Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 01/262 · 29.04.1953

…Die Sozialgerichtsbarkeit sollte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unbedingt gleichwertig sein. Die Verwendung von Laien als Berufsrichter würde dem widersprechen, ganz abgesehen davon, daß das höchste Ziel dieses Gesetzes und der Sozialgerichtsbarkeit ja sein muß…

Plenarprotokoll 01/280 · 03.07.1953

…Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtsweges. Diese Formulierung ist juristisch nicht gerade üblich. Aber egal! Es heißt weiter: Hat ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit den Rechtsweg…

Plenarprotokoll 01/281 · 03.07.1953

…Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtsweges. Diese Formulierung ist juristisch nicht gerade üblich. Aber egal! Es heißt weiter: Hat ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit den Rechtsweg…

Plenarprotokoll 15/130 · 01.10.2004

…Eine solche Kostenregelung rüttelt an einer der tragenden Säulen der Sozialgerichtsbarkeit, da die Abkehr von der Kostenfreiheit dem Rechtsuchenden Hürden beim Zugang zum Sozialrecht setzen würde. Das wird von den Antragstellern offensichtlich…

Plenarprotokoll 03/27 · 07.05.1958

…Die andere .Seite ist die, daß die Beschleunigung durch weitgehende Eingriffe in die Grundlagen der Sozialgerichtsbarkeit — ich muß das Wort sagen — erkauft werden soll. Denn zu den Grundlagen der Sozialgerichtsbarkeit gehört das…

Plenarprotokoll 01/170 · 24.10.1951

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der Fraktion der SPD wurde die Forderung erhoben, die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag alsbald einen Gesetzentwurf über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit vorzulegen…

Plenarprotokoll 01/260 · 16.04.1953

…Die zeitliche Reihenfolge, die den Behörden gegenüber der Sozialgerichtsbarkeit den Vorzug gibt, ist mehr als problematisch. Uns liegt im Interesse der Versicherten daran, daß in erster Linie endlich einmal die Sozialgerichtsbarkeit errichtet…

Plenarprotokoll 07/106 · 11.06.1974

…Seine Bevollmächtigten sind demzufolge kraft der beigezogenen Satzung zur Prozeßvertretung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit befugt. Daraus erkennen Sie, meine Damen und Herren, daß eben einzelne Sozialgerichte diese Interpretation des 'Gesetzes so…

Plenarprotokoll 01/282 · 29.07.1953

…Ich muß hinzufügen, daß unsere Fraktion natürlich das größte Interesse daran hat, daß dieses Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit beschleunigt zum Zuge kommt, muß aber erklären, daß ein nicht unerheblicher Teil meiner Fraktion…

Plenarprotokoll 07/51 · 20.09.1973

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den jetzt zur ersten Lesung aufgerufenen Gesetzentwurf soll das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beschleunigt werden. Er dient dem Ziel der Bundesregierung, dem Bürger…

Plenarprotokoll 16/155 · 11.04.2008

…Die beschlossenen Änderungen des Verfahrensrechts erscheinen zwar grundsätzlich geeignet, einen Beitrag zur Entlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und zur Straffung der Verfahren zu leisten. Eine dauerhafte Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit kann jedoch allein…

Plenarprotokoll 02/103 · 29.09.1955

…Auch konnten die Gerichte für Arbeitssachen nicht Rechtsstreitigkeiten mit bindender Wirkung an Gerichte der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit verweisen, waren aber an rechtskräftige Verweisungsentscheidungen der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gebunden. Dieser Zustand mußte als…

Plenarprotokoll 05/216 · 13.02.1969

…Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Personen, die heute über 20 Jahre in den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen, in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, als Schöffen und Geschworene, als Stadt- und Gemeinderäte oder als Mitglied…

Plenarprotokoll 06/80 · 13.11.1970

…Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt den in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Wunsch, das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit zu beschleunigen. Sie wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes mit diesem Ziel den…

Plenarprotokoll 03/150 · 14.03.1961

…Wenn man die einzelnen Bereiche der Gerichtsbarkeit betrachtet, muß für die Sozialgerichtsbarkeit, Herr Kollege Vogel, die Feststellung getroffen werden, daß die große Zahl von Gesetzesnovellierungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts…

Plenarprotokoll 03/89 · 11.11.1959

…also, die Beseitigung des ehrenamtlichen Richters auch in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit; eine Befürchtung, die man immer wieder hört. Davon kann keine Rede sein; wie wir auch keineswegs schlechthin den ehrenamtlichen Richter…

Plenarprotokoll 16/125 · 14.11.2007

…Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes be-wirkt eine Entlastung der Arbeits- und der gegenwärtig besonders belasteten Sozialgerichtsbarkeit. Er bewirkt gleichzeitig eine Beschleunigung der Verfahren für die…

Plenarprotokoll 05/148 · 19.01.1968

…Ist es der Bundesregierung bekannt, daß in der Sozialgerichtsbarkeit die nicht durch Verbände vertretenen Kläger eine geringere Erfolgschance haben, weil die Rechtsanwälte wegen der geringen Gebührensätze für Sozialgerichtsverfahren nur selten solche Vertretungen…

