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Plenarprotokoll 08/47 · 06.10.1977

…Zu Punkt 2 der Tagesordnung — Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — liegen nunmehr fünf Vorlagen vor, und zwar vier Beschlußempfehlungen und ein igemeinsamer Bericht. Diese Vorlagen…

Plenarprotokoll 13/41 · 01.06.1995

…Das ist aber sehr oberfläch lich, Herr Staatssekretär!) Dazu legen wir neben der Investitionsförderung den Schwerpunkt auch auf Qualifikation. Drittens: Aufbau der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern. Auch auf diesen Bereich wird…

Plenarprotokoll 13/179 · 06.06.1997

…Das, worüber wir heute sprechen, die Nachlegung bei der Investitionsförderung Ost, ist seit längerem im Gespräch. Mein Kollege Schwanhold hat schon darauf hingewiesen, daß wir im Mai vorigen Jahres einen Antrag dazu…

Plenarprotokoll 10/245 · 12.11.1986

…Da die Bundesregierung jedoch der Meinung ist, daß die Investitionsförderung in der Schweinehaltung aus marktpolitischen Gründen eingeschränkt werden sollte, schlägt sie den Ländern für den Rahmenplan 1987 der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur…

Plenarprotokoll 07/153 · 28.02.1975

…Wir sind für eine sinnvolle Investitionsförderung. Diese Investitionsförderung für die landwirtschaftlichen Betriebe muß an den Kriterien der Rentabilität der Investitionen, der Zuverlässigkeit des Bauern und seiner Familie ausgerichtet sein. Das sind Kriterien…

Plenarprotokoll 08/113 · 08.11.1978

…Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Risikoabsicherung nicht über eine ausreichende Zeit erfolgt, die Investitionsforderung an die Landmaschinenindustrie im Blick auf den ausländischen Markt aber längerfristig erforderlich ist? Grüner, Parl. Staatssekretär…

Plenarprotokoll 07/60 · 24.10.1973

…Änderung er regionalen Wirtschaftsförderung im Hinblick auf die Wettbewerbsunfähigkeit der Betriebe in ländlichen Räumen gegenüber Betrieben in industriell-gewerblichen Ballungsräumen; Einschränkung der Investitionsförderung im Bereich der Privatwirtschaft zugunsten infrastruktureller Maßnahmen Grüner, Parl…

Plenarprotokoll 14/131 · 10.11.2000

…Angela Merkel, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Investitionsförderung verstetigen – regionale Wirtschaftsstrukturen stärken – Drucksachen 14/2242, 14/4330 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Paul Krüger Dr. Mathias Schubert b) Beratung…

Plenarprotokoll 06/34 · 26.02.1970

…Als zweite Säule unseres mittelfristigen Förderungsprogramms wollen wir die einzelbetriebliche Investitionsförderung für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen in diesem Jahr auf eine neue Basis stellen. Die verschiedenen zur Zeit noch nebeneinanderlaufenden Richtlinien mit…

Plenarprotokoll 13/42 · 02.06.1995

…Die Fortsetzung der Investitionsförderung in den neuen Ländern ist ein wichtiger Schwerpunkt. Wir haben durch die bisherige Förderung eine solide Grundlage für neue wettbewerbsfähige Strukturen und den Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstands geschaffen…

Plenarprotokoll 08/42 · 15.09.1977

…3169 D Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/900 — Westphal SPD . . . . . . . . . . . 3170 B Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 3173 B…

Plenarprotokoll 08/76 · 24.02.1978

…6 aufgeführte EG-Vorlage Beschluß des Rates (EWG) zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen ist als Drucksache 8/1524 verteilt. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung…

Plenarprotokoll 08/40 · 09.09.1977

…Sprechen Sie für die Bundesregierung?) Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages und des Grundfreibetrages zur gezielten Entlastung und zugleich als Mittel der Nachfragebelebung durch Konsumanreiz, ferner diedegressive AfA als Investitionsförderung und die steuerliche Regelung der…

Plenarprotokoll 15/96 · 10.03.2004

…Dies betrifft grundsätzlich auch die Standortfaktoren Infrastruktur und Investitionsförderung. Im Bereich der Infrastruktur, insbesondere bei Ausbau und Modernisierung der Verkehrswege, wird es kurz- bis mittelfristig zu keinen wesentlichen Änderungen in der regionalen…

Plenarprotokoll 13/140 · 26.11.1996

…Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Investitionsförderung zurückkommen. Es besteht natürlich die Gefahr, daß die Investitionsförderung dauerhaft in den Sand gesetzt wird, wenn den Bet rieben ständig neue Knüppel zwischen…

Plenarprotokoll 06/58 · 16.06.1970

…Auch Nebenerwerbsbetriebe können an der Investitionsförderung teilnehmen, wenn Sie auf dem Gebiet der Bodenbewirtschaftung kooperieren. Das Programm ist also keineswegs nur auf Großbetriebe abgestellt. Dies ergibt sich allein schon aus dem Umstand…

Plenarprotokoll 08/45 · 04.10.1977

…3457 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/974 — 3465 C Nächste Sitzung 3465 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3467* A…

