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Plenarprotokoll 02/37 · 08.07.1954

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens (Drucksache 278); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 647) 1758 B Dr. Glasmeyer (CDU/CSU…

Plenarprotokoll 11/63 · 02.03.1988

…Januar 1988), daß die Fälschung der Herkunftsbezeichnung rechtlich zulässig und für den Kontrollvorgang durch die Euratom unerheblich sei? Bitte schön. Gröbl, Parl. Staatssekretär: Zur Frage 2. Der Bundesumweltminister stimmt in der Beurteilung…

Plenarprotokoll 08/27 · 13.05.1977

…Dieser Satz gilt jedoch auch für sonstigen „Aquavit" mit geschützter Herkunftsbezeichnung und für Gin. Hierunter fallen z. B. auch Whisky und Wodka. Für „Aquavit" ohne geschützte Herkunftsbezeichnung gilt der Mehrwertsteuersatz von 18…

Plenarprotokoll 02/20 · 19.03.1954

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens (Drucksache 278) 704 A Überweisung an den Ausschuß für Ernäh rung, Landwirtschaft und Forsten . . . 704 A Erste Beratung des…

Plenarprotokoll 04/20 · 15.03.1962

…Januar 1962), die Neupflanzung von Weinbergen zur Herstellung von Branntwein mit der geschützten Herkunftsbezeichnung ,,Cognac" betreffend, mit Artikel 34 des EWG-Vertrages in Einklang steht? Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um…

Plenarprotokoll 03/81 · 14.10.1959

…Was den Hopfen anbetrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß die Erzeugung von Qualitätshopfen durch das heute noch gültige Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens vom 9. Dezember 1929 weitgehend gesichert ist…

Plenarprotokoll 15/144 · 01.12.2004

…Was beabsichtigt die Bundesregierung zur besseren Herkunftsbezeichnung bei tierischen Produkten aus Drittstaaten zu unternehmen? Beabsichtigt sie, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Pflicht zur Angabe des Herkunftslandes bei Geflügelfleisch, das aus…

Plenarprotokoll 04/91 · 23.10.1963

…Die Bundesregierung ist bereits damit befaßt, die Kennzeichnung der Importeier mit der deutlich lesbaren Herkunftsbezeichnung des Ursprungslandes auch nach dem 1. Januar 1964 durch Erlaß einer Rechtsverordnung sicherzustellen. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage…

Plenarprotokoll 10/211 · 18.04.1986

…Er wird zu einem anonymen Getränk industrieller Art — Herr Kollege Kiechle reichte mir soeben ein Weinetikett „Tafelwein — Verschnitt von Weinen aus mehreren Ländern der Europäischen Gemeinschaft"; das ist dann eine Herkunftsbezeichnung (Dr…

Plenarprotokoll 06/131 · 24.06.1971

…über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen eine Verordnung (EWG) des Rates über die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung bei Hopfen (Drucksachen VI/ 1929, VI /2312) 7644 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen…

Plenarprotokoll 04/9 · 17.01.1962

…nebst Entwurf einer Entscheidung über die Eröffnung eines Kontingents von 150 000 hl Faßwein mit Herkunftsbezeichnung durch Frankreich und Italien — Drucksache IV/ 80 — an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend…

Plenarprotokoll 06/78 · 11.11.1970

…schützen, damit sie beste Qualitäten mit Herkunftsbezeichnung und Herstellungsdatum angeboten bekommen, dann wäre es vom Interesse unserer Verbraucherschaft her ein großer Rückschritt, wenn künftig die Herkunftsbezeichnung und das Herstellungsdatum in dieser Rechtsvorschrift…

Plenarprotokoll 15/46 · 22.05.2003

…Die Forderungen nach Herkunftsbezeichnung und nach Rückverfolgbarkeit sind jedoch auseinander zu halten, denn die Herkunftsbezeichnung macht den Produktionsweg für den Verbraucher nicht transparenter. Der Verarbeitungsort kann beispielsweise aufgrund traditioneller Rezepturen und handwerklicher…

Plenarprotokoll 14/63 · 28.10.1999

…Die Herkunftsbezeichnung „EU“ ist dazu nicht ausreichend. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf regelt zwar lediglich die Verwendung von Daten, die bereits erhoben wurden. Ich denke, daß wir damit aber ein wichtiges verbraucherpolitisches Projekt…

Plenarprotokoll 17/223 · 22.02.2013

…Eine gute Zusammenfassung!) Um auf die Herkunftsbezeichnung zu sprechen zu kommen, die jetzt in dem Papier steht, Frau Ministerin Aigner: Da haben Sie den Ländern noch vor zwei Jahren erklärt, dass Sie…

Plenarprotokoll 02/42 · 16.09.1954

…Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige; Gesetz zur Ergänzung des Zuckergesetzes; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens; Gesetz über…

Plenarprotokoll 03/142 · 08.02.1961

…wirksam zum Gegenstand einer solchen Benutzung gemacht werden kann, sofern es sich um eine echte Herkunftsbezeichnung und nicht nur um eine gar nicht schutzfähige Gattungsbezeichnung wie z. B. „Schweizer Käse" handelt. Der…

Plenarprotokoll 06/108 · 12.03.1971

…über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen Verordnung des Rates über die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung bei Hopfen Drucksache VI/1929 — überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend), Wirtschaftsausschuß…

Plenarprotokoll 07/129 · 08.11.1974

…In diesen Fällen wird häufig auf jede Herkunftsbezeichnung verzichtet.]

