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Plenarprotokoll 10/186 · 15.01.1986

…Oktober 1985 zur TA Luft noch in dieser Woche abschließen wird, und beabsichtigt die Bundesregierung, nach einer Beschlußfassung im Kabinett noch in dieser Woche dem Bundesrat eine neue Vorlage dem Bundesrat eine…

Plenarprotokoll 03/168 · 22.08.1961

…Zum Deutschen Richtergesetz hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zur Bundesärzteordnung und zum Vierten Gesetz zur Änderung…

Plenarprotokoll 07/258 · 10.11.1976

…Juli 1976 verabschiedeten Partnerschaftsgesetz hat der Bundesrat ebenfalls nicht zugestimmt (7/5605). In seiner Sitzung am 16. Juli 1976 hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß…

Plenarprotokoll 12/132 · 15.01.1993

…Der Bundesrat erinnert insoweit auch an den Zusatz in den Protokollnotizen der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundesrat und Deutschem Bundestag zum Thema „Grundgesetz und Europa". Der Bundesrat ist der Auffassung, daß bei der…

Plenarprotokoll 16/232 · 26.08.2009

…Der Bundesrat begrüßt die Entschließung des Bundestages. Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung bei der Durchführung des Abkommens auf die Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus hinwirkt und die Aspekte, die der Bundesrat in…

Plenarprotokoll 07/113 · 10.07.1974

…Es war deshalb kein Zufall, daß der bayerische Staatsminister Heubl im Bundesrat den Einspruch der CDU/CSU-Länder begründet hat. Wir halten es für eine schlimme Sache, wenn der Bundesrat von der…

Plenarprotokoll 01/282 · 29.07.1953

…Im ersten Punkt wünscht der Bundesrat, daß in § 2 Abs. 1 Zeile 10 die Worte „jedoch nicht mit mehr als 5 v. H." gestrichen werden. Im zweiten Punkt wünscht der Bundesrat, daß…

Plenarprotokoll 04/198 · 23.07.1965

…Der Bundesrat wünschte eine Ergänzung dahingehend, daß die Bundesregierung die Feststellung aufzuheben hat, wenn die Voraussetzungen entfallen oder wenn Bundestag und Bundesrat dies verlangen. Die Bundesregierung hat diesem Begehren des Bundesrats zugestimmt…

Plenarprotokoll 02/76 · 24.03.1955

…Der Bundesrat aber hat Aus - nahmen für Syndikate in viel weitergehendem Maße vorgeschlagen als der Regierungsentwurf. Erheblich erweitert wurde außerdem vom Bundesrat die Zulassung von Exportkartellen. Endlich hat der Bundesrat zwei weiteren…

Plenarprotokoll 12/71 · 17.01.1992

…Der Bundesrat verweist insoweit auf seinen Beschluß vom 27. 9. 1991 — Drs. 450/91 (Beschluß), Ziffer 5 —. Der Bundesrat sieht sich in seiner Kritik durch das Jahresgutachten 1991/92 des Sachverständigenrates bestätigt…

Plenarprotokoll 19/135 · 13.12.2019

…Sie waren damals nicht im Parlament, aber die FDP war im Bundesrat vertreten – dieses Kassengesetz nach harten und zähen Verhandlungen beschlossen. Das Gesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Wie gesagt, daran war…

Plenarprotokoll 13/152 · 17.01.1997

…Bund heißt auch Bundesrat!) Damit meine ich die Kommunen, die mit dieser Tatsache umgehen müssen. Die Schwierigkeit ist - Sie haben ja gerade einen Zwischenruf in bezug auf den Bundesrat gemacht -, daß die…

Plenarprotokoll 09/95 · 26.03.1982

…Er hat im Bundesrat fünf Stimmen. Im Bundesrat hat jede Regierung ein Stimmpaket, die großen Länder haben fünf Stimmen, die mittleren Länder vier und die kleineren Länder drei Stimmen. Herr Kiep möchte…

Plenarprotokoll 13/81 · 19.01.1996

…Der Bundesrat weist hinsichtlich der im Etatentwurf 1996 vorhandenen Finanzierungslücke und der zur Deckung dieses Defizits ergriffenen Maßnahmen auf folgendes hin: a) Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 22. September…

Plenarprotokoll 09/110 · 08.09.1982

…Der Bundesrat bedauert, daß eine ordnungsgemäße Beratung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1982 im Bundesrat nicht möglich war. Obwohl der Gesetzentwurf bei der Beratung im Bundesrat im ersten Durchgang durch die Beschlüsse der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 05/38 · 04.05.1966

…Wenn heute gleich drei Vertreter des Bundesrates kurz zu Ihnen sprechen werden, dann wollen Sie daraus bitte erkennen, daß der Bundesrat diesem Gesetzentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen eine große Bedeutung beimißt. Der Bundesrat…

