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Plenarprotokoll 01/22 · 09.12.1949

…Man kann sie als einen Akt der Gesetzgebung charakterisieren, man kann sie auch als einen Akt der Rechtspflege oder der Justizverwaltung charakterisieren. Betrachtet man die Straffreiheit als einen Akt der Gesetzgebung, dann…

Plenarprotokoll 01/95 · 26.10.1950

…Die Gesetzgebung über die Biersteuer gehört dagegen nach Art. 105 Abs. 2 Ziffer 1 des Grundgesetzes zu der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung; es besteht also keine ausschließliche Gesetzgebungshoheit der Länder. Der Bund ist…

Plenarprotokoll 05/204 · 11.12.1968

…Er geht nicht so weit wie wir mit unserem Antrag, das Hochschulwesen in die konkurrierende Gesetzgebung zu überführen. Was bezweckt unser Antrag? Die konkurrierende Gesetzgebung ist stärker als die Rahmengesetzgebung, die der…

Plenarprotokoll 01/97 · 07.11.1950

…die Änderung der Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung in einer entscheidenden Frage des Polizeirechts. Der Bund soll die Befugnis zur konkurrierenden Gesetzgebung im Recht der Polizeikräfte schlechthin erhalten. Er soll befugt sein…

Plenarprotokoll 16/232 · 26.08.2009

…das, was diese Gesetzgebung und diese Thematik politisch macht. Manches, was wir gemacht haben, klingt vielleicht sehr technisch. Im Kern ist das, was wir mit dieser Gesetzgebung regeln, aber eine grundlegende, eminent…

Plenarprotokoll 02/119 · 14.12.1955

…Mit der Errichtung dieses Arbeitskreises ist der Versuch unternommen worden, schon in dem Stadium der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs die Ansichten aller an der Gesetzgebung Beteiligten kennenzulernen und zu berücksichtigen. In dem Arbeitskreis…

Plenarprotokoll 02/110 · 28.10.1955

…Je mehr die Gesetze mechanisch angewendet werden, je mehr Übertreibungen in der Gesetzgebung vorkommen, je mehr neue Behörden für jede Aufgabe geschaffen werden, desto mehr wird der Staatsbürger zum Objekt der Gesetzgebung…

Plenarprotokoll 04/190 · 16.06.1965

…Wir sind aber zu einem Gespräch über diese Gesetzgebung bereit, wenn Ihnen ein solches Gespräch das schließliche Ja zum Gesamten erleichtern sollte. Diese Gesetzgebung selbst ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien erst möglich, wenn…

Plenarprotokoll 01/92 · 18.10.1950

…Es sei ohnehin ein feststehendes staatsrechtliches Prinzip, daß ein Mitglied des einen Hauses nicht zugleich Mitglied des anderen Hauses sein könne, weil es sonst in beiden Häusern an der Gesetzgebung beteiligt sei…

Plenarprotokoll 09/132 · 01.12.1982

…Selbstverwaltung hat Vorfahrt vor Gesetzgebung. Und die zweite Vorfahrtsregel: freiwillig geht vor Zwang. Ich erkläre das zur Vorfahrtsregel. Das heißt nicht, daß der Staat und die Gesetzgebung Fahrverbot hätten, sondern daß der…

Plenarprotokoll 16/44 · 30.06.2006

…Denn sie führt dazu, dass es konkurrierende Gesetzgebung mit Erforderlichkeitsprüfung und ohne Erforderlichkeitsprüfung, konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrechten und ohne Abweichungsrechte, konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrechten, aber abweichungsfesten Kernen und nicht abweichungsfesten Kernen gibt…

Plenarprotokoll 01/40 · 23.02.1950

…Sie haben keine Ahnung!) im Zuge der Angleichung der Gesetzgebung West- Berlins an die Gesetzgebung des Bundes. (Abg. Neumann: Ein Irrtum, Herr Renner!) - Wenn ich mich geirrt haben sollte, - — (Abg. Neumann: Sie…

