Was ist Drucksache 12/3686?

Gesetzgebung der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer (G-SIG: 12020426)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Gesetzgebung — Gesetz über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer (G-SIG: 12020426)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer (G-SIG: 12020426) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
10.11.1992	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 12/3686	—
13.11.1992	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/121, S. 10258–10270	Überweisung
24.05.1993	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 12/5008	—
24.05.1993	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 12/5010	—
26.05.1993	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/160, S. 13502–13630	für erledigt erklärt Drs 12/3686 (neu)

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer (G-SIG: 12020426)

Verlauf

Aus den Protokollen