Kleine Anfrage · Beantwortet

Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Ratsdok. 11182/26

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet Ratsdok. 11181/26

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus KOM(2026) 367 endg.; Ratsdok. 11730/26

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus KOM(2026) 366 endg.; Ratsdok. 11726/26

Schriftliche Frage · Beantwortet

Teilnahme an der internationalen Veranstaltung zum Wiedererstarken des politischen Terrorismus in Washington D.C.im Juli 2026

Schriftliche Frage · Beantwortet

Teilnahme des BMI an einer US-Konferenz zu linksextremem Terrorismus

Gesetzgebung · Überwiesen

Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Schriftliche Frage · Beantwortet

Aussage des ehemaligen Bundesministers Heiko Maas zu Terrorismus und Migration

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus KOM(2026) 101 endg.; Ratsdok. 6763/26

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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union KOM(2026) 137 endg.; Ratsdok. 7547/26

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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union KOM(2026) 136 endg.; Ratsdok. 7544/26

Schriftliche Frage · Beantwortet

Eingeleitete Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus und Rechtsextremismus sowie Linksextremismus und Ausländerextremismus

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP) Ratsdok. 11493/25

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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates JOIN(2025)31 endg.; Ratsdok. 11495/25

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden KOM(2025) 247 endg.; Ratsdok. 9297/25

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden KOM(2025) 248 endg.; Ratsdok. 9295/25

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/206 Ratsdok. 11402/25

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/207 Ratsdok. 11394/25

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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198) teilzunehmen KOM(2024) 177 endg.; Ratsdok. 9038/24

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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus JOIN(2025)1 endg.; Ratsdok. 5217/25

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Ratsdok. 5215/25

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2055 Ratsdok. 5213/25

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056 Ratsdok. 5211/25

Schriftliche Frage · Beantwortet

Ermittlungsverfahren mit Bezug auf islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus

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