Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates "Private Betreiber kritischer Infrastruktur, verteidigungsrelevanter Unternehmen und sonstiger sicherheitsrelevanter Anlagen stärken: Videoüberwachung rechtssicher ermöglichen"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Schienengüterverkehrs erhalten und dauerhaft absichernSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer InfrastrukturSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der EnergiepreisentlastungSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates "Stärkung des Vertrauens in das System der gesetzlichen Rentenversicherung"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2034Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates "Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und VerteidigungsindustrieSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes FahrenSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte MenschenSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärkenSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei FahrerlaubnisermittlungenSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfenSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der TafelnSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im ArbeitsschutzSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates "Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates "Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren"Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in DeutschlandBundesratspräs. · Saarland
Anke RehlingerSitzung · Drs. 1069 · 16.10.2026
Protokoll der 1069. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1068 · 25.09.2026
Protokoll der 1068. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1067 · 10.07.2026
Protokoll der 1067. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1066 · 12.06.2026
Protokoll der 1066. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1065 · 08.05.2026
Protokoll der 1065. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1064 · 24.04.2026
Protokoll der 1064. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1063 · 27.03.2026
Protokoll der 1063. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1062 · 06.03.2026
Protokoll der 1062. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1061 · 30.01.2026
Protokoll der 1061. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1060 · 19.12.2025
Protokoll der 1060. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1059 · 21.11.2025
Protokoll der 1059. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1058 · 17.10.2025
Protokoll der 1058. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1057 · 26.09.2025
Protokoll der 1057. Sitzung des BundesratesSitzung · Drs. 1056 · 11.07.2025
Protokoll der 1056. Sitzung des BundesratesAktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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