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Plenarprotokoll 12/183 · 22.10.1993

…Oktober 1993 15891 * Ich werde daher den Gesetzentwürfen zum Pflege - Versicherungsgesetz nicht zustimmen. Roland Kohn (F.D.P.): Ich stimme dem Pflege Versicherungsgesetz der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D…

Plenarprotokoll 13/47 · 29.06.1995

…April 1995 mit Hinweis auf das Pflege- Versicherungsgesetz eingestellt haben, obwohl alle Voraussetzungen für die von uns gewollte Besitzstandswahrung nach Art . 51 Pflege-Versicherungsgesetz vorliegen. Selbst ein gemeinsames Rundschreiben des Bundesarbeits- und…

Plenarprotokoll 13/21 · 16.02.1995

…Ich meine, daß wir im Pflege-Versicherungsgesetz die Möglichkeiten einer selbstorganisierten Betreuung durch ausgewählte Personen des Vertrauens eben nicht durch zu anspruchsvolle Bestimmungen einschränken, sondern dieses Engagement im Gegenteil unterstützen sollten. Viele…

Plenarprotokoll 12/200 · 10.12.1993

…Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) (Drucksachen 12/5262, 12/5617, 12/5761, 12/5891…

Plenarprotokoll 13/105 · 10.05.1996

…Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) - Drucksache 13/2393 - (Erste…

Plenarprotokoll 12/223 · 22.04.1994

…Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege -Versicherungsgesetz) (Drucksachen 12/5262, 12/5617, 12/5761, 12/5891…

Plenarprotokoll 12/232 · 15.06.1994

…Diese Aufgabenstellung des Medizinischen Dienstes nach dem Pflege-Versicherungsgesetz fordert Einheitlichkeit und Kontinuität der Begutachtung, daher hat der Medizinische Dienst für die Begutachtung nach dem Pflege-Versicherungsgesetz vorrangig eigenes Personal einzusetzen, das…

Plenarprotokoll 15/167 · 18.03.2005

…Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Regelungen im Heimgesetz, im Pflege- Versicherungsgesetz und auch andere der fast 800 geltenden Vorschriften teilweise widersprechen. Wer sich mit dem Thema Pflege auseinander setzt, stellt fest…

Plenarprotokoll 16/21 · 08.03.2006

…Anlage 9 Mündliche Fragen 24 und 25 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bundeseinheitliche Regelung des Heimrechts analog zum Pflege- Versicherungsgesetz Antwort Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 10 Mündliche Frage…

Plenarprotokoll 13/74 · 30.11.1995

…Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege- Versicherungsgesetz) (Drucksache 13/2393) . . 6511 C Rudolf Dreßler…

Plenarprotokoll 13/89 · 29.02.1996

…Unter Punkt 3 hat der Bundesrat angemerkt, daß es mit dem Pflege-Versicherungsgesetz eine Reihe von notwendigen Regelungstatbeständen gibt, die sich aus der gesetzlichen Konstruktion der Pflegeversicherung ergeben und mit denen wir…

Plenarprotokoll 12/168 · 01.07.1993

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege- Versicherungsgesetz) (Drucksache 12/5262) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs…

Plenarprotokoll 13/23 · 08.03.1995

…Nimmt der Pflegebedürftige nach dem Pflege- Versicherungsgesetz an Stelle der häuslichen Pflegehilfe, also der Pflegesachleistung, das vom Schweregrad der Pflegebedürftigkeit abhängige Pflegegeld in voller Höhe in Anspruch, wird daneben Pflegegeld nach dem…

Plenarprotokoll 12/201 · 12.01.1994

…Nach Auffassung der Bundesregierung wird mit den im Pflege-Versicherungsgesetz enthaltenen weitreichenden Verbesserungen bei den Pflegezeiten der in dieser Legislaturperiode gegebene Handlungsspielraum für eine Verbesserung der Alterssicherung der Frauen voll ausgeschöpft. Präsidentin…

Plenarprotokoll 13/127 · 09.10.1996

…2 Pflege-Versicherungsgesetz durch nicht-ärztliches Personal des medizinischen Dienstes MdlAnfr 9 - Drs 13/5688 - Norbert Gansel SPD SchrAntw PStSekr Rudolf Kraus BMA . . 11407* B Anlage 8 Erlaß der Verordnung über das…

Plenarprotokoll 13/79 · 17.01.1996

…übernehmen? Wer wird nach dem Pflegeversicherungsgesetz die Kosten der „Behandlungspflege" in Altenpflegeheimen tragen? Nach dem Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) trägt die Pflegekasse - bis zu den gesetzlich bestimmten Obergrenzen - die leistungsgerechte Vergütung für die…

Plenarprotokoll 16/204 · 11.02.2009

…Eine besondere Differenzierung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen sah und sieht das Pflege-Versicherungsgesetz (SGB XI) nicht vor. Mit der Pflegereform 2008 wurde durch die Einführung des § 1 Abs. 4 a…

Plenarprotokoll 13/82 · 31.01.1996

…Ist es nach Ansicht der Bundesregierung nach der Tarifordnung Elektrizität rechtlich zulässig, daß Stromversorgungsunternehmen für Privatkunden, die in ihrem Haushalt zu Pflegende der Pflegestufe III (Pflege-Versicherungsgesetz) betreuen und aufgrund des dadurch…

