

…ÄndG LAG) Gesetz zur Anderung des Gesetzes über die Finanzverwa - tung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus…

Plenarprotokoll 12/152 · 22.04.1993

…Wir haben intensiv mit der deutschen Gaswirtschaft gesprochen. Es ist eine gute Sache, wenn wir dazu kommen können, etwa die Gasverluste im russischen Gasverteilungsnetz, die von den Fachleuten gegenwärtig auf 40 bis…

Plenarprotokoll 16/11 · 19.01.2006

…Dass die Gaswirtschaft es innerhalb von fünf Monaten nicht geschafft hat, das, was das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat, mehr Wettbewerb auf dem Gassektor, in eine vernünftige, praktikable Form zu überführen…

Plenarprotokoll 10/117 · 24.01.1985

…Wir müssen uns fragen, ob der Wettbewerb in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft ausreicht. Das Energiewirtschaftsgesetz sollte überprüft werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat hier einiges in die Wege geleitet: Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung, Energie…

Plenarprotokoll 21/101 · 14.10.2026

…Obwohl ihr Staatssekretär dringend abgeraten hat, ist sie zur CERAWeek nach Texas gefahren – eine Art Familientreffen der Öl- und Gaswirtschaft. (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Früher war sie…

Plenarprotokoll 07/167 · 24.04.1975

…Wollen Sie sie zurücknehmen?) Wir können uns mit den Sachverständigen der Gaswirtschaft und der Regierung sehr schnell darüber einigen, daß die Gaspreiserhöhung in dem vorgenommenen Maße unabwendbar war. (Wolfram [SPD]: Aha!) Sie…