GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDPVerkündet11. Wahlperiode
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage XA11 Vergleiche auch R01, R02, XA10, XD15 und XD16 Inhalt: Ratifizierung des am 12. Oktober 1990 in Bonn unterzeichneten Vertrags: Lösung der praktischen Probleme des bis Ende 1994 befristeten Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte in den 5 neuen…
Quelle: DIP, Drucksache 11/8324 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683). DIP-Vorgang 177564, Drucksache 11/8324, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/177564.
Verlauf
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