Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Gruppe der PDS.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen - Ergänzung des Grundgeset… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
07.02.1995	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/397	—
10.02.1995	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/19, S. 1275–1321	Überweisung
28.06.1995	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/1850	—
28.06.1995	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 13/1854	—
29.06.1995	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/47, S. 3754–3798	Ablehnung in namentlicher Abstimmung Drs 13/397 (44:583:21)
13.07.1995	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/49, S. 4092	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen - Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 2) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches (G-SIG: 13020083)

Verlauf

Aus den Protokollen

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