Plenarprotokoll 04/192 · 24.06.1965

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesetzgebung über die Frage der Vorsorge für den Ernstfall soll Vorkehrungen treffen, mit denen die Probleme lösbar werden, die im Falle eines Angriffs der Sowjets…

Plenarprotokoll 09/26 · 19.03.1981

…Welche Bedeutung, welcher Stellenwert kommt der Gesetzgebung neben dem Appell an den Bürger zum notwendigen Bewußtseinswandel zu; was kann die Gesetzgebung leisten? Sicherlich sind wir uns alle darüber einig, daß die Gesetzgebung…

Plenarprotokoll 02/65 · 28.01.1955

…Also, Herr Professor 'Schellenberg, wir wollen diese Gesetzgebung nicht durch die Kritik an der Gesetzgebung überhaupt beeinflussen lassen, sondern wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen. daß unserem Volk und den Versicherten geholfen…

Plenarprotokoll 01/152 · 14.06.1951

…Auch soweit der Bund die Gesetzgebung hat, führen, von den oberen Bundesgerichten abgesehen, Länderbehörden die Gesetzgebung aus. Das wird in der allgemeinen Verwaltung nicht bestritten. Nur in der Finanzverwaltung soll es etwas…

Plenarprotokoll 02/191 · 07.02.1957

…Recht auf Entschädigung für auf Grund der nationalsozialistischen Gesetzgebung sterilisierte Personen: Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen . 10875 D, 10876 C, D Ritzel (SPD) 10876 C, D 3. Frage des Abg. Spies…

Plenarprotokoll 02/95 · 07.07.1955

…Jeder Schritt zur Beseitigung von Fehlern der bisherigen Gesetzgebung führt nämlich zwangsläufig zu einer weiteren Komplizierung der Gesetzgebung, so daß dieses Kindergeldgesetz — und das bitte ich mir dadurch zu bestätigen, meine Damen…

Plenarprotokoll 05/23 · 18.02.1966

…Abschlußgesetz zur Gesetzgebung zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (SPD) (Drucksache V/184) und mit Antrag betr. Abschlußgesetz zur Gesetzgebung nach Art. 131 GG (SPD) (Drucksache V…

Plenarprotokoll 01/56 · 31.03.1950

…Ferner sind wir der Meinung, daß ein Eingriff in die Gesetzgebung selbst im Sinne des Art. 59 des Grundgesetzes nur dann stattfindet, wenn durch den Abschluß eines Handelsvertrages eine Änderung der bereits…

Plenarprotokoll 05/178 · 30.05.1968

…Aber ein Recht, frei und geheim gewählte Volksvertretungen des Bundes und der Länder durch aktiven oder passiven Widerstand zu einer Gesetzgebung zu zwingen oder an einer Gesetzgebung zu hin dern, wird aus…

Plenarprotokoll 06/87 · 16.12.1970

…Eine gute, wirksame nationale Gesetzgebung ist Voraussetzung für internationale Verhandlungen und Vereinbarungen. Schließlich sind es auch natürliche Bedingungen, die uns zur Vereinheitlichung der Gesetzgebung zwingen. Luft und Wasser richten sich eben nicht…

Plenarprotokoll 01/172 · 07.11.1951

…Wie sehr das Vertrauen der Versicherten in Gesetzgebung und Verwaltung bei der Anwendung *) Ergänzung siehe Anlage Seite 7107 7098 Deutscher Bundestag — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 7. November 1951 (Meyer [Hagen]) der Gesetzgebung…

Plenarprotokoll 01/19 · 01.12.1949

…Erstens bejahe ich die Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich der Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Nach Artikel 74 Ziffer 7 des Grundgesetzes fällt die öffentliche Fürsorge in die konkurrierende Gesetzgebung. Aus der Vorgeschichte dieser…

Plenarprotokoll 01/162 · 13.09.1951

…Nicht nur aus staatspolitischen, sondern auch aus menschlichen Erwägungen ist es notwendig, nun endlich zu handeln und nicht nur auf verwaltungsmäßigem Wege, sondern durch die Gesetzgebung selbst die notwendige Regelung zu treffen…

