Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des RatesGesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und SteuerhinterziehungSchriftliche Frage · Beantwortet
Verbesserung der Verfolgung von Gewalt- und SexualdeliktenKleine Anfrage · Beantwortet
Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die BundesregierungSchriftliche Frage · Beantwortet
Aussage von Bundesministerin Nina Warken zu strafrechtlichen Verfolgungen im Zusammenhang mit COVID-19Schriftliche Frage · Beantwortet
Aussage von Bundesministerin Nina Warken zu strafrechtlichen Verfolgungen im Zusammenhang mit der COVID-19-PandemieSchriftliche Frage · Beantwortet
Grundlage für Aussage der Bundesministerin Nina Warken zu strafrechtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit COVID-19Schriftliche Frage · Beantwortet
Verzögerungen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Cum/Cum-Geschäften der PfandbriefbankKleine Anfrage · Beantwortet
Strafrechtliche Verfolgung von WortfolgenGesetzgebung · Noch nicht beraten
Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den DienstherrnAntrag · Überwiesen
Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen VerfolgungSchriftliche Frage · Beantwortet
Möglicher Kauf von Steuersünder-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten seit 2012Schriftliche Frage · Beantwortet
Strafrechtliche Verfolgung von SozialleistungsmissbrauchSchriftliche Frage · Beantwortet
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRSchriftliche Frage · Beantwortet
Verfolgung der Ziele des Antrags zur Aufarbeitung von NS-"Euthanasie" und ZwangssterilisationSchriftliche Frage · Beantwortet
Berichte zur Verfolgung von queeren und homosexuellen Personen in AfghanistanAktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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