Plenarprotokoll 18/225 · 23.03.2017

…Zukünftige Marktstörungen verhindern wir durch eine Länderermächtigung zur Festsetzung eines Hektarhöchstbetrages von bis zu 200 Hektoliter/Hektar für Weine ohne Herkunftsbezeichnung, insbesondere für Flächen außerhalb der Anbau- und Landweingebiete. Außerdem schreibt das…

Plenarprotokoll 05/134 · 15.11.1967

…November 1967 für den verstorbenen Abgeordneten Erler den Abgeordneten Brück (Holz) — Holz in diesem Falle als Herkunftsbezeichnung — als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates benannt. Das Haus ist einverstanden? — Damit ist…

Plenarprotokoll 15/175 · 12.05.2005

…Die Verbände der Geflügelwirtschaft erarbeiten derzeit einen auf europäischer Ebene abgestimmten Vorschlag zur Herkunftsbezeichnung. Für die Kaufentscheidung vieler Verbraucher ist dies jedoch nicht so ausschlaggebend, wie es im Unionsantrag erscheint.Vielmehr legen…

Plenarprotokoll 20/84 · 08.02.2023

…Fragestunde Drucksache 20/5489 Mündliche Frage 1 Albert Stegemann (CDU/CSU) Vorlage eines Rechtstextes zur Einführung einer verbindlichen Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Lebensmittel Antwort Dr. Ophelia Nick, Parl. Staatssekretärin BMEL Zusatzfragen Albert Stegemann…

Plenarprotokoll 19/148 · 04.03.2020

…die Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln, eine verpflichtende Nutri-Score-Kennzeichnung, eine klare Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Fleischprodukte und die Einführung von Nährwertprofilen für die sogenannten Kinderlebensmittel. Ich frage Sie: Sind Ihnen diese Themen auch…

Plenarprotokoll 01/279 · 02.07.1953

…Man könnte sich denken, daß dies dadurch geschähe, daß die im Ausland hergestellten Waren, die heute mit den enteigneten deutschen Warenzeichen versehen werden, eine Herkunftsbezeichnung erhielten, die sie von den echten deutschen…

Plenarprotokoll 10/67 · 12.04.1984

…Es gab einen FDP-Kollegen Werner Mertes, der aus Unterscheidungsgründen seinem Namen die Herkunftsbezeichnung „Stuttgart" angefügt hatte. Oder nehmen Sie die Hauptstadt des Eifelwahlkreises, den ich im Deutschen Bundestag zu vertreten die…

Plenarprotokoll 16/231 · 03.07.2009

…Wir brauchen jetzt – das ist neu; dies hat der Datenschutzbeauftragte in der Öffentlichkeit schon deutlich gemacht – die Herkunftsbezeichnung, damit den Verbrauchern, den Bürgerinnen und Bürgern bei jeder Verwendung von Daten – ob das…

Plenarprotokoll 13/80 · 18.01.1996

…Es ist so, daß von ihnen das totale Importverbot verlangt wird, bis die Aufklärung der Übertragungswege erfolgt ist, und eine bundeseinheitlich verbindliche Herkunftsbezeichnung für die Fleischprodukte usw. wurde von den Bundesländern auch…

Plenarprotokoll 08/203 · 28.02.1980

…Wer ist dafür verantwortlich, daß bei den Olympischen Spielen in Lake Placid die Bundesrepublik mit „FRG" abgekürzt wird und nicht mit „D" bzw. „GER"? Für die Verwendung der Computerbezeichnung „FRG" als Herkunftsbezeichnung…

Plenarprotokoll 20/76 · 15.12.2022

…Die jetzige Herkunftsbezeichnung muss ausgeweitet werden. Wichtig ist uns dabei, dass unbedingt auch verarbeitete Produkte erfasst werden, die zum Beispiel Milch, Gemüse oder Fleisch als Zutat haben. Nehmen wir das Beispiel der…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ steht in der Welt für Prädikatsleistung, zu Recht. Denn in unseren Handwerksbetrieben werden die denkbar besten Produkte und Dienstleistungen erzeugt, von hervorragend ausgebildeten Betriebsinhabern und deren Mitarbeitern…

Plenarprotokoll 20/122 · 21.09.2023

…Sie fordern eine Abschaffung der Herkunftsbezeichnung: Das ist eben gerade nicht im Interesse der meisten Gastronomen, die ihren Gästen ja gerade qualitativ hochwertige Speisen, gerne auch aus der eigenen Region, zubereiten wollen…

Plenarprotokoll 17/198 · 18.10.2012

…Dies musste neu geordnet werden, damit bei den Qualitätssekten eine nähere geografische Herkunftsbezeichnung gegeben ist. Meine letzte Anmerkung zu etwas, das auch Kollege Gerig angesprochen hat. Es geht um die Elementarschadensversicherung. Für…