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…Hier leistet die Städtebauförderung einen unverzichtbaren Dienst. (Beifall des Abg. Artur Auernhammer [CDU/ CSU]) Die Städtebauförderung hat sich in fast viereinhalb Jahrzehnten außerordentlich bewährt. Die Programme der Städtebauförderung sind tragende Säulen der…

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…40 Jahre Städtebauförderung: Das wäre eigentlich ein Anlass, zu feiern, wenn uns in diesem Jahr nicht die dritte Kürzungsrunde in Folge erwarten würde. Nur noch 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung stehen…

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…Das ist zwar keine Aufgabe der Städtebauförderung, aber eine notwendige Voraussetzung, um die Mittel der Städtebauförderung optimal einsetzen und in Anspruch nehmen zu können. Städtebauförderung ist nicht weit weg, sondern überall in…

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…Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Parlamentarier! Wir brauchen keinen Tag der Städtebauförderung, sondern wir brauchen täglich Städtebauförderung. Seit 55 Jahren gibt es nun die Städtebauförderung. Investiert wurden 23,9 Milliarden Euro…

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…die Städtebauförderung. (Bernhard Daldrup [SPD]: Genau!) Mit der Städtebauförderung haben wir schon seit über 50 Jahren einen verlässlichen, selbstlernenden Baukasten, der unsere Kommunen dabei unterstützt, aus Beton lebendige, spannende und vielfältige Nachbarschaften…

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…1 Euro für die Städtebauförderung löst nämlich 8 Euro an öffentlichen und privaten Investitionen aus. Deswegen ist Städtebauförderung eine Eins-a-Wirtschaftsförderung. Gerade die lokale und die regionale Wirtschaft werden angeregt. Ihre…

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…Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß sich die Bundesregierung bei der Neuregelung auf Dauer in einer Höhe an der Städtebauförderung beteiligt, die dem vergleichbar ist, was bisher für die Städtebauförderung ausgegeben…

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…Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden. – Herr Vaatz, das haben Sie eben als Stadtteilfeste so abgekanzelt. – Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund…

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…Auch im Bereich Städtebauförderung sind Vereinfachungen angedacht. Ich möchte kurz darauf eingehen, weil gerade die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist. Die Städtebauförderung ist uns wirklich wichtig. Es kommt auf die Instrumente an, die…

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…Die Städtebauförderung ist auch Thema!) Das schmerzt die Fachpolitiker genauso wie die Vielzahl jener, denen die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung bewusst ist. Wir wissen: Nicht nur die Städtebauförderung, sondern auch andere Politikfelder sind…

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…Ich glaube, wir haben bei der Städtebauförderung insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt. Der Begriff der Städtebauförderung ist insofern etwas irreführend, als die Förderung nicht nur die großen Städte und Metropolen betrifft; vielmehr…

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…Wir stoßen mit jedem Euro Städtebauförderung 7 Euro an Investitionen von öffentlichen und privaten Investoren an. Hoffentlich haben vergangenen Samstag ganz viele von ihnen am Tag der Städtebauförderung vor Ort erleben können…

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…Dies sollte Einzug in die Städtebauförderung halten. Frau Bundesministerin, es ist Ihre Aufgabe, die Städtebauförderung zu stärken. „Städtebauförderung“ heißt: Stadtentwicklung gestalten und nicht verwalten. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung verwaltet derzeit…

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…Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für unsere Städte … Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass im Bundeshaushalt 2012 mindestens 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitgestellt werden. Gut gebrüllt, Löwe. Herr Minister…

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…Die Unionsfraktion braucht allerdings keinen Nachhilfeunterricht über die Wichtigkeit der Städtebauförderung. Ich frage Sie: Wer hat das gesetzliche Instrumentarium zur Verfeinerung der Städtebauförderung geschaffen? Das waren wir. (Reschke [SPD]: Wir!) —Das waren…

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…Städtebauförderung - neue Schwerpunkte und Perspektiven - zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), Oswald Metzger, We rner Schulz (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Städtebauförderung als gemeinschaftliche…

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…Dann tun Sie es doch in die Städtebauförderung!) mit der Städtebauförderung zu verzahnen. Nun ein Wort zur energetischen Gebäudesanierung. Dazu, dass hier von Rot und Grün giftige Anmerkungen kommen, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS…

