Was ist Drucksache 13/4098?

Antrag der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen (G-SIG: 13011419)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Angenommen.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990), Staat und Verwaltung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Antrag — Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen (G-SIG: 13011419)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen (G-SIG: 13011419) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
14.03.1996	Bundestag	Antrag	Drs. 13/4098	—
14.03.1996	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 13/95, S. 8507–8524	Überweisung
21.06.1996	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/5022	—
27.06.1996	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 13/116, S. 10489–10504	Annahme Drs 13/4098

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen (G-SIG: 13011419)

Verlauf

Aus den Protokollen