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Plenarprotokoll 02/218 · 28.06.1957

…Zwingt das dazu, ihn aus dem Seemannsgesetz herauszulösen? Wir waren im Ausschuß nicht dieser Auffassung. Wir sind der Meinung, daß die Stellung des Kapitäns im Seemannsgesetz verankert werden sollte. Wenn Sie die…

Plenarprotokoll 12/139 · 10.02.1993

…6 Seemannsgesetz vergleichbar? Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung. Rudolf Kraus, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Dr. Wetzel, nach § 67 Satz 1 Nr. 6 des Seemannsgesetzes kann…

Plenarprotokoll 15/154 · 27.01.2005

…Margrit Wetzel (SPD): „Warum müssen wir ausgerechnet eine Debatte um das Seemannsgesetz führen?“, fragen Sie sich sicher und das mag angesichts unserer schönen Büros an Land auch verständlich sein. Der Arbeitsplatz eines…

Plenarprotokoll 04/17 · 23.02.1962

…So regelt das Seemannsgesetz den Urlaubsanspruch der Kapitäne und der Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen selbständig und abschließend. Ebenfalls abschließend regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 9. August 1960 den Erholungsurlaub der Jugendlichen bis zum 18…

Plenarprotokoll 17/198 · 18.10.2012

…Das deutsche Seemannsgesetz, das bis zum Inkrafttreten des neuen Seearbeitsgesetzes gültig ist, erfüllt dies nicht vollständig. Sonst brauchten wir ja auch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren nicht. Die moderne, global ausgerichtete Handelsschifffahrt erfordert gerade…

Plenarprotokoll 17/172 · 29.03.2012

…Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion, Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem Antrag auf, ein neues Seearbeitsgesetz vorzulegen, das das bisherige Seemannsgesetz ablösen solle. Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das…

Plenarprotokoll 09/125 · 28.10.1982

…Wir sind guter Hoffnung, daß noch in diesem Jahr das Seemannsgesetz hier im Bundestag abschließend beraten wird. Wir können dann auch die neue Schiffsbesetzungsordnung in die Tat umsetzen. Das ist ja eine…

Plenarprotokoll 08/48 · 07.10.1977

…Ist die Bundesregierung bereit, die Bestimmungen im Seemannsgesetz zu überprüfen, nach denen die Arbeitszeit für Frauen an Bord abweichend von der der Männer geregelt ist, wodurch die Beschäftigung von Frauen z. B…

Plenarprotokoll 02/216 · 27.06.1957

…Nach der Tagesordnung käme jetzt Punkt 17, das Seemannsgesetz. Es besteht der allgemeine Wunsch, wie mir mitgeteilt worden ist, das Seemannsgesetz erst morgen zu behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? — Dann ist…

Plenarprotokoll 04/112 · 07.02.1964

…Ordnung des Handwerks und die Verordnung über die Ausbildung von Matrosen auf Kauffahrteischiffen gemäß dem Seemannsgesetz herausnehmen und zu den anderen Dingen zunächst einmal nichts sagen. Diese keineswegs vollständige Übersicht würde zeigen…

Plenarprotokoll 04/113 · 07.02.1964

…Ordnung des Handwerks und die Verordnung über die Ausbildung von Matrosen auf Kauffahrteischiffen gemäß dem Seemannsgesetz herausnehmen und zu den anderen Dingen zunächst einmal nichts sagen. Diese keineswegs vollständige Ubersicht würde zeigen…

Plenarprotokoll 09/136 · 09.12.1982

…Doch dann kam die Wende, (Hört! Hört! bei der SPD) und das Seemannsgesetz wird zu einem Musterbeispiel dafür, was die neue Rechtsregierung unter ihrer Wende versteht: die einseitige Übernahme der Interessenposition der…

Plenarprotokoll 04/51 · 07.12.1962

…Wir haben ja selbst in diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, einige Sonderregelungen für strukturell andere Situationen, nämlich für das Baugewerbe — hier gilt das Kalenderjahr — und im Seemannsgesetz. (Zuruf von der CDU…

Plenarprotokoll 02/227 · 29.08.1957

…Juni 1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit, Seemannsgesetz, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß, Viertes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung (Zweites Einkommensgrenzengesetz…

Plenarprotokoll 02/217 · 28.06.1957

…und bitte, dann fortzufahren, wie vorgesehen, mit Punkt 14 — Bundesbesoldungsgesetz — und daran die Punkte 17 — Seemannsgesetz — und 26 — Mineralölzölle — anzuschließen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, Sie haben so rasch plädiert, daß ich…

Plenarprotokoll 07/51 · 20.09.1973

…Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung Ihnen vorgelegt hat, befaßt sich außer mit dem Heimarbeitsgesetz auch mit dem Tarifvertragsgesetz, dem Seemannsgesetz und dem Bundesurlaubsgesetz. Die eigentlichen Schwerpunkte…

Plenarprotokoll 14/225 · 15.03.2002

…BZRGÄndG – – Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze Der Bundesrat bittet die Bundesregierung klarzustellen, dass § 139 Absatz 3 Satz 1 Seemannsgesetz auch für das Deck- und Maschinenpersonal von Lotsenversetzfahrzeugen gilt. Die…

Plenarprotokoll 11/143 · 11.05.1989

…Es geht um einen einzigen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch und die sich daraus ergebenden drei weiteren Änderungen im Schwerbehindertengesetz, im Seemannsgesetz und im Heimarbeitsgesetz. Über die Sorgfalt, daß die Regierungskoalition nichts unter…

Plenarprotokoll 16/70 · 30.11.2006

…Wo ist hierfür die dem Grundgesetz entsprechende Ermächtigungsgrundlage, die solche Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit nach Art, Zweck und Ausmaß erlaubt? § 142 Seemannsgesetz genügt diesen Ansprüchen jedenfalls in keiner Weise. Dasselbe Ministerium hat…

Plenarprotokoll 17/222 · 21.02.2013

…Wir setzen das deutsche Seemannsgesetz von 1957, das bislang die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge nur lückenhaft geregelt hat, außer Kraft. Es war schlicht und ergreifend nicht…

Plenarprotokoll 17/175 · 26.04.2012

…Zweitens. § 106 Seemannsgesetz bleibt unangetastet. Der jahrhundertealte Grundsatz, dass auf jedem Schiff allein der Kapitän das Sagen hat, bleibt unverändert, auch im Verhältnis zu den Sicherheitsdiensten. Drittens. Die Befugnisse der Sicherheitsdienste werden…