AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt13. Wahlperiode
Reform des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179) und strafprozessuale Regelungen zur Verwirklichung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung (G-SIG: 13011066)
Reform des Sexualstrafrechts durch die Bundesregierung: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung bereits bei Taten gegen den Willen des Opfers und Erweiterung des Tatbestands über den vaginalen Geschlechtsverkehr hinaus, Beibehaltung der Vergewaltigung als Verbrechenstatbestand, Strafverfolgung der ehelichen Vergewaltigun…
Quelle: DIP, Drucksache 13/3026 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Reform des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179) und strafprozessuale Regelungen zur Verwirklichung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung (G-SIG: 13011066). DIP-Vorgang 121760, Drucksache 13/3026, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/121760.
Verlauf
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