Plenarprotokoll 18/244Bundestag30. Juni 201718. Wahlperiode

Protokoll der 244. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 30. Juni 2017. Im DIP sind 101 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/244 · Datenstand 30.06.2017

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Verhandelte Vorgänge

100 von 101

EU-Vorlage · Vorgang 82231
Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung KOM(2017) 315 endg.; Ratsdok. 10165/17
EU-Vorlage · Vorgang 81783
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche KOM(2017) 257 endg.; Ratsdok. 8765/17
EU-Vorlage · Vorgang 79892
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) KOM(2017) 10 endg.; Ratsdok. 5358/17
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 80970
Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
EU-Vorlage · Vorgang 79990
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16
EU-Vorlage · Vorgang 79989
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) KOM(2016) 767 endg.; Ratsdok. 15120/16
EU-Vorlage · Vorgang 79367
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16
EU-Vorlage · Vorgang 80002
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) KOM(2016) 864 endg.; Ratsdok. 15150/16
EU-Vorlage · Vorgang 82230
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU KOM(2017) 294 endg.; Ratsdok. 10589/17
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 81582
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 81080
Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 79591
Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 67236
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 83009
Verabschiedung des Abg Willi Brase (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 83008
Verabschiedung der Abg Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82944
Verabschiedung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82940
Verabschiedung des Abg Herbert Behrens (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82935
Verabschiedung des Abg Dirk Fischer (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
EU-Vorlage · Vorgang 82933
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2017) 295 endg.; Ratsdok. 10164/17
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 82904
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 82901
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
Entschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 82851
Entschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern
Entschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 82848
Entschließungsantrag zum Zweiten Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 82819
Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen - Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 82657
Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 82400
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 82376
Bericht über die Struktur-, Rechts- und Finanzierungselemente der substantiellen Intensivierung des KfW-Engagement im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 82225
Bericht der Bundesregierung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 82223
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2016
EU-Vorlage · Vorgang 82111
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank Antworten auf Herausforderungen für kritische Finanzmarktinfrastrukturen und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion KOM(2017) 225 endg.; Ratsdok. 8873/17
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 81706
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (2017/2593(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)0102
EU-Vorlage · Vorgang 81692
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern zur Festlegung der Bedingungen für ihre Beteiligung an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) KOM(2017) 141 endg.; Ratsdok. 7873/17
EU-Vorlage · Vorgang 81687
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2017 Jugendarbeitslosigkeit - Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Ratsdok. 7998/17; ERH 5/2017
EU-Vorlage · Vorgang 81684
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 KOM(2017) 188 endg.; Ratsdok. 8257/17
EU-Vorlage · Vorgang 81683
EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2016 EU-Dok 119/2017
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81673
Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für das Jahr 2016
Antrag · Angenommen · Vorgang 81585
Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen - Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81484
Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017
EU-Vorlage · Vorgang 81398
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden KOM(2017) 218 endg.; Ratsdok. XT 21009/17
EU-Vorlage · Vorgang 81287
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, im Zeitraum 2013-2014 (28. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr) KOM(2017) 117 endg.; Ratsdok. 7119/17
EU-Vorlage · Vorgang 81280
Empfehlung der Kommission vom 07.03.2017 für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates K(2017) 1600 endg.; Ratsdok. 6949/17
EU-Vorlage · Vorgang 81279
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine wirksamere Rückkehrpolitik in der Europäischen Union - Ein erneuerter Aktionsplan KOM(2017) 200 endg.; Ratsdok. 6943/17
EU-Vorlage · Vorgang 81278
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2017) 130 endg.; Ratsdok. 6941/17
EU-Vorlage · Vorgang 81277
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Fünfter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei KOM(2017) 204 endg.; Ratsdok. 6925/17
EU-Vorlage · Vorgang 81276
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Dritter Fortschrittsbericht über den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda KOM(2017) 205 endg.; Ratsdok. 6914/17
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81224
Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 81097
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 81066
Berufsbildungsbericht 2017
EU-Vorlage · Vorgang 80985
Schreiben der Premierministerin des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 an Präsidenten des Europäischen Rates über die Absicht der britischen Regierung, gemäß Art. 50 EUV aus der Europäischen Union auszutreten Ratsdok. XT 20001/17; EU-Dok 124/2017
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 80935
