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Plenarprotokoll 14/198 · 08.11.2001

…Dass das Saatgutverkehrsgesetz so spät am Abend beraten werden soll, sagt nicht nur etwas über unsere Arbeitszeiten und die Arbeitsfülle des Parlamentes, es sagt auch etwas über den Stellenwert in der Öffentlichkeit…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Des Weiteren sollen mit dem Gesetzentwurf Änderungen am Saatgutverkehrsgesetz vorgenommen werden. Das Saatgutverkehrsgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in einer Rechtsverordnung spezielle Anforderungen für Saatgut festzulegen, das zur Erhaltung…

Plenarprotokoll 05/168 · 05.04.1968

…Zweite und dritte Beratung des von des Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz) — Drucksache V/1630 — aa) Bericht des Haushaltsausschusses (13. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache…

Plenarprotokoll 04/141 · 23.10.1964

…Die einzelnen Regelungen, die in dem neuen Saatgutverkehrsgesetz getroffen werden müssen, sind letztlich abhängig von den vier EWG- Richtlinien über landwirtschaftliches Saatgut, die zur Zeit dem Rat der EWG zur Beschlußfassung vorliegen…

Plenarprotokoll 07/162 · 10.04.1975

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum Schriftlichen Bericht über das vorliegende Saatgutverkehrsgesetz noch einige Ergänzungen mache. Das Saatgutrecht ist in zwei Gesetzen geregelt worden, und zwar…

Plenarprotokoll 18/199 · 10.11.2016

…Das Saatgutverkehrsgesetz regelt im wahrsten Sinne des Wortes das „in Verkehr bringen“ und die amtliche Anerkennung von Saatgut und Vermehrungsmaterial in Deutschland. Dieses Saatgutgesetz wird mit der heutigen Gesetzesänderung gemäß EU-Vorgaben…

Plenarprotokoll 05/107 · 28.04.1967

…Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz) (Drucksache V/1630) 5042 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes…

Plenarprotokoll 08/33 · 17.06.1977

…Das Bundessortenamt ist auch weiterhin bereit, über die sich aus Sortenschutz- und Saatgutverkehrsgesetz hinaus ergebenden Aufgaben bei der EWG-Rebsorten-Klassifizierung mitzuwirken. Anlage 79 Antwort des Parl. Staatssekretärs Gallus auf die Schriftlichen…

Plenarprotokoll 14/172 · 30.05.2001

…Das Bemühen der Länder ist, zu einer Vereinheitlichung der Verfahren und vor allem der Probenahmen zu kommen, was insbesondere bei der Probenahme nicht schwierig ist, da das Saatgutverkehrsgesetz vorgibt, wie so etwas…

Plenarprotokoll 05/169 · 30.04.1968

…in Sortenschutzsachen Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) Gesetz über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz) Bundeswaffengesetz Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Gesetz über die…

Plenarprotokoll 16/157 · 24.04.2008

…Würden Sie bitte den Unterschied, der in der jetzt gültigen Biopatentrichtlinie festgelegt ist, attestieren? Würden Sie zum Zweiten attestieren, dass schon jetzt ein Nachbau nur unter besonderen Regeln gemäß dem deutschen Saatgutverkehrsgesetz…

Plenarprotokoll 10/152 · 04.09.1985

…Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den St reitkräften (PersStruktG - Streitkräfte) Saatgutverkehrsgesetz Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung…

Plenarprotokoll 18/203 · 24.11.2016

…Vor zwei Wochen haben wir hier das Saatgutverkehrsgesetz beschlossen. Ihr Haus, Herr Schmidt, hat die Änderungen angepriesen: Sie stärke gartenbauliche Betriebe, den Erhalt alter Obstsorten und den traditionellen Anbau regionaler Sorten. Gute…

Plenarprotokoll 07/128 · 07.11.1974

…Wir werden in den nächsten Wochen das noch fehlende Kostengesetz und die noch ausstehende Novelle zum Saatgutverkehrsgesetz beraten und verabschieden. Damit dürfte dann ein nicht unwichtiges Rechtsgebiet vorerst seinen befriedigenden Abschluß gefunden…

Plenarprotokoll 15/145 · 02.12.2004

…Darüber hinaus ist noch zusätzlich die übliche Sortenzulassung nach dem Saatgutverkehrsgesetz notwendig. Auch die Wahlfreiheit der Verbraucher ist durch eine strenge Kennzeichnungspflicht gewährleistet. Von Kritikern wird dabei leider häufig vergessen, dass die…