Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt13. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1998 (G-SIG: 13002192)
Neufestsetzung von Prioritäten der Haushaltspolitik: dreijähriges Notprogramm für Hochschulen, Erhöhung der Mittel für Bildung und Wissenschaft, Zukunftsinvestitionen, Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik mit gesellschaftlichen Investitionen, u.a. Steuerfinanzierung der Bundesanstalt für Arbeit, Einsparungen im Verteidi…
Quelle: DIP, Drucksache 13/9250 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1998 (G-SIG: 13002192). DIP-Vorgang 119267, Drucksache 13/9250, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/119267.
Verlauf
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