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Plenarprotokoll 09/107 · 23.06.1982

…März 1982 im sozialdemokratischen Pressedienst zum Gesundheitssicherstellungsgesetz: Zur Friedenspolitik gibt es auch keine bürokratische Alternative. Es ist daher die Aufgabe sozialdemokratischer Bundesminister, solche Referentenentwürfe zu töten, — dies ist die Friedenssprache! — bevor sie…

Plenarprotokoll 20/193 · 16.10.2024

…Die Feinderklärung hat Putin längst gegenüber uns vorgenommen. – Müssen wir uns angesichts solcher Warnungen mit Blick auf das Gesundheitswesen auch rüsten und mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz Vorsorge treffen? Und was machen die Vorbereitungen…

Plenarprotokoll 08/163 · 27.06.1979

…Wir fordern ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Die Bundesregierung hat soeben auf unsere Kleine Anfrage — Drucksache 8/2992 — hin eingeräumt, daß wir die Gesundheitsvorsorge im Verteidigungsfall nicht sicherstellen können. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So ist…

Plenarprotokoll 10/63 · 04.04.1984

…Sie spielen hier auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz an. Ich will hier mal sagen: Hier haben wir alle miteinander, die Union vor 1969 und die Regierung danach, seitdem, erhebliche Dinge unterlassen, die getan werden…

Plenarprotokoll 08/227 · 27.06.1980

…Trifft es zu, daß das Gesundheitssicherstellungsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr von der Regierung eingebracht wird, und was sind die Gründe für eine solche Verzögerung? Wie ich bereits in der Antwort auf…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…und der Länder gegebenenfalls erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen durch Änderung von Einzelgesetzen oder durch ein besonderes Gesundheitssicherstellungsgesetz zu treffen sind. Der Sicherung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung, der Erfassung der in den Heilberufen…

Plenarprotokoll 08/98 · 15.06.1978

…Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Gesundheitssicherstellungsgesetz mit dem Ziel notwendig ist, eine klare Kompetenzgliederung sowie die Zusammenfassung aller Aufgaben bei einer gemeinsamen Führung zur Gewährleistung der bestmöglichen Kooperation zwischen zivilen…

Plenarprotokoll 08/39 · 08.09.1977

…Es genügt nicht, wenn Hilfskrankenhäuser vorbereitet und Reserveschwestern ausgebildet werden, im Ernstfall aber kein Personal zur Verfügung steht, weil unter anderem das seit Jahren geforderte Gesundheitssicherstellungsgesetz fehlt. Gerade die diesjährige NATO-Übung…

Plenarprotokoll 21/58 · 25.02.2026

…Diese gehen wir gemeinsam an, und aus diesem Grund werden wir auch zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen und damit einen einheitlichen, verbindlichen Rechtsrahmen für ein koordiniertes Zusammenwirken aller Akteure im Krisenfall schaffen. Darüber…

Plenarprotokoll 08/209 · 21.03.1980

…Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung vom Sommer letzten Jahres bis heute noch kein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorgelegt? Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter, die…

Plenarprotokoll 21/44 · 27.11.2025

…Passend dazu laufen in meinem Haus die Vorbereitungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit…

Plenarprotokoll 08/193 · 13.12.1979

…Da fehlt noch das Gesundheitssicherstellungsgesetz. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Genauso ist es!) Da haben Sie recht. Aber lassen Sie uns doch sachlich miteinander umgehen. (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Im Krankenhausfinanzierungsgesetz steht auch…

Plenarprotokoll 20/194 · 17.10.2024

…Sie hätten hören können, dass diese Bundesregierung unter anderem im Bundesinnenministerium und im Bundesgesundheitsministerium ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorbereitet, mit dem genau das, was Sie beklagen, vorbereitet wird, nämlich dass Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser regelmäßige Übungen…

Plenarprotokoll 20/203 · 05.12.2024

…Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sevim Dağdelen, [BSW]) Bunkerschutzpläne werden erstellt. Ein sogenannter Operationsplan…