Plenarprotokoll 01/118 · 15.02.1951

…Wenn der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über den Grenzschutz nach Art. 73 Ziffer 5 hat, dann bedeutet dies, daß die Länder keine eigenen Landesgrenzschutzgesetze erlassen dürfen. Soweit die Länder eine solche Gesetzgebung…

Plenarprotokoll 02/18 · 11.03.1954

…Es ist das erste Mal, daß die Bundesregierung die Form einer Regierungserklärung wählt, um den Deutschen Bundestag über den Inhalt von Gesetzentwürfen zu verständigen, noch bevor sie im Weg der ordentlichen Gesetzgebung…

Plenarprotokoll 04/189 · 15.06.1965

…fortschrittlichen Gesetzgebung ... "? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz nicht für die Gesetzgebung zuständig, wohl aber durch ihr Initiativrecht an der Gesetzgebung beteiligt. Gerade die Gesetzgebung auf dem Gebiet…

Plenarprotokoll 02/93 · 28.06.1955

…Sehr gut!) Als nächste Frage, die wir im Zusammenhang mit der Gesetzgebung im allgemeinen zu behandeln haben, erhebt sich die Frage der Verfassungsänderung; sie wurde auch in der Erklärung der Bundesregierung angesprochen…

Plenarprotokoll 01/258 · 26.03.1953

…So hat man abweichende Vorschläge, die dahin gingen, daß der Grundsatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" durch die Gesetzgebung zu verwirklichen sei, abgelehnt. Man hat auch einen Vorschlag abgelehnt, der dahin ging…

Plenarprotokoll 01/50 · 23.03.1950

…Wir kamen zu dem Ergebnis, daß es sich hier beim Innenministerium um die Aufgaben der Gesetzgebung auf diesem Gebiet. handelt, und zwar der Gesetzgebung nach Artikel 74 des Grundgesetzes, während beim Wohnungsbauministerium…

Plenarprotokoll 08/72 · 16.02.1978

…an den Universitäten!) nicht nur auf dem der Gesetzgebung. Zur Überwindung des Terrors trägt beispielsweise der bittere Streit darüber, ob der Ausschluß oder die Überwachung konspirierender Verteidiger den Vorzug verdient, nichts bei…

Plenarprotokoll 03/163 · 16.06.1961

…Unter Hinweis auf die Bemerkung des Bundesrechnungshofs haben wir deshalb die Gelegenheit benutzt, im Interesse einer möglichst eindeutigen und klaren Gesetzgebung auf diesem Gebiet Ihnen vorzuschlagen, in den § 5, der die Überschrift…

Plenarprotokoll 05/175 · 16.05.1968

…Dies wird durch diese Gesetzgebung anders. Dies wird anders durch diese Gesetzgebung. Es gilt dann in der Stunde der Not allein das, was dieses Haus in freier Entscheidung verpflichtend festgelegt hat. Damit…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…Über die Ausgestaltung der Minderheitenrechte im Untersuchungsverfahren werden wir ebenso zu reden haben wie über die Vorschläge zur Gestaltung der Gesetzgebung. In zahlreichen Fragen hat die Kommission Änderungsvorschläge geprüft und sie schließlich…

Plenarprotokoll 01/140 · 09.05.1951

…73 Ziffer 7 unseres Grundgesetzes, zweifellos dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung zu. Unter diesen Begriff Post- und Fe rn -meldewesen in Art. 73 Ziffer 7 fällt die Rundfunkhoheit, die nach der Auffassung…

Plenarprotokoll 01/180 · 12.12.1951

…Ich komme nun auf das Gebiet der Gesetzgebung für die Jugend. Hier interessiert nicht nur beispielsweise das endlich in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, das Gesetz über…

