Was ist Drucksache 12/3684?

Gesetzgebung der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (G-SIG: 12020424)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990), Wirtschaft.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (G-SIG: 12020424)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (G-SIG: 12020424) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
10.11.1992	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 12/3684	—
12.11.1992	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/120, S. 10134	Überweisung
26.11.1992	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 12/3862	—
27.11.1992	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/125, S. 10781	Annahme Drs 12/3684 idF Drs 12/3862
27.11.1992	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/125, S. 10781	Annahme Drs 12/3684 idF Drs 12/3862
27.11.1992	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 836/92(neu)	—
18.12.1992	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 650, S. 628	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
18.12.1992	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 836/92(B)	—

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Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (G-SIG: 12020424)

Verlauf

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