Bericht, Gutachten, ProgrammInitiative: BundesregierungAbgeschlossen16. Wahlperiode
Zweiter Bericht über die Erfahrungen mit dem Verfahren gemäß §§ 5 bis 7 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
Bericht gem. § 9 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes; Berichtszeitraum 01.10.2002 bis 31.08.2006; Erfahrungen im Berichtszeitraum: Entscheidungen der Versammlungsbehörden, Einvernehmen zwischen den Präsidenten der Verfassungsorgane und dem BMI, Antragsfrist von Versammlungen; keine Notwendi…
Quelle: DIP, Drucksache 16/6877 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Zweiter Bericht über die Erfahrungen mit dem Verfahren gemäß §§ 5 bis 7 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes. DIP-Vorgang 10622, Drucksache 16/6877, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/10622.
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