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Plenarprotokoll 13/75 · 01.12.1995

…Das heißt natürlich nicht, daß wir Grüne uns zwischenzeitlich mit dem Mietenüberleitungsgesetz als Ganzem abgefunden hätten. Ich will hier nicht nachtarocken. Eine kurze Bemerkung sei mir aber dennoch gestattet: Das Mietenüberleitungsgesetz insgesamt…

Plenarprotokoll 13/38 · 18.05.1995

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) (Drucksache 13/783) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung…

Plenarprotokoll 13/28 · 17.03.1995

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) - Drucksache 13/783 - Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Rechtsausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Ich habe schon vor einem Jahr von diesem Podium aus bei der Debatte über das Mietenüberleitungsgesetz gesagt, daß in weiten Bereichen in Deutschlands Osten nach dem Mietenüberleitungsgesetz zu hohe Mieten gezahlt werden…

Plenarprotokoll 13/65 · 27.10.1995

…beim Mietenüberleitungsgesetz passiert sind, also bei der Frage, ob nun Mietsteigerungen möglich sind und ob das bei dem Vorhandensein von Bad und/oder Zentralheizung möglich ist, sind so eigentlich vorprogrammiert. Die Folgen…

Plenarprotokoll 13/23 · 08.03.1995

…erstens den Bericht der Bundesregierung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und zweitens das Mietenüberleitungsgesetz. Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers. Dr. Jürgen Rüttgers…

Plenarprotokoll 13/70 · 22.11.1995

…Egon Jüttner CDU/CSU SchrAntw PStSekr Hansgeorg Hauser BMF 6157 * B Anlage 12 10prozentige Mieterhöhung nach dem Mietenüberleitungsgesetz bei Fehlen von Zentralheizung oder Bad durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) MdlAnfr 33 - Drs…

Plenarprotokoll 13/30 · 29.03.1995

…Uwe Küster [SPD]) Das Beispiel, das er angeführt hat - nämlich das Mietenüberleitungsgesetz -, ist sehr passend. Ich meine, wir dürfen es nicht dabei belassen, daß sogar von den Experten beklagt wird, die Mietrechtsgesetzgebung…

Plenarprotokoll 13/120 · 10.09.1996

…Er hat - damit nicht genug - beim Mietenüberleitungsgesetz für die Regierung dem Parlament eine feste Zusage gegeben, eine Wohngeldnovelle noch in diesem Jahr vorzulegen. (Beifall bei der SPD) Ich zitiere aus dem entsprechenden…

Plenarprotokoll 13/45 · 23.06.1995

…Allein in diesem Jahr wurden mir von den Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern bisher nahezu 100 000 Pe titionen gegen das Mietenüberleitungsgesetz übergeben. Ich denke, wir werden sie irgendwann behandeln…

Plenarprotokoll 13/187 · 09.09.1997

…Bisher sind Sie immer ganz gut damit gefahren, wenn Sie sich auf uns eingelassen haben, zum Beispiel beim Anheben der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau, beim Eigenheimzulagengesetz oder beim Mietenüberleitungsgesetz. Sie könnten getrost…

Plenarprotokoll 13/68 · 09.11.1995

…Noch beim Beschluß zum Mietenüberleitungsgesetz hatte daher der Bundestag gefordert, daß eine Novelle bereits 1996 wirksam werden soll, aber das ist für die Koalition heute schon Schnee von gestern. Der Bundesbauminister sollte…

Plenarprotokoll 13/74 · 30.11.1995

…Durch das derzeit geltende Mietenüberleitungsgesetz, das für die neuen Bundesländer das Miethöhegesetz in wesentlichen Punkten modifiziert, ist noch bis mindestens 31. Dezember 1997 von einer unterschiedlichen Sach- und Rechtslage auf dem Gebiet…

Plenarprotokoll 13/132 · 18.10.1996

…Gebt ihr uns die Zustimmung zum Mietenüberleitungsgesetz in Ostdeutschland, geben wir euch das Versprechen für ein besseres gesamtdeutsches Wohngeld spätestens ab 1997. Doch weit gefehlt. Von einer gesamtdeutschen Wohngeldnovelle keine Spur. Statt…