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…14513 C Verteilerschlüssel für die Mittel der Städtebauförderung, insbesondere in Nordrhein- Westfalen; Ausschluß der Förderung der Dorferneuerung durch dieses Verfahren MdlAnfr 24, 25 24.01.86 Drs 10/4732 Daweke CDU/CSU…

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…Die höchste Pro-Kopf- Verschuldung ist in Hessen und in Bayern! Fragen Sie mal, wer da regiert!) Ich will auch etwas zur Städtebauförderung sagen. Ja, wir haben in der Städtebauförderung Veränderungen vorgenommen…

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…Die Städtebauförderung ist für die CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Mit der Städtebauförderung existiert seit 25 Jahren ein Förderprogramm für die städtebauliche Erneuerung von Innenstädten und Gemeinden. Insgesamt hat der Bund…

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…Die Bauministerkonferenz hat doch im Dezember 2003 einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungen in der Städtebauförderung zurückzunehmen und die Mittel in 2004 für die Städtebauförderung West und das gemeinsame Programm „Soziale Stadt…

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…In der Städtebauförderung sind die deutliche Mittelaufstockung und die Stärkung des Programms „Soziale Stadt“ ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Neu ist nun, dass wir innerhalb der Städtebauförderung das neue Bundesprogramm „Nationale Projekte“ einfügen…

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…Schneider zur Frage der Entmischung im Bereich der Städtebauförderung nicht zutreffend wieder. Wie Sie wissen, gehen Bund und Länder davon aus, daß die Mischfinanzierung in der Städtebauförderung ab 1. Januar 1988 entfällt…

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…Jahn über das Investitionsvolumen in der Städtebauförderung MdlAnfr 32, 33 19.04.85 Drs 10/3226 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . . . 9949 A ZusFr Dr. Sperling SPD 9949 A…

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…Er hat keine Ahnung über das hinaus, was man ihm aufgeschrie - ben hat!) Die Städtebauförderung ist für die CDU/CSU- Fraktion ein wichtiges Anliegen. Mit der Städtebauförderung existiert seit 25 Jahren ein…

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…Beachtlich hoch? Das ist ja wohl ein Witz!) — 660 Millionen DM sind kein Pappenstiel angesichts der Tatsache, daß die von der SPD-geführte Bundesregierung die Städtebauförderung im Jahre 1982 auf 220 Millionen…

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…an der Städtebauförderung, am sozialen Wohnungsbau und an der Frage, wie ich am unsinnigsten spare. Städtebauförderung ist eine Investition, die sich für Bund, Länder und Gemeinden in barer Münze auszahlt. Ziehen Sie…

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…Wenn Sie die 220 Millionen DM im Vergleich zu den 660 Millionen DM sehen, sehen Sie, welch viel größeres politisches Gewicht diese Regierung der Städtebauförderung beimißt, als die frühere Bundesregierung der Städtebauförderung…

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…erstens die Kürzung der Städtebauförderung und zweitens die Mietrechtsnovelle. Erstens. Mit der Kürzung der Städtebauförderung ziehen Sie sich aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden zurück. Wenn Sie klimagerechte…

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…Bleiben bei anderen Programmen der Städtebauförderung Gelder übrig, können diese künftig ebenfalls in die „Soziale Stadt“ fließen. (Christian Haase [CDU/CSU]: Oder andersrum!) Diese Möglichkeit blieb jahrelang verwehrt. Die Neuerungen der Städtebauförderung…

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…Deshalb helfen wir mit der Städtebauförderung seit Langem, und das auf hohem Niveau. Ich weiß, wie es ist, wenn Konservative bei der Städtebauförderung das Sagen haben. 40 Jahre Städtebauförderung hieß „Städte in…

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…Im Übrigen bleibt die Städtebauförderung ein wichtiges Handlungsfeld des Bundes. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Städtebauförderung ist und auch bleibt und dass wir die…

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…Ist der Bundesregierung bekannt, daß Städten und Gemeinden dadurch Mittel entzogen werden, die im Rahmen der Städtebauförderung und ihrer Begleitmaßnahmen bisher zur Verfügung standen? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sperling, was…

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…Der Bau von Radwegen soll als Teil von städtebaulichen Konzepten zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Rahmen von Städtebauförderung gefördert werden. Interessanter Versuch, über den Radverkehr das Thema Städtebauförderung mit zusätzlichen Hunderten…