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1408 Titel 821 03 - Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen - bis zur Höhe von 48 Mio. Euro
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 80923
Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots"
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 80815
Bericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie - Fortschritt durch Forschung und Innovation Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 - Drucksache 18/11270 -
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 80814
Zweiter Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 80747
Radverkehr konsequent fördern
EU-Vorlage · Vorgang 80735
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Eurogruppe Das Europäische Semester 2017: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 {SWD(2017) 67 final bis SWD(2017) 93 final} KOM(2017) 90 endg.; Ratsdok. 6619/17
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 80721
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zur Bankenunion - Jahresbericht 2016 (2016/2247(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0041
EU-Vorlage · Vorgang 80401
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion KOM(2017) 53 endg.; Ratsdok. 5902/17
EU-Vorlage · Vorgang 80400
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energiequellen" KOM(2017) 57 endg.; Ratsdok. 5890/17
EU-Vorlage · Vorgang 80399
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (2016) KOM(2017) 56 endg.; Ratsdok. 5868/17
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 80027
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 79872
Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 79760
Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung
EU-Vorlage · Vorgang 79695
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Investitionsoffensive für Europa: Bewertungen sprechen für eine Ausweitung KOM(2016) 764 endg.; Ratsdok. 15073/16
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 79498
Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 79323
Dritter Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 79318
16. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2016
EU-Vorlage · Vorgang 79220
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(2016) 862 endg.; Ratsdok. 15151/16
EU-Vorlage · Vorgang 79219
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 KOM(2016) 759 endg.; Ratsdok. 15090/16
EU-Vorlage · Vorgang 78690
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Warnmechanismusbericht 2017 (gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte) KOM(2016) 728 endg.; Ratsdok. 14359/16
EU-Vorlage · Vorgang 78485
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden KOM(2016) 765 endg.; Ratsdok. 15108/16
EU-Vorlage · Vorgang 78483
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz KOM(2016) 761 endg.; Ratsdok. 15091/16
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 78152
Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen
EU-Vorlage · Vorgang 78022
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet KOM(2016) 727 endg.; Ratsdok. 14630/16
EU-Vorlage · Vorgang 78021
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Jahreswachstumsbericht 2017 KOM(2016) 725 endg.; Ratsdok. 14357/16
EU-Vorlage · Vorgang 77484
Vorschlag für eine Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung KOM(2016) 606 endg.; Ratsdok. 12185/16
EU-Vorlage · Vorgang 76926
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer KOM(2016) 581 endg.; Ratsdok. 12192/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 76851
Aktionsplan Nanotechnologie 2020 der Bundesregierung
EU-Vorlage · Vorgang 76567
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) KOM(2016) 465 endg.; Ratsdok. 11318/16
EU-Vorlage · Vorgang 76541
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU KOM(2016) 467 endg.; Ratsdok. 11317/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 76531
Ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier
EU-Vorlage · Vorgang 76485
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen KOM(2016) 466 endg.; Ratsdok. 11316/16
Untersuchungsausschuss · Abgeschlossen · Vorgang 73930
5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [Abgas]
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 73920
Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015
EU-Vorlage · Vorgang 73660
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM(2016) 113 endg.; Ratsdok. 6803/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 71700
Zweiter Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 71559
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Synthetische Biologie - die nächste Stufe der Bio- und Gentechnologie
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 71269
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union (2015/2035(INL)) EP P8_TA-PROV(2015)0395
EU-Vorlage · Vorgang 70682
Mitteilung der Kommission Ein Fahrplan für die Schaffung einer kohärenteren Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets in internationalen Foren KOM(2015) 602 endg.; Ratsdok. 13352/15
EU-Vorlage · Vorgang 70681
Beschluss des Kommission vom 21.10.2015 zur Rücknahme des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (KOM(1998) 637 endgültig) K(2015) 8001 endg.; Ratsdok. 13330/15
EU-Vorlage · Vorgang 70626
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017 - 2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 KOM(2015) 701 endg.; Ratsdok. 14790/15
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 70619
Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015
EU-Vorlage · Vorgang 70015
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet KOM(2015) 601 endg.; Ratsdok. 13348/15
EU-Vorlage · Vorgang 69675
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 KOM(2015) 472 endg.; Ratsdok. 12601/15
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 68443
Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 67911
Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 67119
Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 64261
Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 64194
Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 61990
Digitale Agenda 2014 bis 2017
EU-Vorlage · Vorgang 56558
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok. 17635/13

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