Plenarprotokoll 09/114 · 16.09.1982

…Gilt es so uneingeschränkt, daß jede Art von Investitionsförderung gleichzeitig auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt? (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ihr Programm z. B. nicht!) Wirtschaftspolitisch haben wir zur Zeit eine…

Plenarprotokoll 13/197 · 09.10.1997

…April 1997 in Berlin ein Junktim zwischen der Fortsetzung der steuerlichen Investitionsförderung und der Absenkung des Solidaritätszuschlags hergestellt. Die steuerliche Investitionsförderung ist auf sehr wirkungsvolle Weise bis 2004 verlängert worden. Da getroffene…

Plenarprotokoll 12/16 · 15.03.1991

…Die größte Last bei der Rückgabe, Privatisierung und Investitionsförderung trägt die Treuhand. Sie wird viel zu oft und, wie ich meine, sehr oft zu Unrecht gescholten. Das Artikelgesetz wäre sinnlos, wenn es…

Plenarprotokoll 08/52 · 27.10.1977

…4080 B, 4081 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/1067 — Henke SPD 4031 D Dr. Häfele CDU…

Plenarprotokoll 10/164 · 16.10.1985

…Und es ist ein Gerücht, diese Regierung betreibe Subventionsabbau und keine Investitionsförderung. Sie betreiben Investitionsförderung, Sie betreiben sie sogar massiv. Da braucht man nur einen Blick in den Etat des Forschungsministers zu…

Plenarprotokoll 14/106 · 19.05.2000

…Angela Merkel, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Investitionsförderung verstetigen – regionale Wirtschaftsstrukturen stärken – Drucksache 14/2242 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft…

Plenarprotokoll 15/88 · 29.01.2004

…Ausführliche Vorschläge der Kommission zu den Bereichen Justiz und Inneres, Vertiefung der wirtschaftlichen Integration, Investitionsförderung und gemeinsame Sicherheit sind vorgelegt worden. Die Bundesregierung wird sich an der Ausgestaltung der Aktionspläne aktiv beteiligen…

Plenarprotokoll 14/60 · 06.10.1999

…5371 D Anlage 23 Effektivere Investitionsförderung im Osten MdlAnfr 49 – Drs 14/1705 – Ulrich Klinkert CDU/CSU SchrAntw StMin Rolf Schwanitz BK.............. 5372 A 60. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Oktober 1999…

Plenarprotokoll 04/183 · 14.05.1965

…Aufgabe dieses Gesetzes ist es, die deutsche Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, die Leistungsfähigkeit ihrer Betriebe durch eine umfassende Investitionsförderung auf den verschärften Wettbewerb und den vorzeitigen Preisangleich einzustellen. Wir sehen…

Plenarprotokoll 15/104 · 28.04.2004

…Anlage 15 Mündliche Fragen 29, 30 Klaus Hofbauer (CDU/CSU) Zunahme der Investitionsförderung mittelständischer Unternehmen in der Tschechischen Republik nach dem EU-Beitritt; Förderung der Kooperation deutscher Unternehmen mit Unternehmen aus den…

Plenarprotokoll 07/140 · 15.01.1975

…Herr Kollege Eigen, zunächst muß ich zur Klarstellung darauf hinweisen, daß die Landwirte ihre Anträge auf einzelbetriebliche Investitionsförderung bei den Dienststellen der nach dem Gemeinschaftsaufgabengesetz hierfür zuständigen Bundesländer stellen müssen. Die Länder…

Plenarprotokoll 06/15 · 28.11.1969

…Allerdings wird eine künftige Investitionsförderung aus makroökonomischen Überlegungen auch den gegebenen Marktverhältnissen Rechnung tragen müssen. Mit der Investitionsförderung darf keinesfalls eine Ausdehnung der Gesamtproduktion angestrebt werden, sondern hauptsächlich eine Neu- bzw. Umverteilung…

Plenarprotokoll 12/102 · 08.09.1992

…Wir brauchen eine Verbesserung und Konzentration der steuerlichen Investitionsförderung auf ein klares und überschaubares Instrument. Die Investitionszulage für Investitionen im Osten ist auf 20 % zu erhöhen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von…

Plenarprotokoll 08/56 · 11.11.1977

…4362* B Anlage 26 Bereitstellung von Pauschalbeträgen an Ge - meinden zur Investitionsförderung statt ge zielter Investitionshilfen durch den Bund SchrAnfr B32 04.11.77 Drs 08/1125 Meininghaus SPD SchrAntw PStSekr Haehser…

Plenarprotokoll 13/92 · 07.03.1996

…Die Verbesserung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im letzten Jahr und die Aufstokkung der Bundesmittel für die Investitionsförderung um 100 Millionen DM lagen voll auf unserer Linie. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wird dadurch verbessert…

Plenarprotokoll 11/167 · 19.10.1989

…Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (Drucksachen 11/3882 Nr. 3.2, 11/5291) d) Beratung…

