Was ist Drucksache 12/8423?

Gesetzgebung der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b) (G-SIG: 12020891)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Vermittlungsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b) (G-SIG: 12020891) · Bundespuls

GesetzgebungInitiative: VermittlungsausschussAbgelehnt12. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b) (G-SIG: 12020891)

Bezug: Abspaltung aufgrund der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu drei vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderungen (s. C170, C199 und C200), Übernahme der am 30. Juni 1994 abgelehnten Regelung (s. C201) Inhalt: Einfügung von Art. 20b Grundgesetz: Achtung von Minderheiten durch den Staat (Nr. 3 d…

Quelle: DIP, Drucksache 12/8423 · Datenstand 26.07.2022

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. VermittlungsvorschlagBundestag
  02.09.1994Drs. 12/8423PDF ↗
2. Abstimmung über VermittlungsvorschlagBundestag
  Ablehnung Drs 12/8423
  06.09.1994Plenarprotokoll 12/241, S. 21278–21288PDF ↗

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Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b) (G-SIG: 12020891)

Verlauf

Aus den Protokollen

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02.09.1994	Bundestag	Vermittlungsvorschlag	Drs. 12/8423	—
06.09.1994	Bundestag	Abstimmung über Vermittlungsvorschlag	Plenarprotokoll 12/241, S. 21278–21288	Ablehnung Drs 12/8423