Plenarprotokoll 02/54 · 05.11.1954

…Das ist eine wesentliche Verantwortung gegenüber der großen Aufgabe, die uns hindert, nun einfach die Gesetzgebung für Schule und Erziehung zu übernehmen. Aber ich mache noch auf etwas Weiteres aufmerksam, und zwar…

Plenarprotokoll 02/17 · 26.02.1954

…73 des Grundgesetzes, der die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, sowie die erläuternde Fassung des Art. 79 und des Art. 142 a vorläufig genügen und daß die weiteren Fragen, z. B. die…

Plenarprotokoll 16/23 · 10.03.2006

…Sie ist ein Meilenstein in der Gesetzgebung. Sie stärkt unsere bundesstaatliche Ordnung und macht sie zukunftsfähig. Sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Land braucht die Föderalismusreform. Deshalb…

Plenarprotokoll 03/11 · 13.02.1958

…Ja, es ist bekannt, daß wir — ich bitte, daß jetzt nicht ein Sturm der Entrüstung von der anderen Seite kommt — die eigentliche Initiative zu dieser Gesetzgebung gegeben haben. (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 01/164 · 26.09.1951

…Die Gesetzgebung als solche ist also unbedingt notwendig. Etwas anderes ist es, ob man eine solche Gesetzgebung praktischerweise auf Länderebene oder auf Bundesebene vollzieht. Der Bund besitzt j a keine eigenen Forsten…

Plenarprotokoll 07/57 · 18.10.1973

…Die Sachverständigen waren der Ansicht, diese Vorschrift könne als eine Verpflichtung der Staaten ausgelegt werden, in ihrer Gesetzgebung eine ausdrückliche Vorschrift zu haben, die Kriegspropaganda verbietet. Eine andere, auch mögliche Auslegung jedoch…

Plenarprotokoll 01/48 · 17.03.1950

…Alle elf Länder stehen infolge dieser nun einmal vorhandenen Gesetzgebung der Militärregierungen auf dem Standpunkt, dessen Richtigkeit sich wohl nicht bestreiten läßt, daß es zur Überführung des Eigentums auf den Bund eines…

Plenarprotokoll 15/66 · 16.10.2003

…Wir, der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber, sind selbst für eine Entwicklung verantwortlich, in der der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung immer mehr Kompetenzen mit Präsident Wolfgang Thierseeiner Regelungsdichte bis in die…

Plenarprotokoll 02/181 · 14.12.1956

…Globalregelungen, wie sie die Regierung in § 16 für die Gesetzgebung vorschlägt, waren 1918 in Frankreich nicht bekannt, sondern die französische Nationalversammlung hat für jede Frage ein besonderes Gesetz verabschiedet. Die Gesetzgebung hat…

Plenarprotokoll 02/112 · 11.11.1955

…Das steht hier aber drin!) Das sind also die Gefahren dieser Gesetzgebung ad hoc und dieser Gesetzgebung unter Zeitdruck. (Sehr gut! rechts.) Dann kommt ein Zweites. Früher wurden diese Fragen in der…

Plenarprotokoll 01/175 · 15.11.1951

…Einmal ist jenes Gesetz von 1933 in der amerikanischen Zone ausdrücklich aufgehoben worden; zum andern ist streitig, ob seine Vorschriften aus dem Gesichtspunkt ihrer Entstehungszeit oder aus dem Gesichtspunkt nachträglicher Gesetzgebung fortgelten…

Plenarprotokoll 05/243 · 26.06.1969

…Denn dieses Haushaltsgrundsätzegesetz bringt eine neue Form der Gesetzgebung neben der ausschließlichen, der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung. Es ist eine Gesetzgebungsform, bei der Bund und Länder gemeinsam an Gesetze gebunden sind. Ich…

Plenarprotokoll 02/66 · 17.02.1955

…Vielleicht wäre es auch psychologisch nicht richtig, mehr zu verlangen, als die deutsche Gesetzgebung selbst zu gewähren für richtig befunden hat. Dem Verlangen einer Generalamnestie könnte entgegengehalten werden, daß auch der deutsche…