Schriftliche Frage · Beantwortet

Kontakte von Clan-Angehörigen der organisierten Kriminalität zu Vertretern der Partei Die Linke

Gesetzgebung · Überwiesen

Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien

Schriftliche Frage · Beantwortet

Absicherung des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationsaustauschs bei einer Übernahme eines Landesinnenministeriums durch eine rechtsextreme Partei

Kleine Anfrage · Beantwortet

Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren

Gesetzgebung · Noch nicht beraten

Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)

Kleine Anfrage · Beantwortet

Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten"

Bericht, Gutachten, Programm

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)

Bericht, Gutachten, Programm

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band V)

Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"

Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"

Aktuelle Stunde

Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke

Kleine Anfrage · Beantwortet

Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"

Schriftliche Frage · Beantwortet

Etwaige Verstöße gegen die Chancengleichheit der Parteien im Rahmen der Bereitstellung von öffentlichen Räumen für Parteiveranstaltungen

Bericht, Gutachten, Programm

Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2025 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2026 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)

Kleine Anfrage · Beantwortet

Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." bzw. "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien

Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2026 zu dem Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum (2026/2643(RSP)) EP P10_TA(2026)0083

Bericht, Gutachten, Programm

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Bericht, Gutachten, Programm

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Bericht, Gutachten, Programm

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band I)

Bericht, Gutachten, Programm

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

EU-Vorlage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Vorschläge mehrerer Parteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu vertreten ist KOM(2026) 88 endg.; Ratsdok. 6574/26

Bericht, Gutachten, Programm

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2021 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Bericht, Gutachten, Programm

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2021 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band III)

Besetzung externer Gremien durch BT · Noch nicht beraten

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"

Schriftliche Frage · Beantwortet

Kontakte der deutschen Botschaft in Warschau zu im polnischen Parlament vertretenen Parteien

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