EU-VorlageInitiative: BundesregierungAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf12. Wahlperiode
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (Ratsdok. 4070/94; KOM (93) 670 endg.) (G-SIG: 12900859)
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 29. April 1994.
Quelle: DIP, Drucksache 63/94 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (Ratsdok. 4070/94; KOM (93) 670 endg.) (G-SIG: 12900859). DIP-Vorgang 157704, Drucksache 63/94, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/157704.
Datenstand 26.07.2022