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…Sehr schade!) Zum Thema Städtebauförderung sage ich: Wir konzentrieren die Städtebauförderung auf die nachhaltige Entwicklung von Innenstadtbereichen und Stadtteilzentren. Das ist unbest ritten die richtige Entscheidung; denn Städtebauförderung ermöglicht es auch, soziale…

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…Dieses Ziel wird auf den dafür entscheidenden Feldern der Städtebauförderung und der Modernisierung uneingeschränkt erreicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei der Städtebauförderung haben wir den Verpflichtungsrahmen auf dem hohen Niveau…

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…Aber was ist mit der Städtebauförderung? Glauben Sie denn, dass wir eine klimagerechte Stadt vernünftig hinbekommen, wenn Sie die Städtebauförderung kaputtmachen und wenn Sie den Kommunen vor allem das notwendige Geld nehmen…

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…Wenn Sie Steine bewegen wollen, dann müssen Sie Herrn Rau sagen, er solle die Blockade der Städtebauförderung aufgeben!) Auch unter Raumordnungsgesichtspunkten gehen Sie einen falschen Weg. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuordnung…

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…Für die Städtebauförderung und damit auch für das Programm „Soziale Stadt“ gilt grundsätzlich, dass die Förderung auf der Grundlage einer jährlich abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung, VV, Städtebauförderung erfolgt. Die Verhandlungen zur VV Städtebauförderung 2014…

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…Neben der immensen Bedeutung des Programms für die Stadterneuerung hat die Städtebauförderung auch eine sehr wichtige regionalwirtschaftliche Bedeutung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst 8 Euro private Investitionen aus. Der Großteil der…

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…Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Städtebauförderung zu einem wirklich schlagkräftigen Gestaltungsmittel mit einem Volumen von 700 Millionen Euro jährlich zu machen. Das ist ein…

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…Die Städtebauförderung leistet einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Über die Mittelausstattung der Städtebauförderung 2011 entscheidet der Deutsche Bundestag. Anlage 51 Antwort des Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die Frage der Abgeordneten Bettina Herlitzius…

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…Wir haben den für die Städtebauförderung vorgesehenen Ansatz erhöht und diesen insbesondere auf den Städtebau Westdeutschlands fokussiert. Das zuständige Fachressort hatte den für das Jahr 2000 für die Städtebauförderung Ostdeutschlands festgelegten Ansatz…

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…Damit unterstreichen wir, dass das Programm „Soziale Stadt“ das Leitprogramm der Städtebauförderung ist. (Beifall bei der SPD) Auch die anderen Programme der Städtebauförderung erfahren eine deutliche Belebung. In meiner sehr ländlich geprägten…

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…Dafür brauchen wir wirksame Mittel der Städtebauförderung, zum Beispiel das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Programme der Städtebauförderung lernende Programme sind und dass wir…

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…Die Erhöhung des Wohngeldes etwa oder die Aufstockung der Städtebauförderung sind richtig und lange überfällig, aber sie sind leider rückwärtsgewandte Reparaturmaßnahmen geblieben. Mit diesem Haushaltsansatz sind es keine an den aktuellen und…

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…Dieser Anstoßeffekt der Städtebauförderung ist allgemein anerkannt und durch Untersuchungen verschiedener Forschungsinstitute belegt. Eine besondere Bedeutung ist darüber hinaus der beschäftigungspolitischen Wirksamkeit der Städtebauförderung zuzumessen. Die Untersuchungen bestätigen hohe, regional gestreute Beschäftigungseffekte…

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…Ich möchte aber, damit Sie nicht den Eindruck haben, ich rede hier nur über Land- und Forstwirtschaft, auch noch den Bereich der Städtebauförderung hervorheben. Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag, um die…

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…Beenden Sie die Zweckentfremdung der Städtebauförderung, und stellen Sie dieses Programm auf den Prüfstand! Wir brauchen endlich wieder eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient. Zweitens. Schaffen Sie die Grunderwerbsteuer und die…

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…Die Mittel für die Städtebauförderung sinken. Zwei erfolgreiche Förderprogramme führen Sie eben nicht fort. Das ist einerseits der Investitionspakt Sportstätten gemeinsam mit den Ländern und die Förderung des Programms „Nationale Projekte des…

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