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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Gesetzgebung — Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über st… · Bundespuls
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) (G-SIG: 12020516)
Bezug: Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch B65, B81, C74, C128 und D72 Inhalt: Regelung und Finanzierung der Entschädigung für in der DDR entschädigungslos enteignete Vermögenswerte: Gewährung einer Geldentschädigungspauschale unter Verrechnung bisher er…
Deutscher Bundestag: Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) (G-SIG: 12020516). DIP-Vorgang 154914, Drucksache 244/93, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/154914.
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Ausgleichsleistungsgesetz“ vorkommt.
…So sieht es das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 vor. Ob der Kronprinz den Nazis erheblich Vorschub geleistet hat, ist unter Historikern – das haben Sie vergessen zu sagen – hoch umstritten.
(Simone Barrientos [DIE LINKE…
Plenarprotokoll 19/140 · 16. Januar 2020 · Zur Sitzung
…Anlage 43
Mündliche Frage 66
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Anteil der Anträge nach dem
Ausgleichsleistungsgesetz an den zum 31. Dezember
2011 offenen Anträgen nach dem
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
(EALG) und…
Plenarprotokoll 17/213 · 12. Dezember 2012 · Zur Sitzung
…Mai 2011 insgesamt 981 Kauf-Anträge von nach
§ 3 Absatz 5 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)
berechtigten Alteigentümern vor. Eine Vielzahl dieser
Anträge ist unvollständig und lässt bisher keine
Rückschlüsse auf den daraus resultierenden Flächenbedarf…
Plenarprotokoll 17/113 · 8. Juni 2011 · Zur Sitzung