Plenarprotokoll 01/173 · 08.11.1951

…Nach eineinhalb Jahren hat der Bundesrat von der Bundesregierung im Juli 1950 ein Gesetz zur Besteuerung besonderen Aufwands — also wörtlich genau so — bekommen. Das hat der Bundesrat angenommen. Die Bundesregierung hat es…

Plenarprotokoll 01/115 · 31.01.1951

…Es ist nicht richtig, daß — wie die Presse mitgeteilt hat — der Bundesrat den Gesetzentwurf schlechthin abgelehnt habe. Sowi r es nicht. Dem Bundesrat lagen zwei Eventualanträge vor. Der eine Antrag, der immer…

Plenarprotokoll 21/72 · 17.04.2026

…Der Bundesrat stellt fest, dass das GEAS-Anpassungsgesetz keine Rechtsklarheit über die Aufgabenverteilung zur Realisierung von Einrichtungen für das Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren an den EU-Außengrenzen schafft. Der Bundesrat stellt klar, dass…

Plenarprotokoll 07/224 · 19.02.1976

…Auch der Bundesrat muß dies bei seiner Entscheidung bedenken. Der Oppostion ist zu wünschen, daß ihr die Entscheidung im Bundesrat nicht zu einem Kraftakt mißrät, in dem innenpolitische Geschlossen - heit und Stärke…

Plenarprotokoll 02/29 · 20.05.1954

…Ich darf nun auf Einzelfragen eingehen, die insbesondere auch im Bundesrat aufgeworfen worden sind, und darf dazu als Grundsatz folgendes einmal feststellen: Der Bundesrat hat bei allen Steuerarten, wo das Erträgnis der…

Plenarprotokoll 03/124 · 28.09.1960

…In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) Einspruch eingelegt. Sein Schreiben ist als Drucksache 1988 verteilt. Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960 hat der Bundesrat eine Entschließung…

Plenarprotokoll 01/93 · 19.10.1950

…Das ist der letzte Sinn, aus dem heraus der Bundesrat die Macht des Verkehrsministers in diesem Zusammenhang auf das Recht, der Bundesbahn allgemeine Weisungen zu erteilen, begrenzt sehen möchte. Wenn der Bundesrat…

Plenarprotokoll 01/19 · 01.12.1949

…Diese Dinge haben bereits im Bundesrat zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Der Bundesrat hat nur mit einer knappen Mehrheit die Zuständigkeit des Bundes für diese Gesetzgebung bejaht. Die Bundesregierung nimmt auf Grund des…

Plenarprotokoll 08/111 · 19.10.1978

…Der Bundesrat plädiert für Streichung. Fünftes und letztes Beispiel: der Bundesrat lehnt die konzertierte Aktion in diesem Zusammenhang ab. Wenn der Bundesrat sich in diesen Punkten durchsetzt — ich sage es für meine…

Plenarprotokoll 17/253 · 03.09.2013

…einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen: – Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz – ASchulG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst: Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…Die Fürsten entsandten Vertreter in den Bundesrat. Der Bundesrat war der Träger der Souveränität. Der Bundesrat beschloß die Gesetze und nicht der Reichstag. (Zuruf des Abg. Benz [CDU/CSU]) Der Bundesrat war…

Plenarprotokoll 15/133 · 22.10.2004

…Herr Mayer sagte vorhin, Sie würden im Bundesrat eine Mehrheit finden, weil der Bundesrat den Antrag der CDU/CSU unterstützen würde. Das ist das Neue und eigentlich Erfreuliche an Ihrem Antrag. An…

Plenarprotokoll 02/149 · 08.06.1956

…Ich kann allerdings nicht verschweigen, daß die Bundesregierung mit ihren dahingehenden Plänen beim Bundesrat bisher wenig Erfolg gehabt hat. Der Bundesrat hat die ihm zugegangenen Verordnungsentwürfe grundsätzlich abgelehnt, weil er in ihnen…

Plenarprotokoll 18/188 · 09.09.2016

…Daher sieht der Bundesrat die nun beschlossene Regelung als ersten Schritt, der in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden muss. 6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Cum/Cum-Gestaltungen noch zielgenauer…

Plenarprotokoll 07/247 · 03.06.1976

…Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat sollte auf keinen Fall angerufen werden. Das war, wohlgemerkt, bevor der Bundesrat darüber beraten hat! Ich darf weiter zitieren: Die CDU/CSU kann dem Gang der…

Plenarprotokoll 15/61 · 12.09.2003

…Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat rasch eine praxisorientierte Verordnung zur Durchführung der Registrierung und Ausgestaltung der Kennnummer vorzulegen, damit die Vorgaben der…

Plenarprotokoll 02/95 · 07.07.1955

…Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sollten sich zu ihrem Schutze der Bundesregierung bedienen. Demgegenüber wurde zugunsten der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung vor allem darauf hingewiesen, daß die zuständigen Länderinnenminister die beste Übersicht über…

