Plenarprotokoll 20/203Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 203. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 05. Dezember 2024. Im DIP sind 156 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/203 · Datenstand 20.01.2025
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 203. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/203, 05. Dezember 2024, Datenstand 20.01.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5688.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 156Rechtsverordnung · Vorgang 317203
Erste Verordnung zur Änderung der VersicherungsvermittlungsverordnungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 317190
Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-AusschreibungsverordnungRechtsverordnung · Vorgang 316573
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter LuftschadstoffeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 316380
Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 315286
Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr [Artikelgesetz Zeitenwende]Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 316574
Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der FunkzellenabfragemöglichkeitAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 318887
Verabschiedung des Abg Till Mansmann (FDP) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 318886
Verabschiedung des Abg Erich Irlstorfer (CDU/CSU) aus dem Deutschen BundestagGeschäftsordnung · Vorgang 318385
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Gottfried Curio (AfD)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 318364
Wahl von SchriftführernAktuelle Stunde · Vorgang 318363
Mehr Freihandel als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende - Mercosur-Abkommen jetzt abschließenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 318275
Entschließungsantrag zur Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 - PBAV 2025)Geschäftsordnung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318273
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der StellvertreterAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318266
Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen - Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318242
Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze - Pilotversuch umgehend startenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318241
Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StrafprozessordnungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318238
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318223
Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318208
Klimaneutrales Fliegen vorantreiben - Für einen Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen und wettbewerbsfähige KlimaschutzinstrumenteAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318206
Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern - Gesetzeslücken schließen - Expertenvorschläge umsetzenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318203
Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)Geschäftsordnung · Angenommen · Vorgang 318113
Änderung des Zeitplans des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 - 1. HalbjahrAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318062
Bezahlbare Pauschalreisen schützen - Überregulierung verhindernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318060
Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318058
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichtenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318053
Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden - Arbeitsplätze und Wachstum sichernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318021
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken - Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwindenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318020
Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebiet austrocknen - Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen AutonomiegebieteAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318019
Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern - Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in DeutschlandAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318018
Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse - Lieferbindung festschreibenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 318012
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317677
Gesetz zur Sicherung der PressefreiheitGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317674
Gesetz zur Sicherstellung der GewaltenteilungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317673
Gesetz zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an UnternehmenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317670
Keine Belastung des Bundeshaushalts durch Frisör-, Kosmetik- und Visagistenkosten der Mitglieder der BundesregierungAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317669
Ostdeutsches Kulturerbe bewahren - Den vollständigen Namen des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317668
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor UntersuchungsausschüssenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317657
Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichternGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317644
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317642
Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der AbgeordnetenentschädigungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317641
Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des HandelsgesetzbuchsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317639
Gesetz zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des StrafgesetzbuchsAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317638
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes - Abschaffung der verpflichtenden Urlaubskassenverfahren im Bauhaupt- und BaunebengewerbeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317637
Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der BundesregierungAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317636
Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen - Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317634
Grundrechte wahren - Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von VermögenswertenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317633
Recht auf ein analoges Leben - Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317632
Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317630
Sanktionen beenden - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317628
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317626
Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im AlterAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317625
Verständigung mit Polen verbessern - Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317622
Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher AbschiebungshindernisseAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317621
Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussierenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317619
Gesetz zur Neuregelung des SchwangerschaftsabbruchsGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317617
Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im TransplantationsgesetzAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317614
Wohnen bezahlbar machen - Wärmewende stoppenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317612
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317586
Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwendenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317582
Heimische Rohstoffe nutzen - Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317496
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer AnlagenWahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen · Vorgang 317282
Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen BundestagesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317247
Zusammenarbeit mit Asien stärken - Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in AsienAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317246
Ablehnung der Änderungen der Internationalen GesundheitsvorschriftenPetition · Angenommen · Vorgang 317233
Sammelübersicht 704 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317232
Sammelübersicht 703 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317231
Sammelübersicht 702 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317229
Sammelübersicht 701 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317227
Sammelübersicht 700 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317226
Sammelübersicht 699 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317225
Sammelübersicht 698 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317224
Sammelübersicht 697 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317223
Sammelübersicht 696 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317222
Sammelübersicht 695 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317221
Sammelübersicht 694 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317220
Sammelübersicht 693 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317219
Sammelübersicht 692 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 317218
Sammelübersicht 691 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317216
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden - Weiterbildung sichernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317215
Batterie-Recycling - Bedarf erforschen und Methoden verbessernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317213
Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen BeziehungenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317209
Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 316864
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beendenPetition · Angenommen · Vorgang 316653
Sammelübersicht 690 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 316652
Sammelübersicht 689 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 316650
Sammelübersicht 688 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 316649
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Sammelübersicht 678 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 316605
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen