Plenarprotokoll 17/172Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 172. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. März 2012. Im DIP sind 76 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/172 · Datenstand 29.03.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 172. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/172, 29. März 2012, Datenstand 29.03.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/507.
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Verhandelte Vorgänge
76 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 37832
Gesetz zur Änderung des TransplantationsgesetzesEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 41310
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11Antrag · Abgelehnt · Vorgang 43707
Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen transparent gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43693
Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43663
Wirksame Anreize für klimafreundlichere FirmenwagenAntrag · Zurückgezogen · Vorgang 43030
Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43475
Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43692
Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweitenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 43681
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41263
Gesetz zum Abbau der kalten ProgressionAntrag · Abgelehnt · Vorgang 33638
Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im InnerenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43664
Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-WohnungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43696
Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder und Familien durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung fördernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 36375
Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 31531
Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43679
Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie "Europa 2020" berücksichtigenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43680
Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43491
Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen ArbeitsorganisationAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42268
Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - kein Sponsoring der Konzerne durch StromkundenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 43683
Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen verbessernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43458
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43456
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und WährungsunionGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43455
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen StabilitätsmechanismusAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43661
Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleitenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43660
Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43459
Gesetz zur Änderung des BundesschuldenwesengesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 42976
Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren EnergienGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43470
Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im TransplantationsgesetzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43691
Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzenAntrag · Angenommen · Vorgang 43674
Wasser und Ernährung sichernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43658
Zweites Gesetz zur Änderung des StabilisierungsmechanismusgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41805
Gesetz zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und EntwicklungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41804
Gesetz zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41292
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale SicherheitGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 29151
Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 43874
Wahl der Abg Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU), Dr. h.c. Wolfgang Thierse (SPD) und Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) als ordentliche Mitglieder und der Abg Dorohee Bär (CDU/CSU), Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) und Siegmund Ehrmann (SPD) als stellvertretende Mitglieder in den Stiftungsrat der "Kulturstiftung des Bundes"Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 43857
Begrüßung der Präsidentin der Abgeordnetenkammer der Republik Rumänien, Roberta Anastase, und ihrer DelegationPetition · Angenommen · Vorgang 43771
Sammelübersicht 424 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 43770
Sammelübersicht 423 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 43768
Sammelübersicht 422 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 43766
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Sammelübersicht 417 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 43687
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren EnergienEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 43686
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Sammelübersicht 415 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 43462
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Sammelübersicht 412 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43017
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Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 39308
Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 39307
Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 39297
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickeln und mitgestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 38112
Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 36904
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Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 34797
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollierenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 31506
Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und StrafprozessrechtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 26747
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Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und LehreGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 26310
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