Was ist Drucksache 16/7134?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Recht.

Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
14.11.2007	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/7134	—
17.01.2008	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/136, S. 14394	Überweisung
30.03.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/12534	—
14.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/222, S. 24360–24361	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

Verlauf

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