AntragInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt16. Wahlperiode
Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen
Keine zusätzlichen öffentlichen Mittel zur Rettung von Finanzinstitutionen, Privatisierung der Landesbanken, keine Konsolidierungsmaßnahmen, verschärfte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Finanzinstitutionen mit öffentlicher Beteiligung; Anwendung EU-beihilferechtlicher Vorschriften
Quelle: DIP, Drucksache 16/8771 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen . DIP-Vorgang 13429, Drucksache 16/8771, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/13429.
Datenstand 26.07.2022
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