Plenarprotokoll 16/136 · 17.01.2008

…die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsmarktgesetze. Zum 1. Januar 2005 ist der Sozialgerichtsbarkeit die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe sowie das Asylbewerberleistungsgesetz übertragen worden. Es ist nicht verwunderlich, dass…

Plenarprotokoll 06/51 · 08.05.1970

…Berufung eines Vertreters der Sozialgerichtsbarkeit in die Krankenversicherungskommission . . 2578 D Anlage 16 Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Weigl betr. Aufstieg von Unteroffizieren zum Fachoffizier . . . 2579 A Anlage 17 Schriftliche…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn es um den Erhalt der Sozialgerichtsbarkeit geht. Seit Jahren beobachten wir leider immer wieder Anstrengungen mitdem Ziel einer Zusammenlegung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit. Wer…

Plenarprotokoll 16/145 · 21.02.2008

…Das hat sich beinahe zwangsläufig auch auf die Sozialgerichtsbarkeit wie auf die Belastung der Arbeitsgerichte ausgewirkt. Seit dem 1. Januar 2005 befasst sich die Sozialgerichtsbarkeit zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben mit Angelegenheiten…

Plenarprotokoll 01/267 · 02.06.1953

…Schäfer 13158A Abstimmungen 13156C Namentliche Abstimmung in der Dritten Beratung 13156D, 13157D, 13168 Schlußabstimmung 13158A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO) (Nr. 4357 der…

Plenarprotokoll 04/160 · 29.01.1965

…Herr Abgeordneter, die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit mußten bei Beginn ihrer Tätigkeit im Jahre 1954 in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Rückstand an anhängigen Verfahren übernehmen. Dieser Rückstand war in Bayern…

Plenarprotokoll 19/164 · 29.05.2020

…Der Bundesrat sieht kritisch, dass mit den Artikeln 2 bis 5 allein für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Sonderregelungen zur pandemiebedingten Verfahrensvereinfachung geschaffen werden sollen. Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus ist in allen…

Plenarprotokoll 05/210 · 22.01.1969

…Sie gehört wahrscheinlich in das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit. Man sollte gründlich überlegen, ob man nicht auch andere Gruppen, die in dem Reparationsschädengesetz — außer Vertriebenen und Flüchtlingen — angesprochen sind, im Gesetz über…

Plenarprotokoll 01/220 · 26.06.1952

…Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Nrn. 3450, 3509 der Drucksachen) 9702A Kleine Anfrage Nr. 277 der Fraktion der Fraktion der SPD betr. Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Nrn. 3450, 3509 der Drucksachen) 9702A Fragestunde (Nr. 3474…

Plenarprotokoll 03/7 · 16.01.1958

…Er hat aus ebenso guten Gründen zugleich vorgeschlagen, den Sozialpolitischen Ausschuß zur Mitberatung hinzuzuziehen, weil in der Vorlage der FDP die Sozialgerichtsbarkeit mit angesprochen wird. In dem gleichen Maße aber, in dem…

Plenarprotokoll 02/44 · 23.09.1954

…Diese Frage ist nicht nur bei den ehrenamtlichen Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit, sondern in gleicher Weise bei sämtlichen ehrenamtlichen Richtern aller Gerichtszweige gegeben. Deshalb ist eine einheitliche Regelung für den gesamten Personenkreis…

Plenarprotokoll 01/75 · 14.07.1950

…Minister des Innern, für die Finanzgerichtsbarkeit der Bundesminister der Finanzen und für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit der Bundesminister für Arbeit. Dementsprechend braucht dann § 2 nur in der Form geändert zu werden, daß…

Plenarprotokoll 01/76 · 14.07.1950

…Minister des Innern, für die Finanzgerichtsbarkeit der Bundesminister der Finanzen und für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit der Bundesminister für Arbeit. Dementsprechend braucht dann § 2 nur in der Form geändert zu werden, daß…

Plenarprotokoll 01/229 · 11.09.1952

…96 des Grundgesetzes eine einheitliche oberste Instanz für die Gebiete der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit geschaffen werden oder ob eine Trennung der beiden Gerichtsbarkeiten erfolgen soll, ist im Entwurf ein besonderes oberstes Gericht…

Plenarprotokoll 02/80 · 05.05.1955

…Denken Sie daran, daß alle diese Dinge von der Sozialgerichtsbarkeit überprüft werden können. Wer glaubt, daß ihm eine Sperrfrist zu Unrecht auferlegt worden ist, hat den entsprechenden Rechtsschutz und kann sich gegen…