Plenarprotokoll 13/113 · 20.06.1996

…Wir haben das Mietenüberleitungsgesetz verabschiedet. Trotz aller Unkenrufe ist das Mietenüberleitungsgesetz in der Praxis akzeptiert worden. Es hat eben nicht zu sozialem Unfrieden geführt, sondern war ein wichtiger Schritt hin zu einer…

Plenarprotokoll 13/35 · 11.05.1995

…Unsere glorreichen Bauminister erfinden statt dessen in einem Gesetz gleich zwei neue, nämlich im Mietenüberleitungsgesetz bei der Modernisierung und bei den Mieterhöhungsspielräumen im Bestand. Am liebsten würden sie auch noch bei der…

Plenarprotokoll 14/36 · 23.04.1999

…Damit wurde der Anteil des aus dem Mietenüberleitungsgesetz stammenden preisgebundenen Wohnungsbestandes berücksichtigt, der laut Miethöhegesetz ansonsten nicht in den Mietspiegel gehört hätte. Inzwischen hat sich die Mietensituation in den neuen Bundesländern aber…

Plenarprotokoll 13/207 · 27.11.1997

…Beispiel bei der Anhebung und Neugestaltung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau, beim Eigenheimzulagengesetz oder beim Mietenüberleitungsgesetz. Allerdings waren dabei erhebliche Anstrengungen und viel Überzeugungsarbeit notwendig, um den Minister schließlich auf diesen vernünftigen…

Plenarprotokoll 13/33 · 26.04.1995

…Finanzausschuß d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) - Drucksachen 13/1041, 13/1187 — Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Raumordnung…

Plenarprotokoll 13/203 · 13.11.1997

…Weitere Beispiele sind das Mietenüberleitungsgesetz Ost, die Schaffung eines einheitlichen Wohngeldrechts für Ost und West mit den Wohngeldüberleitungsvorschriften und das neue Bau- und Raumordnungsgesetz. Das ist insgesamt ein breites Spektrum in vielen…

Plenarprotokoll 13/50 · 05.09.1995

…Im Rahmen der Beratungen zum Mietenüberleitungsgesetz sind solche Zusagen auch von Mitgliedern der Regierungsfraktionen gemacht worden. (Achim Großmann [SPD]: Die sind heute alle kassiert worden!) Wenn die Wohngeldtabellen nicht angepaßt werden, entstehen…

Plenarprotokoll 14/19 · 28.01.1999

…Meine Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode – ich erinnere nur einmal an das Und-/Oder-Desaster beim Mietenüberleitungsgesetz – haben mich nicht nur geduldiger, sondern auch wachsamer gemacht. Zum einen werden wir im Ausschuß…

Plenarprotokoll 13/175 · 15.05.1997

…Die Erfahrung mit dem Mietenüberleitungsgesetz in Ostdeutschland zeigt uns noch ein weiteres. Die Horrorszenarien, die manch einer - auch aus den Oppositionsfraktionen - an die Wand malte, treffen mit ebensolcher Regelmäßigkeit nicht zu. Schon…

Plenarprotokoll 13/219 · 12.02.1998

…Denn die Anpassung des Wohngeldes ist vom früheren Bauminister nicht nur beim Mietenüberleitungsgesetz, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten immer wieder versprochen worden. Nun gut, er hat die Segel gestrichen und widmet…

Plenarprotokoll 13/55 · 21.09.1995

…Genauso erwähnenswert ist es, daß wir in dieser Zeit ein Mietenüberleitungsgesetz erarbeitet haben, das in diesem Hohen Hause - das sollte man immer wieder unterstreichen - mit breiter Übereinstimmung und im Bundesrat einstimmig verabschiedet…

Plenarprotokoll 13/235 · 07.05.1998

…Durch das Mietenüberleitungsgesetz und die spätere Einführung des Vergleichsmieten systems wurden Wohnungsunternehmen Spielräume für Modernisierung und Sanierung eingeräumt. Allein in Thüringen gibt es jetzt ein rechnerisches Überangebot von 35 000 Wohnungen. Erstmals…