Was ist Drucksache 679/96?

Parlamentarische Sonderkommission der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen (G-SIG: 13021634)

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Parlamentarische Sonderkommission — Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen (…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Parlamentarische Sonderkommission — Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen (… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.09.1996	Bundesrat	Länderantrag	Drs. 679/96	—
27.09.1996	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 702, S. 458–460	Annahme
27.09.1996	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 679/96(B)	—
10.10.1996	Bundestag	Unterrichtung	Drs. 13/5760	—
11.10.1996	Bundestag	Antrag	Drs. 13/5776	—
17.01.1997	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 13/152, S. 13729–13745	Überweisung
19.02.1997	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/7000	—
28.02.1997	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 13/161, S. 14508–14531	Ablehnung

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Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen (G-SIG: 13021634)

Verlauf

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