Was ist Drucksache 345/08?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union, Wirtschaft.

Gesetzgebung — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.05.2008	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 345/08	—
24.06.2008	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 345/1/08	—
04.07.2008	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 846, S. 227	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
04.07.2008	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 345/08(B)	—
20.08.2008	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/10145	—
25.09.2008	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/179, S. 19151	Überweisung
25.11.2008	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/11070	—
27.11.2008	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/190, S. 20512–20513	Annahme in Ausschussfassung
27.11.2008	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/190, S. 20513	Annahme in Ausschussfassung
28.11.2008	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 901/08	—
19.12.2008	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 853, S. 457	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
19.12.2008	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 901/08(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Verlauf

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