Plenarprotokoll 02/119 · 14.12.1955

…Nun hat allerdings der Bundesrat zahlreichen Änderungsvorschlägen zugestimmt. Dem Bundesrat haben, wenn ich es recht gezählt habe, trotz der langen Beratung im Arbeitskreis 79 Änderungsanträge vorgelegen; davon hat er 66 angenommen. Alle…

Plenarprotokoll 18/213 · 20.01.2017

…Der Bundesrat stellt fest, dass die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. November 2016 im weiteren Gesetzgebungsverfahren ganz überwiegend nicht berücksichtigt wurde (BR-Drucksache 541/16 (Beschluss)). Der Bundesrat bekräftigt seine Forderungen und…

Plenarprotokoll 19/238 · 25.08.2021

…a) Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Sinne des vorliegenden Gesetzes. Der Bundesrat stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2021 zur Umsetzung der…

Plenarprotokoll 13/119 · 29.08.1996

…Der Bundesrat begrüßt, daß in dem vorliegenden Achtzehnten BAföG-Änderungsgesetz die von der Bundesregierung ursprünglich beabsichtigte Umstellung der Darlehen auf verzinsliche Bankdarlehen innerhalb der Regelstudienzeit nicht mehr enthalten ist. 2. Der Bundesrat…

Plenarprotokoll 02/227 · 29.08.1957

…Der Bundesrat hat am 24. Mai 1957 beschlossen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Seine Gründe darf ich wohl als bekannt voraussetzen: Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, daß die Novelle für die Länder einen…

Plenarprotokoll 09/101 · 14.05.1982

…Ich habe bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß der Bundesrat dem Gesetzentwurf — die Ankündigungen liegen vor, und sicherlich sind die Herren des Bundesrates nicht hier, um heute ihre Zustimmung laut zu…

Plenarprotokoll 17/227 · 13.03.2013

…Ich hoffe, dass es dem Bundesrat am Ende nicht nur um Blockade geht. Ich hoffe, dass der Bundesrat erkennt, dass er seinen Teil dazu beitragen muss, dass wir die Finanzen stabilisieren. (Jürgen…

Plenarprotokoll 06/133 · 19.07.1971

…Dem Bundesrat reichte in seiner Mehrheit diese Reprivatisierungspflicht nicht aus. Die früheren Eigentümer würden, so begründete der Bundesrat, wegen der durch die Sanierung eingetretenen Wertsteigerungen vielfach nicht in der Lage sein, wieder…

Plenarprotokoll 02/158 · 05.07.1956

…Juni und der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. Juni mit dem Komplex der Gewerbesteuersenkungen beschäftigt haben. Wir haben gerne vernommen, daß Ministerpräsidenten und Bundesrat anerkannt haben, daß es den Gemeinden nicht…

Plenarprotokoll 15/115 · 18.06.2004

…Dezember 2002 – Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst: Der Bundesrat sieht in dem Gesetz zur Änderung der Regelungen…

Plenarprotokoll 07/104 · 05.06.1974

…Da wird ständig gesagt, mit dieser Reform komme überhaupt keine Verwaltungsvereinfachung zustande und man solle vielmehr dem Bundesrat folgen. Wir sind dem Bundesrat in vielen Dingen gefolgt. Der Bundesrat war ständig in…

Plenarprotokoll 15/66 · 16.10.2003

…i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Drucksache 15/1471) . . . . . . . . . . . . . j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes…

Plenarprotokoll 21/94 · 11.09.2026

…Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren eine Übergangsregelung zu schaffen und bis zum Inkrafttreten dieser Regelung eine untergesetzliche Zwischenlösung bereitzustellen. Begründung: Der Bundesrat geht davon aus, dass die fehlende…

Plenarprotokoll 16/23 · 10.03.2006

…Über die Relation zwischen Bundestag und Bundesrat wird nicht im Vermittlungsausschuss entschieden, sondern in erster Linie in den strategischen Abteilungen der Parteizentralen. So hat man seit Jahren und Jahrzehnten Bundestag und Bundesrat…

Plenarprotokoll 17/235 · 19.04.2013

…Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Gesetz die Probleme und Risiken des Hochfrequenzhandels erkennt, wesentliche Konzepte zur Lösung der Probleme aber nicht aufgreift. Dem Bundesrat stellt sich vor diesem Hintergrund die…

Plenarprotokoll 01/49 · 22.03.1950

…Der Bundesrat hat alle Ministerien genehmigt!) Der Bundesrat hat Ihnen seine Auffassung mitgeteilt, die folgendermaßen lautet: Wenn auch das Gegenwartsproblem der öffentlichen Finanzwirtschaft selbst mit einem radikalen Abbau der Verwaltungskosten nicht gemeistert…

Plenarprotokoll 07/27 · 05.04.1973

…Das heißt, wir haben einen Rückgang der Zahl der Anrufungen des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gegenüber einer Zeit, in der die Mehrheitsverhältnisse politisch konform waren. Die Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat…