Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Gesetzgebung — Gesetz zum verbesserten Schutz der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftate…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zum verbesserten Schutz der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftate… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.11.2001	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 922/01	—
09.11.2001	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 769, S. 607–613	—
11.12.2001	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 922/1/01	—
20.12.2001	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 771, S. 744–746	Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten - gem. Art. 76 Abs. 1 GG
20.12.2001	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 922/01(B)	—
06.02.2002	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 14/8201	—
28.02.2002	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 14/221, S. 21906	Überweisung
10.06.2002	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 14/9328	—
13.06.2002	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 14/242, S. 24342–24343	Ablehnung Drs 14/8201
21.06.2002	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 561/02	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zum verbesserten Schutz der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") (G-SIG: 14019802)

Verlauf

Aus den Protokollen

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