Plenarprotokoll 13/224 · 26.03.1998

…Nach unserer Vorstellung von der grundlegenden Bedeutung des Heimgesetzes sollte die Zielrichtung nicht sein, das Heimgesetz an das Pflege-Versicherungsgesetz anzupassen, sondern das Pflege-Versicherungsgesetz dahin zu überprüfen, inwieweit es mit den…

Plenarprotokoll 13/162 · 12.03.1997

…49a Pflege- Versicherungsgesetz, durch die die Heimentgelte gesetzlich festgelegt wurden. Die Übergangsregelung kommt bis zur Ablösung durch vertragliche Vergütungsvereinbarungen zur Anwendung, längstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Spätestens mit Ablauf der…

Plenarprotokoll 13/17 · 08.02.1995

…Nach meiner Auffassung würde im übrigen das Problem nicht dadurch gelöst werden können, daß Pflegeleistungen - entgegen der Ausgestaltung dieser Leistungen im Pflege-Versicherungsgesetz - als Geldleistungen zu qualifizieren und damit zu exportieren wären…

Plenarprotokoll 12/173 · 09.09.1993

…Rechtsausschuß f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege- Versicherungsgesetz — PflegeVG) — Drucksache 12/5617 — Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend…

Plenarprotokoll 14/34 · 21.04.1999

…Nach dem Pflege-Versicherungsgesetz sind Zeiten der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege Plichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Pflegezeiten wirken sich danach sowohl rentensteigernd als auch rentenbegründend aus. Auch beim Abbau von kindererziehungsbedingten Nachteilen…

Plenarprotokoll 17/233 · 17.04.2013

…52 Pflege-Versicherungsgesetz finanzierten Projekte. Die Verwaltungszuständigkeit liegt alleine bei den ostdeutschen Bundesländern. Anlage 24 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜND- NIS…

Plenarprotokoll 13/69 · 10.11.1995

…Selbstverständlich begrüße ich, daß Menschen mit Behinderungen, die nach dem Pflege- Versicherungsgesetz keinen oder einen geringeren Anspruch auf Leistungen gegenüber vorherigen Regelungen nach SGB V und BSHG haben, durch diese Klarstellung keine…

Plenarprotokoll 12/229 · 20.05.1994

…März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Zustimmungsgesetz zum Basler Übereinkommen) Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz — PflegeVG) Gesetz zur Änderung von…

Plenarprotokoll 14/93 · 16.03.2000

…Das galt zum Beispiel für die Veränderung im Pflege-Versicherungsgesetz. Alles war schon abgesprochen und abgestimmt, und Sie, die Vertreter der F.D.P., haben die CDU so lange geknetet und zurechtgestutzt…

Plenarprotokoll 13/12 · 19.01.1995

…Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflege- Versicherungsgesetz hat nur der Pflegebedürftige. Nur er erhält Leistungen aus der Pflegeversicherung. Leistungen aus einer Pflegeversicherung an Bedürftige sind nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz…

Plenarprotokoll 15/25 · 13.02.2003

…In ihm wird als Lösung eine Klarstellung der Hilfsmittelgewährung nach § 40 Pflege-Versicherungsgesetz vorgeschlagen. Für den ambulanten Bereich bestätigt der Bundesrat durch Ergänzung des § 40 SGB XI die Subsidiaritätsklausel. Diese Nachrangigkeitsklausel stellt…

Plenarprotokoll 14/221 · 28.02.2002

…Ich persönlich werde mich weiterhin für eine Klärung im Pflege- Versicherungsgesetz einsetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, muss natürlich von den Ländern mitgetragen und umgesetzt werden. Es müssen entsprechende Gleichstellungsgesetze…

Plenarprotokoll 13/219 · 12.02.1998

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden im Deutschen Bundestag fünf Gesetzentwürfe zur Änderung der Pflegeversicherung eingebracht, die kleinere Korrekturen oder Ergänzungen am Pflege- Versicherungsgesetz vornehmen wollen. Dazu hat…

Plenarprotokoll 13/138 · 14.11.1996

…Es gibt durch das Pflege- Versicherungsgesetz einen Markt, der in erhöhtem Maße gewinnträchtig wird, wenn erst die Deckelung der Pflegesätze aufgehoben wird. Da will dann natürlich - so unsere Meinung, die Meinung der…

Plenarprotokoll 13/104 · 09.05.1996

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz)- Drucksachen 13/2393, 13/4566- Zugleich soll - soweit erforderlich - von der F rist für den…

Plenarprotokoll 13/107 · 23.05.1996

…Das ist keine Erklärung, das ist böser Wille!) Beim Änderungsgesetz zum Pflege- Versicherungsgesetz sind in unseren Augen wesentliche Punkte nicht erreicht worden. Anders, als der Kollege Blens es gerade dargestellt hat, halte…

Plenarprotokoll 12/235 · 23.06.1994

…Januar 1995 tritt das Pflege-Versicherungsgesetz nun in Kraft, wobei die Leistungen in zwei Stufen eingeführt werden: die ambulanten Leistungen zum 1. April 1995 und die stationären Leistungen zum 1. Juli 1996…