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…Internationale menschenrechtliche Vergleiche sind äußerst schwer, aber notwendig, um eine ausgewogene Menschenrechtspolitik führen zu können. Wir müssen in unserer Menschenrechtspolitik deutlich machen, daß wir z. B. zwischen der Sowjetunion, Polen und Ungarn…

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…Herr Kollege Hirsch, wer die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik gegenüber China verfolgt, muß feststellen, daß wir eine Menschenrechtspolitik des Parlamentarischen Staatssekretärs im Entwicklungshilfeministerium haben, eine sehr zu begrüßende, eine Menschenrechtspolitik in anderen Teilen…

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…Wir können dazu auf Seite 5 des Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik lesen: Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur so ist sie glaubwürdig und damit ein Element effizienter internationaler Menschenrechtspolitik…

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…Werner Schuster [SPD]) Was die Menschenrechtspolitik in der nächsten Legislaturperiode angeht, so forde rt das Forum Menschenrechte eine konkrete Verpflichtung der deutschen Menschenrechtspolitik auf die Beachtung folgender Zieldefinition: Von jeder Regierung ist…

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…Denn es gibt einen unverbrüchlichen Zusammenhang zwischen der Menschenrechtspolitik im Inneren und der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik im Äußeren. Dem kommt der Bericht nach. Ich zitiere: Eine Trennung zwischen der internationalen, auf den…

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…Der Bundesminister des Auswärtigen hat die Leitlinien der deutschen Menschenrechtspolitik auf dieser Veranstaltung noch einmal in den folgenden acht Punkten festgelegt. Erstens. Im Mittelpunkt der Menschenrechtspolitik als Kernbereich deutscher Außenpolitik steht die…

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…Sie irren sich!) Menschenrechtspolitik kann wesentlich mehr sein als die aktive Mitwirkung in den internationalen Gremien des Menschenrechtsschutzes. Menschenrechtspolitik muß sich auch auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik beziehen, da Rüstungsexporte Konflikte verschärfen und…

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…Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik und einige Anträge zur Menschenrechtspolitik – übrigens allesamt Anträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen – ist die letzte Menschenrechtsdebatte in dieser Legislaturperiode, also auch für uns Anlass, Bilanz…

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…Wem nutzt die Menschenrechtspolitik einer Bundesregierung? Wenn wir diese Frage beantworten, müssen wir uns natürlich auch anschauen, mit welchen Instrumenten wir Menschenrechtspolitik betreiben. Genau an dieser Stelle gibt es offensichtlich einen Dissens…

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…Aber wir verlangen, daß diese Zielsetzung zu einem festen, dauerhaften und beharrlich verfolgten Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik, vor allem der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, gemacht wird. (Rudolf Bindig [SPD]: Gemacht wird!) Nicht nur das…

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…Das sind der „EU-Jahresbericht 2010 – Menschenrechte und Demokratie in der Welt“, der „Zehnte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ und weitere Unterrichtungen über die europäische Menschenrechtspolitik.Die Prinzipien, die darin genannt…

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…Wir nutzen bei unserer Menschenrechtspolitik den ganzen Instrumentenkasten: mal mit deutlichen, offenen Worten, beispielsweise in Resolutionen des Menschenrechtsrats, die Missstände klar benennen und notfalls auch Sanktionen nach sich ziehen, und in anderen…

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…13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik Heiko Maas, Bundesminister AA Martin Sichert (AfD) Heiko Maas, Bundesminister AA Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU) Heiko Maas, Bundesminister AA Gyde Jensen (FDP) Heiko Maas…

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…Menschenrechtspolitik lebt von der Glaubwürdigkeit und glaubwürdige Menschenrechtspolitik fängt immer zu Hause an. Die heutige Debatte ist ein Beitrag dazu. Menschenrechtspolitik ist immer auch eine Kultur des Einmischens; denn Menschenrechte kennen keine…

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…März 2003 Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, AA, inzwischen von ihrem in der Zeitung „Tageszeitung“ am 21. März 2001 veröffentlichten, heute noch im Internet unter www…

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…Dieser Austausch hat sich – das hat mir Markus Löning als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe bestätigt – als sehr nützlich erwiesen. Wir wissen, dass die Menschenrechtspolitik nicht nur von der…

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…Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [F.D.P.]) Menschenrechtspolitik ist Realpolitik. Menschenrechtspolitik ist Demokratiepolitik, weil Menschenrechte nur dort gedeihen, wo Demokratie funktioniert. Demokratie aber setzt die Unteilbarkeit der Menschenrechte voraus. Der Versuch, die bürgerlichen…

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…Ich denke, nicht die Innenpolitik sollte die Menschenrechtspolitik bestimmen, sondern die Menschenrechtspolitik sollte die Innenpolitik und die Außenpolitik bestimmen. Holger Haibach (CDU/CSU): Lieber Herr Kollege Beck, ich bin gern bereit, zur…

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…Siebter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der…

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…Der Bericht lässt offen, was das Ziel deutscher Menschenrechtspolitik ist. Sie soll eine „Querschnittsaufgabe“ sein. Aber was heißt das? Was folgt daraus? Was will die Bundesregierung mit ihrer Menschenrechtspolitik bewirken? Und vor…

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…Im Gegenteil, wir hätten Ihnen in dieser Debatte eine Menge zu den Gründen der Absage und zur Menschenrechtspolitik überhaupt sagen können. Es ist schon etwas merkwürdig, daß wir nur über eine Absage…

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…Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen – Drucksachen 14/3739, 14/5795 – Berichterstattung: Abgeordnete Rudolf Bindig Hermann Gröhe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zum Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in…

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…Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (Drucksachen 16/10037, 16/10285 Nr. 14, 16/11982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte…

