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Plenarprotokoll 14/79 · 16.12.1999

…Das Vertriebenenzuwendungsgesetz ist ein Beispiel für eine insgesamt gelungene Gesetzgebung. Die damalige CDU- Staatssekretärin im Finanzministerium, Frau Karwatzki – Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen – , hat es 1998 so formuliert: Das Vertriebenenzuwendungsgesetz ist…

Plenarprotokoll 12/229 · 20.05.1994

…Warum hat die Regierung an ihrer von allen Teilen des Bundestages abgelehnten Absicht festgehalten, das Vertriebenenzuwendungsgesetz, das als ein Lastenausgleichsgesetz mit den anderen Gegenständen des Paketes schlechterdings nichts zu tun hat, als…

Plenarprotokoll 14/49 · 30.06.1999

…Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung wurde das Vertriebenenzuwendungsgesetz verabschiedet. Nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz wird den Vertriebenen, die nach dem Verlassen des Vertreibungsgebietes ihren ständigen Wohnsitz in der ehemaligen DDR hatten und keinerlei Hilfen…

Plenarprotokoll 12/158 · 13.05.1993

…Ein spezieller Teil dieses Gesetzespaketes ist das Vertriebenenzuwendungsgesetz, nach dem den Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern, die das Vertreibungsschicksal selbst erlebt hatten, ein einmaliger Pauschalbetrag von 4 000 DM zukommt. Meine Damen…

Plenarprotokoll 13/240 · 17.06.1998

…Mai 1998 an die zuständigen Minister der neuen Länder Initiativen ergreifen, um eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Bearbeitung der Anträge nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz hinsichtlich der Ausschlußgründe „Erhalt von Bodenreformland" sowie „Unterbrechung des…

Plenarprotokoll 12/145 · 10.03.1993

…12490D, 12491B Verzögerung der einmaligen Ausgleichszahlung nach dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz an die in den neuen Bundesländern lebenden älteren Vertriebenen; Gründe für die Abweichung von der bisherigen Argumentation und für das geplante Vertriebenenzuwendungsgesetz MdlAnfr…

Plenarprotokoll 13/63 · 25.10.1995

…1 Vertriebenenzuwendungsgesetz MdlAnfr 21, 22 - Drs 13/2708 -Michael Wonneberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr'in Irmgard Karwatzki BMF 54 66* A Anlage 13 Einkommen der ehemaligen Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, als…

Plenarprotokoll 12/235 · 23.06.1994

…Zynischer!) Die PDS/Linke Liste unterstützt den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD, (Unruhe bei der CDU/CSU) das Vertriebenenzuwendungsgesetz aus dem Paket der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen herauszulösen. Es besteht kein zwingender Zusammenhang…

Plenarprotokoll 12/174 · 10.09.1993

…Jedem sollte es bessergehen, keinem schlechter!) Vor uns steht immer noch das wichtige Gesetzeswerk über die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen, wobei auch das Vertriebenenzuwendungsgesetz mit seinen 4 000 DM für die im Osten…

Plenarprotokoll 12/217 · 11.03.1994

…SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz liegt jetzt mit dem 2. SED-UnBerG — das ist die Abkürzung des Gesetzes, verdeutlicht aber so ausgesprochen viel mehr, nämlich das, was wir…

Plenarprotokoll 12/189 · 11.11.1993

…Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Zuwendung an die in den östlichen Bundesländern lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz) (Drucksache 12/5220) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur…

Plenarprotokoll 13/221 · 04.03.1998

…9 ein „Vertriebenenzuwendungsgesetz " enthält. Ich muß das nicht im einzelnen darlegen. Bei allem Verständnis für die von der sogenannten Bodenreform Betroffenen läßt sich heute ernsthaft nichts mehr an dieser Regelung des EALG…

Plenarprotokoll 14/63 · 28.10.1999

…CDU/CSU und der F.D.P.) Sehr häufig erreichen uns immer noch Petitionen zum Vertriebenenzuwendungsgesetz. Ein Petent, geboren in Schlesien, beschwerte sich beispielsweise über die Stichtagsregelung dieses Gesetzes. Der Petent hatte…

Plenarprotokoll 15/86 · 15.01.2004

…Max Stadler [FDP]) Gerecht wäre es auch, Lücken im Vertriebenenzuwendungsgesetz in einer Schlussgesetzgebung zu schließen. Ich nenne die Fristen für die Antragstellung oder den Ausschluss von Leistungen für diejenigen, die nach dem…