Plenarprotokoll 06/36 · 11.03.1970

…Ich bin neugierig, wann die Landwirtschaftsämter diesmal die Richtlinien für Investitionsförderung bekommen. Wahrscheinlich, wenn das Haushaltsjahr zu Ende geht! Aber es wird wieder regiert, und zwar kraftvoll! (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer…

Plenarprotokoll 13/10 · 16.12.1994

…Damit ist der Weg frei für eine zukunftsweisende einzelbetriebliche Investitionsförderung. Wir wollen die erweiterten Fördermöglichkeiten, z. B. das höhere förderfähige Investitionsvolumen, bereits im nächsten Jahr in die Praxis umsetzen. (Zuruf von der…

Plenarprotokoll 04/152 · 10.12.1964

…Der Herr Bundeskanzler zog daraus nur eine selbstverständliche Konsequenz, als er mit den 300 Millionen DM für die verschiedenen sozialen Hilfen und mit den 380 Millionen DM für die Investitionsförderung die Agrarpolitik…

Plenarprotokoll 16/35 · 11.05.2006

…Wir brauchen in den neuen Ländern weiterhin die Investitionsförderung zum Aufbau einer stabilen Wirtschaft. Dieses Anliegen wird auch von vielen gesellschaftlichen Gruppen wie Wirtschaftverbänden und Gewerkschaften massiv unterstützt. Das ist auch gut…

Plenarprotokoll 13/52 · 07.09.1995

…Die Millionen Arbeitnehmer zahlen mit ihren Steuergroschen auch die Investitionsförderung im Osten, die sein muß. Aber das schlägt sich nicht in Eigentumstitel für diejenigen nieder, die diese Investitionen mitfinanzieren. Ich gebe zu…

Plenarprotokoll 08/90 · 11.05.1978

…7182 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen…

Plenarprotokoll 07/98 · 16.05.1974

…Maßnahmen zur Investitionsförderung in der deutschen Landwirtschaft und zur Absatzförderung von Agrarprodukten im Export; Schutz der Landwirte in der EG vor gewerblichen Großmästereien in Italien 6582* A Anlage 74 Antwort des Staatssekretärs…

Plenarprotokoll 09/126 · 10.11.1982

…Es kann nicht sein, daß die größten Brocken im Haushalt — insbesondere wenn sie zur Investitionsförderung angelegt sind — alleiniges Privileg der Verwaltung sind. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das sollte uns…

Plenarprotokoll 13/122 · 12.09.1996

…Sie kürzen die Investitionsförderung um 10 Prozent; do rt werden 350 Millionen DM fehlen. Sie kürzen die Mittelstandsförderung um 8 Prozent; do rt werden 125 Millionen DM fehlen. Sie kürzen die Mittel…

Plenarprotokoll 21/95 · 23.09.2026

…Jörn König [AfD]) umfassen Investitionsförderung, Forschungsförderung, Investitionsstärkung und strukturelle Entlastungen im Volumen von 45 Milliarden Euro. Das halte ich für richtig. Mit dem Standortfördergesetz, ebenfalls noch im letzten Jahr beschlossen, haben wir…

Plenarprotokoll 09/88 · 04.03.1982

…Obwohl es richtig wäre!) — Ich komme darauf gleich zurück, Herr Waigel! — Vor allem die Erhebung einer Ergänzungsabgabe hätte im Widerspruch zur notwendigen Investitionsförderung und zur Leistungssteigerung gestanden. (Beifall bei der FDP und…

Plenarprotokoll 17/16 · 21.01.2010

…Sehr gut!) Das zur Verfügung stehende staatliche Geld wird dahin gelenkt, wo es den größten Effekt erzielt, nämlich in die Investitionsförderung, in die Forschungsförderung und in die Außenwirtschaftsförderung. Das sind die Aufgaben…

Plenarprotokoll 07/33 · 17.05.1973

…Durch welche Bestimmungen wird gewährleistet, daß kooperative Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Betriebe auf der Produktionsstufe die gleiche Investitionsförderung erhalten wie Einzelbetriebe? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Immer, maßgebend für die…

Plenarprotokoll 12/104 · 10.09.1992

…weniger Geld in den konsumtiven Bereich, mehr Geld für die Investitionsförderung. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU und der SPD) Die tragende Säule für diese…

Plenarprotokoll 12/28 · 06.06.1991

…Aber die Vorschläge der Koalition waren bisher nicht auf die Investitionsförderung, sondern auf die Förderung der höheren und hohen Einkommen ausgerichtet. Das ist aber nicht die Unternehmenssteuerreform, die mit uns zu machen…

Plenarprotokoll 16/37 · 01.06.2006

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Lesung des Investitionszulagengesetzes hat bereits gezeigt, dass die konkrete Ausgestaltung einer Investitionsförderung in diesem Haus auf eine breite Zustimmung stößt…

Plenarprotokoll 18/208 · 14.12.2016

…Sie müssen ja auch Kredite aufnehmen, um die Investitionsförderung überhaupt zu bekommen. Ich würde Sie gerne danach fragen, ob vorgesehen ist, dass eine solche Investitionsförderung auch für Projekte von öffentlich-privater Partnerschaft…