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…Meine Damen und Herren! Menschenrechtspolitik ist für uns Querschnittspolitik. Von dieser Maxime geht der vorliegende 6. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aus. Das bedeutet, dass Menschenrechtspolitik sich in allen Politikbereichen widerspiegeln muss. Sie berührt…

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…Die „Thesen zur Menschenrechtspolitik der GRÜ- NEN" haben folgenden Wortlaut: Menschenrechtspolitik der • GRÜNEN geht aus von der Solidarität mit allen Opfern politischer und sozialer Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechtspolitik der GRÜNEN beginnt bei der Menschenrechtssituation…

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…Auch das ist aktive Menschenrechtspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Leider gibt es auf der Welt immer noch so viele Menschenrechtsverletzungen, daß ihre Aufzählung den Rahmen dieser Debatte sprengen würde. Die Jahrbücher…

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…Allerdings bedeutet das nicht, dass die EU auch zu einem einflussreicheren, das heißt effektiveren Akteur der Menschenrechtspolitik geworden ist; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der EU-Menschenrechtspolitik an vielen Stellen leider…

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…Herr Genscher, das ist nicht Menschenrechtspolitik in der EG, wenn Sie nicht in der Lage sind, wirksame Sanktionen gegen das Apartheidregime in Südafrika zu verhängen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das hat nichts…

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…15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik Drucksache 20/4865 Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU) Frank Schwabe (SPD) Jürgen Braun (AfD) Renata…

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…Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016) Drucksachen 18/10800, 18/10924 Nr. 1.15, 18/12467 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs…

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…Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (Drucksachen 16/3607, 16/4497) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: EU-Jahresbericht 2006 zur…

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…Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (Drucksachen 17/2840, 17/3110 Nr. 2, 17/7941) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte…

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…Meine Enthaltung soll vielmehr meiner persönlichen Enttäuschung über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und die politische Wirkungslosigkeit des Unterausschusses für Menschenrechte zum Ausdruck bringen. Menschenrechtspolitik kann nur Humanität bedeuten, Solidarität gegenüber den Entrechteten…

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…Vielmehr muss in einer solchen Debatte die Gelegenheit genutzt werden, die deutsche Menschenrechtspolitik insgesamt einer Würdigung und kritischen Bewertung zu unterziehen. Menschenrechtspolitik ist notwendigerweise Politik aus Überzeugung. Sie ist auf normierte und…

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…Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere beiden Großen Anfragen zur Verwirklichung der Menschenrechtspakte in der DDR den Versuch unternommen, eine Bilanz ihrer Menschenrechtspolitik im innerdeutschen Bereich vorzulegen. Diese Bilanz, die…

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…Es kann auch nicht ein Ausspielen von Menschenrechtspolitik gegen Wirtschaftspolitik geben. Das nützt meines Erachtens schon mittelfristig nicht einmal deutschen Unternehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein…

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…Es stünde der Bundesrepublik gut an, wenn die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik ernst nähme und ihr gewachsenes Gewicht, von dem der Bundeskanzler heute morgen wieder gesprochen hat, dafür einsetzte, daß die Treibjagd auf…

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…Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht auf dem Feld der Menschenrechtspolitik vor vielen und großen Aufgaben. Vieles wäre zu sagen, doch kann nicht alles angesprochen werden. Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, eine Aufgabe von…

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…Ziel der Menschenrechtspolitik ist, einzelnen Menschen zu helfen, zu verhindern, daß sie gefoltert oder ermordet werden, daß sie fliehen müssen oder ihnen der Hungertod droht. Wir wollen Menschenrechtspolitik in den präventiven Bereich…

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…Kleine Schritte in der Menschenrechtspolitik, die von einer großen Mehrheit getragen sind, haben allemal mehr Erfolgschancen als eine Menschenrechtspolitik in der Konfrontation der Parteien. Gemeinsam haben wir uns mit ausländischen Freunden für…

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…14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik – (Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020) Drucksache 19/25000 b) Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Benjamin Strasser, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der…

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…zum Beispiel mit dem ZIF, dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, mit dem Aufbau des zivilen Friedensdienstes, mit dem Aktionsplan für zivile Krisenprävention, mit der Aufwertung der Menschenrechtspolitik, mit der Unterstützung der Vereinten…

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…Hans Eichel [SPD]) Wir sind nicht an Ihrer sachfremden Hetze, sondern an effektiver Menschenrechtspolitik interessiert, die die Kanzlerin und ihr Außenminister betreiben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Poß…

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…zur vereinbarten Debatte zur Menschenrechtspolitik (Drucksachen 12/1756, 12/2857) Karl Lamers CDU/CSU 8190 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 8191 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 8193 B Norbert Gansel…

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…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschenrechtspolitik ist gekennzeichnet durch die wechselseitige Abhängigkeit des engagierten Eintretens für Menschenrechte im Ausland und im Rahmen von internationalen Organisationen einerseits und der strikten…

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…Da sind Sie dagegen! Das kann ich mir gut vorstellen!) Ich glaube, es geht nicht um Menschenrechtspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Menschenrechtsfragen und Menschenrechtspolitik dürfen nicht instrumentalisiert werden, um Systemwechsel herbeizuführen…

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…Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in Politikbereichen (Drucksache 16/1999) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der…

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…Das Wort hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt: Frau Präsidentin…

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…Wir begreifen eine nachhaltige Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe in allen nationalen und internationalen Politikbereichen. Weil eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik zu Hause anfängt, muss Deutschland endlich das Zusatzprotokoll der Anti-Folter- Konvention ratifizieren. Das ist…

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…14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020) Drucksachen 19/25000, 19/30467 d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu…

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