Plenarprotokoll 10/252 · 03.12.1986

…Herr Kollege Peter, die nach Versicherungszweigen gegliederte Statistik der Sozialgerichtsbarkeit differenziert weder nach dem Gegenstand der Verfahren noch nach einzelnen Landesversicherungsanstalten. Es liegen der Bundesregierung daher auch keine Informationen darüber vor, bei…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Damit kommt im letzten Ergebnis auch auf die Sozialgerichtsbarkeit eine neue Aufgabe zu, verbunden mit sehr vielschichtigen Problemen. Wir sind zuversichtlich, daß die Sozialgerichtsbarkeit diese Aufgabe zufriedenstellend erledigen wird, wobei wir hoffen…

Plenarprotokoll 08/221 · 13.06.1980

…Grund dafür ist die bereits in den unteren Instanzen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (woraus sich fast ausnahmslos die Wahlvorschläge für Vakanzen beim Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht rekrutieren) vorhandene Unterrepräsentation von weiblichen Richtern. Ich…

Plenarprotokoll 05/241 · 19.06.1969

…Der Bundesregierung ist nicht bekannt geworden, daß die in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte bestimmten Gebührenrahmen dazu geführt hätten, daß nicht genügend Rechtsanwälte zur Vertretung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bereit sind. Ein…

Plenarprotokoll 15/84 · 19.12.2003

…Um den Ländern zu ermöglichen, Auslastungsunterschiede zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit auszugleichen, wird die Bundesregierung – vorbehaltlich einer abschließenden verfassungsrechtlichen Prüfung – bis zum 30. Juni 2004 einen Gesetzentwurf vorlegen, der folgende Eckpunkte…

Plenarprotokoll 02/185 · 17.01.1957

…Die Erfahrungen der Verwaltung wie der Sozialgerichtsbarkeit erscheinen mir für die Reform genauso dringend nötig wie die Überlegungen der Wissenschaft und der Theoretiker vom grünen Tisch. Man braucht beides. (Abg. Ruf: Ganz…

Plenarprotokoll 02/211 · 23.05.1957

…Das gilt für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit ebensogut wie für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit. Wenn es aber so ist — es ist unbestreitbar, daß es den Gesetzen entspricht, im Interesse der Personen, um…

Plenarprotokoll 08/202 · 27.02.1980

…Für die Fristen in der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit werden bei der angestrebten Vereinheitlichung des Prozeßrechts für diese Gerichtszweige einheitliche Vorschriften vorgesehen. Darüber hinausgehend sollen in einem weiteren Gesetzentwurf die Vorschriften aller…

Plenarprotokoll 02/21 · 01.04.1954

…Es ist eine interessante Neuerung, ein Novum, daß bei Leistungsstreit nun nicht die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet, sondern die Sozialgerichtsbarkeit eingeschaltet wird. Ich weiß nicht genau, warum dieses hermaphroditische Gebilde geschaffen worden ist. Es…

Plenarprotokoll 03/148 · 09.03.1961

…Denken Sie beispielsweise an die ungeheure zusätzliche Arbeitsbelastung im Bereich unserer Sozialgerichtsbarkeit, die sich aus der komplizierten Konstruktion Ihrer sogenannten Rentenreform ergeben hat. Erkundigen Sie sich bei dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, welche…

Plenarprotokoll 02/158 · 05.07.1956

…Kopf) die ordentliche Gerichtsbarkeit den Spezialgerichtsbarkeiten der Verwaltung-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit gegenübergestellt. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehört die Tätigkeit der Zivilgerichtsbarkeit, der Strafgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der bisherige…

Plenarprotokoll 05/171 · 08.05.1968

…Während des Gesetzgebungsverfahrens hat der DGB großen Wert darauf gelegt, daß die Eigenart der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit nicht gefährdet wird. Ich möchte deshalb hervorheben, daß nach den vorgelegten Gesetzentwürfen in der…

Plenarprotokoll 12/57 · 14.11.1991

…Alles in allem, meine Damen und Herren, begrüßen wir die Initiative des Bundesrates zur Entlastung der Rechtspflege auch für die Bereiche der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit in ihrer Zielrichtung, selbst wenn…

Plenarprotokoll 05/38 · 04.05.1966

…Die Gebühren der Rechtsanwälte und Rechtsbeistände für Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind durch das Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze vom 30. Juni 1965 (Bundesgesetzblatt I S…

Plenarprotokoll 12/71 · 17.01.1992

…So werden der Aufbau der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit vom Bundesarbeitsminister und der Aufbau der übrigen Gerichtsbarkeit vom Bundesjustizminister betreut. Finanziell wird der Justizaufbau vom Bund mit mehr als 130 Millionen DM jährlich…

Plenarprotokoll 15/135 · 28.10.2004

…In der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist dies bereits jetzt der Fall, in den übrigen Gerichtsbarkeiten betragen die Amtsperioden vier Jahre. Wie auch meine Kollegen aus den anderen Fraktionen habe ich zunächst dafür…

Plenarprotokoll 10/148 · 26.06.1985

…Wir sind für die Zusammenführung der Verfahrensordnungen in der Verwaltungs-, der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit. Wir sind auch für eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens. Wir sind für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger, und…