GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet11. Wahlperiode
Gesetz zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93 (G-SIG: 11020544)
Inhalt: Aussetzung der Brennrechtsveranlagung im Betriebsjahr 1992/93; Zweck: Verhinderung einer weiteren Einschränkung der Erzeugungsmöglichkeiten der bestehenden Verschlußbrennereien durch Verleihung neuer landwirtschaftlicher Brennrechte und damit einer Erhöhung des Stützungsbedarfs des Branntweinmonopols. Es entst…
Quelle: DIP, Drucksache 125/90 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93 (G-SIG: 11020544). DIP-Vorgang 177287, Drucksache 125/90, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/177287.
Verlauf
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